ich kann nichts Schlechtes daran erkennen, einen humanitären Denkansatz zu haben. Unser Grundgesetz mag durchaus interpretierbar sein. Aber beantworte mir die folgende Frage. Wenn in einem Land Bürkerkrieg herrscht und es wird jemanden das Haus weg gebombt, von wem auch immer. Ist der dann politisch verfolgt? Ich sage ja. Diese Diksussion ist müßig. Mir ist durchaus bewusst, dass in der aktuellen Lage nicht alles richtig läuft, aber dafür Grundsätzliches in Frage zu stellen, na ich weiß ja nicht...

...und ich bleibe dabei. Wenn man Freiheiten opfert, um seinen Wohlstand zu schützen, so ist das verständlich, langfristig gesehen erreicht das genau das Gegenteil. Wenn man etwas kritisieren will, dann die AUsstattung an Mensch und Material zur Kriminalitätsbekämpfung, Asylanträge bearbeiten, Integration durchführen, etc. Auch der Punkt der Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist sicherlich zu diskutieren. Aber für mich gibt es keinen Weg an der Hilfe vorbei, nennt mich Gutmensch, aber das ist ja auch nix Schlechtes!

> Aber beantworte mir die folgende Frage. Wenn in einem Land Bürkerkrieg herrscht und es wird jemanden das Haus weg gebombt, von wem auch immer. Ist der dann politisch verfolgt? Ich sage ja.

BAMF, Verfassungsgericht und die große Mehrheit sagen: Nein, dafür gibt es andere Gesetze und Abkommen.

Ich finde das alleine schon deswegen gut, weil Solidarität und Hilfe Bedingungen und auch ein Limit haben können und m.E. auch sollten, Grundrechte hingegen nicht.

Der humanitäre Denkansatz könnte aber auch darin bestehen, den befreundeten Nachbarländern (Türkei, Jordanien als naaheliegendste Beispiele) des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Bewältigung der dortigen, viel massiveren Flüchtlingsproblematik zu helfen, statt indirekt durch Wohlstandsgefälle, teils offene Grenzen und teils vermurkste Politik von AM auch noch tausende Tote im Mittelmeer mit zu verantworten, statt schlicht unsere FRONTEX-Defizite durch alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten in Luft- und Seeauflklärung zu stecken. Es würde ja reichen, wo wir hier schon ein AL-Forum sind, DA 52/ P68 et al mit IR-Kamera in randomisierten Abständen mit einem türkischen Zöllner oder Grenzschützer an Bord die lange Küste abfliegen zu lassen. Und dort Schleusung zu verhindern. In den Lagern für vernünftige humantäre Hilfe zu sorgen. Und klar zu kommunizieren, dass nur die politisch Verfolgten Asyl über die Botschaften beantragen sollen, statt mit sich vollsaugenden Schwimmwesten nächtens auf Kähnen das Mare Nostrum zu überqueren.

In einem Bürgerkrieg sind natürlich ganze Volksgruppen "politisch" verfolgt, aber das ist in Art. 16 nicht gemeint, danke dafür, dass Georg hier den Defiziten der medialen Berichterstattung über Genfer Konventionen ein wenig nachhilft und im besten Wortsinne aufklärt. Dann muss auch mal gesagt werden, dass "Shelter" auch gerne "Ausbildung zum späteren Wiederwegzug" bedeuten kann - Schutzrecht, kein Bleiberecht. Diese Diskussion ist überhaupt nicht müßig sondern Grundzug einer demokratischen Gesellschaft. Drei-Elementen-Lehre: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Das wird immer wieder im demokratischen Streit festgelegt. Wenn es hier Defizite gibt, sind die aufzuzeigen oder gleich abzustellen. Oder warum diskutieren wir hier sonst so über FOF, ZÜP etc.? Zum ventilieren oder um sie zu ändern?

Philosophisch hast du bei den Freiheiten recht, aber auch deren vernünftige Reichweite muss demokratisch festgelegt sein. Freiheit und Wohlstandsschutz stehen in einer ganz klaren Wechselbeziehung. Mit vollem Magen kann ich auch viele Altnazis und Mitläufer von den Vorteilen der BRD gegenüber Weimar überzeugen, die vorher freiheitliche Gesellschaften nicht als etwas Erstrebenswertes angesehen haben. Das ist zwar eher pragmatisch als idealistisch, aber es funktionierte ganz gut. Auch die Dummen sehen Wohlstand mit eigenen Augen und erkennen dessen Ursachen nach ein paar Jahrzehnten. Der große Rest erledigte sich dann biologisch. Und wenn wir diese Freiheiten erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir Mehrheiten, die überzeugt sind. Einen Grundsatz von 5 - 18% rechtsextremen Idioten darf man aber gerne den Zulauf abdrehen, indem man konsequente, vernünftige, am Humanismus orientierte aber ganzheitliche Politik macht.

Du benennst unsere Vollzugsdefizite ja selbst; und niemand kritisiert eine humanistische Haltung, nur die Machbarkeit und die Frage, wo, wie und in welchem Umfang man am besten helfen kann, die diskutieren wir hier leidenschaftlich.

und niemand kritisiert eine humanistische Haltung,

Hier bisher nicht. Aber der Hass, der den so genannten und begrifflich als Herabwürdigung verstandenen 'Gutmenschen' entgegenschlägt ist schon nicht von der Hand zu weisen. Ich halte Thores Auffassung auch nicht für vollständig zu Ende gedacht (oder gerade doch), aber werde es immer verteidigen, dass jemand die Position einnimmt: "Doch. Alle. Jederzeit. Egal warum." Kann doch nicht sein, dass das weniger legitim sein soll als 'Grenzschließung jetzt'.

"und niemand kritisiert eine humanistische Haltung,"

Hier bisher nicht. Aber der Hass, der den so genannten und begrifflich als Herabwürdigung verstandenen 'Gutmenschen' entgegenschlägt ist schon nicht von der Hand zu weisen. Ich halte Thores Auffassung auch nicht für vollständig zu Ende gedacht (oder gerade doch), aber werde es immer verteidigen, dass jemand die Position einnimmt: "Doch. Alle. Jederzeit. Egal warum." Kann doch nicht sein, dass das weniger legitim sein soll als 'Grenzschließung jetzt'.

Impossibilium nulla est obligatio: An der Grenze wird sich der Phantast messen lassen müssen. An der "Grenzschliessung ohne wenn und aber" der Herzlose. Dazwischen diskutieren wir.

Ich habe in der Asylgruppe von amnesty in den 90ern aufgehört mitzuarbeiten, als ich merkte, dass wir zu ca. 90% die Falschen (m.E.) unterstützten, weit ab von meinen Idealen. Ich habe um die Jahrtausendwende genug Fälle gesehen, wo der Teenie- und Twentrip aus Nordafrika nach Europa über Asylantragswesen und deutsche Verwaltungsbürokratie derartig lahmarschig unterbunden wurde, dass ich mich eher über das Verwaltungsverfahren aufgeregt habe als über die Besucher. 20-jährige Polizistensöhne aus Algerien, die als Ladendiebe ein oder zwei Auslandsjahre in Europa an die Schulzeit hängten, aber sich als politisch Verfolgte in der Zeit ausgaben. Fälle waren dann aber weit weg von Dingen wie auf der Domplatte zu Silvester. Nur moralisch fand ich das hochproblematisch, weil diese den echten Verfolgten Kapazitäten und Ruf wegnahmen. Wir waren nur zu dämlich, das Ganze wie die Niederlande in Schnellverfahren zu prüfen und dann konsequent abzuschieben.

Es gibt nunmal "Gutmenschen", die mit ihrer Naivität fassungslos machen. Aber auch solche, die mit ihrer Selbstlosigkeit Hochachtung verdienen, wie immer hilft Differenzierung. Dochallejederzeitegalwarum ist dämliche Erosion unseres Gemeinwesens, aber als Haltung respektabel. Es ist nicht weniger respektabel als Grenzschliessungjetzt - aber Letztere sind ebensowenig per se rechtsextrem wie Erstere naiv.