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10. Mai 2021: Von Markus S. an Peter Schneider
Sag mal Peter, hast Du eine Eingangsbestätigung Deiner Beschwerde von der Behörde in Schweden bekommen?
10. Mai 2021: Von Peter Schneider an Markus S.

Ja, man hat mir prompt eine 'Mottagningsbekräftelse' per Email zugeschickt.

2. Mai 2022: Von Markus S. an Lui ____

Hallo Lui, nachdem ja gerade im Nachbar Fred das Thema wieder hoch gekommen ist, was hat denn Deine Beschwerde bei den Schweden bisher gebracht?

FR24 betreibt in D mehrere tausend Bodenstationen.

Die empfangen ADB-S Signale mit Positionsdaten oder triangulieren Mode-S aus den Signalstärken (wenn ich mich nicht täusche). Rechtlich ist das was die Betreiber der Bodenstationen tun sicher illegal. Ob die Bundesnetzagentur damit einverstanden ist sei auch einmal dahingestellt.

2010 gab es mal ein Urteil in dem der Empfang und die Dekodierung erlaubt wurde (siehe https://lawfactory.de/pdf/Funkamateur_2010_03.pdf ). Aber da ist nicht die Rede von "personenbezogene Daten sammeln und ins Ausland auf einen Server spielen".

Insofern dürften wohl sowohl die deutschen Datenschutzbehörden, als auch die Bundesnetzagentur ihre Bedenken mit dieser Praxis haben. Nachdem aber die schwedische Datenschutzbehörde meinem Anliegen schon nachgeht möchte ich nicht gleich die "Bazooka" ziehen.

2. Mai 2022: Von Lui ____ an Markus S. Bewertung: +2.00 [2]
Es wurde formell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da hinreichend Verdacht bestand. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und laut Gesetzgebung sind die erst bei Abschluss des Verfahrens zu einem Update verpflichtet. Nachdem sich das Verfahren jetzt schon etwa 9 Monate hinzieht denke ich nicht, dass es “eingestellt” wird sondern sich da die Behörde mit deren Anwälten zofft und fetzt.
2. Mai 2022: Von Markus S. an Lui ____

Könnte vielleicht auch sein, dass die gar keine Entscheidung treffen wollen?

2. Mai 2022: Von Lui ____ an Markus S. Bewertung: +2.00 [2]
… das würde implizieren, dass die Schweden keinen funktionierenden Rechtsstaat haben. Soweit möchte ich jetzt für ein kleines, relativ unbedeutendes Startup nicht gehen wollen. Da werden auch Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen zu wirklich knackigen Strafen verdonnert:
https://www.enforcementtracker.com/

Manche Behördenmühlen mahlen einfach langsam.
3. Mai 2022: Von Markus S. an Lui ____

Dann hoffe ich weiter in unserem Interesse, dass das Ermittlungsverfahren positiv verläuft.


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