Leute, habt Ihr alle nix zu tun?

Alle Argumente sind jetzt x-mal wiederholt.

Es wäre ein Wunder wenn wir hier zu einer gemeinsamen Meinung kämen. Zu dem Thema geht doch jetzt schon ein tiefer Riss durch das Volk.

Ich bin CDUler, ich war Anfangs auch nicht von der Entscheidung von Frau Dr.Merkel überzeugt. Sie war aber richtig. Es wurde der Druck vom Kessel genommen und die Dramatik ist völlig verschwunden. Wer wieder einmal nicht mitgespielt hat ist Verwaltung und Justiz, wenn hier plötzlich ein paar hunderttausend Lebewesen landen, sollte auch die Justiz sich darüber im klaren sein, dass man dann nicht jedes einzelne Schicksal wochenlang unter die Lupe nehmen kann. Ein einigermassen vernünftiger Richter sieht doch in einer Akte nach 2 Minuten ob es sich um einen nordafrikanischen Wirschaftsflüchtling handelt, oder einen Vertriebenen aus einem Kriegsgebiet. Mit der Masse steigt sicher die Zahl der Fehlentscheidungen, das kümmert die Justiz in anderen Bereichen auch nicht, stattdessen wird der Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht ermöglicht, obwohl immer wieder der gleiche Sachverhalt. Direkte Leidtragende sind doch nicht einmal wir, sondern die wirklich bedürftigen armen Schweine, denen das Haus über dem Kopf weggebombt wurde, die mit Ansehen konnten wie die eigene Familie mal von der Einen dann von der Anderen grausamst massakriert wurde. Die werden dann zusammen mit irgendwelchen mehr oder weniger Kriminellen in Turnhallen eingepfercht.

Genauso kann man doch jetzt in Berlin nur kollektives Staatsversagen feststellen.

Wir wissen, dass mit der Flüchtlingswelle auch ein Haufen Gefährder eingereist sind, die Polizei, Staatsschutz observiert, bespitzelt etc. und stellt fest, dass da einer ist, der mit Sicherheit nichts gutes vorhat. Dann wird die Verantwortung hin und her geschoben, wäre ja noch schöner wenn der Staatsschutz sich auch um Drogendelikte und Einbruch, kümmern müßte. In der Zwischenzeit bereitet der Täter unbehelligt seinen Anschlag vor und für unsere Sicherheitskräfte völlig überraschend Rast ein LKW in eine Menschenmenge. Betonpoller hätten doch spätestens seit Nizza bei großen Menschenmengen aufgestellt werden müssen, der Innenminister erklärt ja ständig wie hoch die Gefährdung ist, präventiv wird aber nicht einmal so eine einfache und naheliegende Massnahme durchgeführt.

Und nun wieder zum Thema, der Bürger wird von der Politik mit Aktionismus, der aber tief in unsere Bürgerrechte eingreift, à la ZÜP eingelullt, und einfachste Massnahmen auf die man, in 2 Minuten nachdenken über Nizza kommt, werden nicht einmal in Erwägung gezogen.

Ich bin ja kein Verschwörungtheoretiker aber wer bekommt denn jetzt mehr Möglichkeiten uns, und nicht die Gefährder, noch mehr zu bespitzen?

Wer musste denn in den letzten Jahren aufpassen, dass nicht noch mehr seiner kriminellen Schweinereien an die Öffentlichkeit kommt und stand immer mehr unter öffentlicher Beobachtung?

>> Alle Argumente sind jetzt x-mal wiederholt.

Nicht ganz, mir fehlt noch die zugegeben etwas philosophische Frage, ob denn nicht solche Probleme zwangsläufig entstehen müssen, wenn unnatürliche Schikanen in einer eigentlich nach Verbundenheit suchenden Menschheit aufgebaut werden. Wer Genzen zieht, und die daraus entstehenden Nationalstaaten gegeneinander antreten lässt, wird Gewinner und Verlierer sehen. Dass sich dann viele Verlierer lieber auf der Gewinnerseite befinden wollen, und versuchen die Abkürzung zu nehmen, ist jetzt nicht überraschend!

Klar kann man dann Mauern bauen und draufhalten, wenn wer doch versucht da durchzukommen. Man kann aber auch einfach mal alles in Frage stellen und zB mal durchdenken: wie wäre es ganz ohne Grenzen? Wenn jeder Mensch auf diesem Planeten einfach da leben könnte, wo er es wollte ("Imagine there's no countries"). Klar, so findet man keine kurzfristige Lösung, aber sich Problemen zu nähern, kann ja nicht falsch sein.

Wolfgang, 100% d'accord.

"Es wurde der Druck vom Kessel genommen und die Dramatik ist völlig verschwunden."

Das mag mancherorts stimmen, aber in Deutschland steigt der Druck im Kessel und die Dramatik rapide an... Und das macht mir ehrlich eine Riesenangst, weswegen ich das starke Beduerfnis habe, darueber zu diskutieren. Das nur von wegen "Habt ihr nichts besseres zu tun".

Chris

> Alle Argumente sind jetzt x-mal wiederholt.

Zunächst einmal bereichert Dein Beitrag das Spektrum um "CDU, Merkel-überzeugt".

Was ich überhaupt nicht überzeugend finde: Das Bashing auf Verwaltung und Justiz, "wieder mal".

Die Justiz war 2015 etwa genauso wie 2014 und 2016: Gründlich, langsam, und auf jeden Fall unabhängig. Diese Faktenlage war Merkel bekannt.

Für den anderen Part, die Verwaltung, ist die Regierung ganz überwiegend selber verantwortlich. Wer denn sonst? Insbesondere das BAMF, dass schon Anfang 2015 in bester Behördenmanier Monate von Akten vor sich herschob, liegt ausschließlich im Bereich der Bundesexekutive, und das Versagen, Verfahren in Tagen oder Wochen durchzuführen, war langjährig bekannt.

In genau diese bestens bekannte und teils von ihr verantwortete Struktur hat Merkel aktiv und später passiv eine Million zusätzlich reingepumpt.

Zweitens: Ein Rückgang der Zuwanderung ist zunächst einmal - ohne effektive und signifikante Rückführungszahlen - eine Abnahme in der Rate der Verschlechterung der Situation. (Verschlechterung ist natürlich ein subjektiver Begriff in Abhängigkeit vom Standpunkt). Sofern mehr ankommen als abgeschoben werden, insbesondere die "Falschen", verschlechtert sich die Situation. (mein Pfarrer erzählte vom vor Christenverfolgung mit Familie geflohenen Schwarzafrikaner, der einfach immer wieder den Standpunkt vertrat: "Nein, ich werde vor Gericht nicht lügen" und natürlich, nach der letzten Gelegenheit des Richters, seine Aussage "zu korrigieren", dann wegen Dublin sein Verfahren in den Sand setzte).

Dagegen ist von De Maizieres Reise nach Nordafrika im Sinne von "Wir klären die Rückführung jetzt" nicht viel zu merken, siehe den Fall des Täters von Berlin.

Beton-Polder hätten vor Weihnachtsmärkten aufgestellt werden müssen? Oh, wie schlau man im Nachhinein ist. Meine Angst auf dem Weihnachtsmarkt 2015 vor dem Kölner Dom war eher die "Bataclan"-Angst: In diesem Gedränge jemand mit einer Maschinenpistole, vor perfekter Kulisse in einer Welt-Stadt: Da überkam mich letztes Jahr plötzlich Panik, und seitdem sind wir nur auf "dörfliche" Weihnachtsmärkte gegangen, die nicht so symbolträchtig sind.

Was mich fassungslos und wütend macht: Wenn nun schon wieder auftaucht, unter wie vielen Identitäten man in Deutschland leben kann. Wissend, dass jedem Flüchtling die Fingerabdrücke abgenommen werden - selbst inzwischen oft in Griechenland - ist das für mich ein völliges Versagen der - ja - Verwaltung, aber repräsentiert durch die Exekutive.