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21. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Stefan Jaudas Bewertung: +3.00 [3]

"Dabei sind die ganzen "Maßnahmen" und das Gerede über Obergrenzen Schall und Rauch."

Das ist nicht mehr als leeres Gelaber, solange nicht klar kommuniziert wird, fuer wen diese ueberhaupt gelten soll.

Obergrenze fuer all die Wirtschaftsmigranten, die an der Grenze "Asyl" sagen? Nein, niemals. Fuer die gibt es keine Obergrenze, nicht ein einziger darf hier aufgenommen bzw. alimentiert werden.

Obergrenze fuer diejenigen, die asylberechtigt sind, bzw. bei denen man nach Abschluss der Einzelfallpruefung zum Schluss kommt, dass er asylberechtigt ist? Total praxisfremd. Und es kollidiert nach wie vor mit Art. 16a GG.

Man kann es drehen und wenden wie man will, es darf niemand unsere Grenze passieren, der kein Visum bzw. Wohnsitz in der EU hat. Das ist eine absolute Selbstverstaendlichkeit. Beispiel: Jemand will zu Besuch kommen und bekommt aus irgendwelchen Gruenden kein Visum. Dieselbe Person, wenn an der Grenze steht und "Asyl" sagt bekommt nicht nur die Tuer geoeffnet, nein der wird gleich auf Jahre alimentiert. Faellt nur mir der Wahnsinn auf?

"Und so können wir tun, was wir wollen. Es wird nichts bringen. Wir können nicht unbegrenzt Kostgänger aufnehmen, ohne uns letzten Endes kaputt zu machen."

So pessimistisch sehe ich das nicht. Natuerlich(!) gibt es sowohl Sofortmassnahmen als auch eine mittelfristige Strategie, die das Problem sehr wahrscheinlich gut in den Griff bekommen.

Sofortmassnahme: Bundesregierung verkuendet heute, dass ab sofort die Grenzen fuer Migranten geschlossen sind. Art. 16a Abs. 2 GG kommt konsequent zur Anwendung. Dafuer muessen wir uns vor niemandem rechtfertigen, das ist eine souveraene Entscheidung Deutschlands. Wer dagegen aufmuckt, wird mit dem Argument, dass D mehr Migranten als alle anderen Staaten der EU zusammen aufgenommen hat, ruhiggestellt.

Wer ab Morgen die Grenze erreicht, wird zurueckgewiesen. Wer es ueber die gruene Grenze schafft, wird nirgends irgendwelche Geldmittel oder sonstige Leistungen empfangen. Gleichzeitig wird die gruene Grenze konsequent abgesichert. Ja, das schaut nicht schoen aus, aber es schaut auch nicht schoen aus, wenn unsere Gesellschaft irgendwann kollabiert.

Mittelfristige Strategie: Die Bundesregierung setzt alles Gewicht dafuer ein, dass Frontex kein Schlepperverein mehr ist. Insassen aufgegriffener Boote werden entweder zurueck oder auf eine zu bestimmende Insel im Mittelmeer verbracht. Ich skizzierte das weiter oben schon, im Prizip das australische Modell

Das alles ist ohne weiteres umsetzbar und auch verhaeltnismaessig angesichts der komplett aus dem Ruder gelaufenen Situation.

Chris


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