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Also, nochmals, nach meinem gesteigerten Laienwissen gilt,
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gewerblich wird es in dem Moment, wenn ein Entgelt oder eine entsprechende andere Leistung (zB auch geldwerte Vorteile) gezahlt werden. Damit müssen eine Gewerbeanmeldung erfolgen und Steuern ans Finanzamt gezahlt werden. Das Fluggerät muss entsprechend für Gewerbe ausgerüstet, angemeldet und gewartet werden. Die einschlägigen Versicherungen für Gewerbe müssen vorliegen.
- hat das man das Glück eine
Gewinnerzielungsabsicht nachweisen zu können, dann heisst das
nur, dass man die
Kosten gegen das Entgelt in der EÜR rechnen darf. Kann man das nicht, ist das Fliegen
Liebhaberei, der Betrieb mit seinen Kosten dient nicht dem regelmässigen Lebensunterhalt und auf den Kosten bleibt man sitzen. Die Einnahmen muss man als Sonstige trotzdem versteuern ...
Sollte also bei dem Historienflieger die Hotelrechnung auf den Namen des Flieger lauten (und nicht auf den Veranstalter) und der Veranstalter zahlt - gewerblich.
Sollte der Veranstalter dem Historienflieger für Auslagen eine Geldsumme auf den Namen des Historienfliegers als Kosten (und nicht einfach nur bezahlte Tankbelege) in seinen Büchern haben - gewerblich.
Dies ist auch ein Grund, weshalb viele historische Flieger in einem Verein betrieben werden. Eine Spende zur Unterstützung der Allgemeinen Luftfahrt und des speziellen Vereins ohne Zweckbindung an irgendwelche Flüge sind natürlich jederzeit erlaubt.
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Sorry, das stimmt einfach nicht. Im deutschen Recht ist "gewerblich" oder "Gewerbe" nicht eindeutig definiert, es gibt jedoch eine allgemein akzeptierte Rechtssprechung. In der Literatur findet man folgende Definition:
Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist.
Das trifft auf den Oldtimerpiloten mit Sicherheit nicht zu. Es könnte nur das Luftrecht entgegenstehen. Die AOC-Frage stellt sich wohl nicht, denn es wird weder Fracht noch Passagiere befördert.
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Wikipediageraffel ist nicht zitierfähig und ein einfaches Googeln wird eine Steuerfahndung nur zum Lachen bringen.
Die Merkmale für gewerblich finden sich zB umfassend kommentiert im Urteil des LG Hof Az.: 22 S 28/03 genau wie eine weithin verwendete Definition: Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die nach außen hervortritt. Für ein planvolles und dauerhaftes Tätigsein ist es erforderlich, dass diese Tätigkeit einen gewissen organisatorischen Mindestaufwand erfordert.
That's it - wenn also diese Merkmale erfüllt sind, kann ein jeder Mitbewerber mit abmahnen
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Aha, wenn Wikipedia ein anerkanntes Werk zum Handelsrecht zitiert (das ich schon im Studium hatte), dann ist das Wikipediageraffel.
Deine Auslassungen zur gewerblichen Tätigkeit sind Humbug.
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Beitrag vom Autor gelöscht
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In dieser Definition fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, zumindest aber die Tätigkeit gegen Entgelt.
Nach herrschender Meinung ist im handelsrechtlichen Sinn eine Gewinnerzielungsabsicht zwar offenbar nicht mehr erforderlich, eine
Tätigkeit am Markt (also öffentlich, nach außen gerichtet)
gegen Entgelt, jedoch schon (Quelle:
Uni Konstanz, Prof. Dr. Fezer, Der Kaufmann im Handelsrecht (§§ 1 – 7 HGB), Seite 3, Abschnitt V. Der kaufmännische Gewerbebegriff, Stand: 05.04.2013).
Steuerrechtlich ist die Gewinnerzielungsabsicht zumindest im EStG ein Kriterium für die Gewerblichkeit (Quelle:
§15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)).
Die interessanten Kriterien sind also zum einen die Erfordernis, dass die Tätigkeit öffentlich, nach außen gerichtet sein muss (im Gegensatz zu einer privaten Tätigkeit). Zum anderen die Frage, wie genau der Begriff Entgelt definiert ist. Das konnten wir hier und in anderen Diskussionen auch bereits so lesen.
Wobei das alles wohl nicht mehr relevant ist, wenn am Montag die EASA zuschlägt, oder?
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Es ist für Laien schwer zu begreifen, dass sich Handelsrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht und Verkehrsrecht in Details durchaus widersprechen können, und zwar sowohl national wie auch auf EU-Ebene. So kann es mehrere konkurrierende Wahrheiten geben, und man neigt dazu sich die passende zu eigen zu machen. Eine annehmbare Sichtweise für Multimillionäre. Für Normalos gilt: Priorität hat leider knallhart das Verkehrsrecht (EASA, Lizenzen, Erlaubnisse), weil da der Versicherungsschutz dranhängt.
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+++ breaking news +++ breaking news ++++
Piloten in den Vereinen dürfen Gäste mitnehmen und dafür eine Beteiligung an den Kosten annehmen. Das hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in einem Schreiben an die Landesluftfahrtbehörden geklärt.
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Warum "in den Vereinen"? Gab es diese Einschränkung bislang auch schon? Und was, wenn ein Pilot, der zugleich Mitglied eines Vereines ist, zum Behufe eines Fluges auf dem freien Markt ein Flugzeug chartert?
Ich schlage als neue Präambel des Grundgesetzes vor:Die Bürger sind für die Beamten da. Sie haben den stets zu Unrecht als Staatsdiener Bezeichneten huldvoll und untertänigst zu begegnen. Bürger(-innen) mit Pilotenschein gelten pauschal als reiche Säcke (Säckinnen) und genießen deshalb nicht den Schutz des Grundgesetzes.
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Zumindest seitens des Bundesverkehrsministeriums ist nunmehr mit Schreiben vom 29.04.13 eine Klarstellung, bzw. ein Aufschub erreicht worden:
Vorbehaltlich einer abschließenden Klärung durch die Kommission
hat daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zunächst entschieden, dass bis zur endgültigen Klärung durch die
Kommission
Mitflüge gegen Selbstkosten innerhalb von Vereinen,
Mitflüge bei gleichgerichteten Interessen im Sinne einer Fahr/
Fluggemeinschaft,
Mitflüge unter Verwandten und engen Bekannten,
Absetzflüge von Fallschirmspringern, sofern diese nicht im
Rahmen eines gewerblichen Unternehmens angeboten werden,
nicht die Kriterien der Definition der gewerblichen Tätigkeit der Verordnung
(EG) Nr. 216/2008 erfüllen.
Diese Flüge sind hiermit bis auf
Weiteres auch für Inhaber einer Privatpilotenlizenz gestattet.
Dazu im einzelnen der AOPA-Newsletter 196 vom 03.05.2013:
https://aopa.de/
https://aopa.de/aktuell/problematik-der-entgeltlichen-fluege-fuer-privatpiloten-geloest.html
Problematik der entgeltlichen Flüge für Privatpiloten gelöst!SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der
Allgemeinen Luftfahrt e. V.
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Es geht weiter:
Besten Grusz,
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