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25. Dezember 2016: Von Lennart Mueller an Lennart Mueller

Mal was anderes:

Über eine Terminierung der Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil denkt die CDU auch nicht wirklich nach. Kennen wir ja schon von der ZÜP.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Befuerworter-der-Vorratsdatenspeicherung-unbeeindruckt-3580987.html

Bei der Einführung hatte man dagegen von Regierungsseite her sehr auf die Einhaltung der damaligen EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung gedrängt und wollte unbedingt ein Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Wem kommt da nicht das Gefühl des Rosinenpickens auf.


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