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13. Mai 2013: Von RotorHead an joy ride

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Mir ist unverständlich, wie man auf eine Aussage des BMVBS so begeistert reagieren kann. Wenn das BMVBS Flüge gegen Entgelt mit PPL und ohne AOC - den einschlägigen EU-Verordnungen widersprechend - freigibt, dann hat das in etwa die gleiche Relevanz, wie wenn diese Freigabe von meiner Putzfrau kommt, nämlich keine.

1. Das BMVBS hat in Deutschland keine Kompetenz legislativ tätig zu werden. Das ist immer noch Aufgabe des Bundestags. Gewisse luftrechtliche Ausgestaltungen darf - per Gesetz - das BMVBS mit Zustimmung des Bundesrats durchführen.

2. EU-Verordnungen gelten auch in Deutschland unmittelbar und brechen widersprechende deutsche Gesetze. Das BMVBS ist von der EU nicht ermächtigt, hier rechtswirksam Änderungen vornehmen zu können.

3. Schon das Aussetzen der EU-Verordnung von 2012 bis 2013 hätte das BMVBS nicht eigenmächtig durchführen dürfen. Zumindest hätte der Bundesrat zustimmen müssen. - Das ist nicht geschehen.

4. Die EU-Verordnung kam nicht plötzlich und wurde nochmals um ein Jahr ausgesetzt. Statt nun endlich tätig zu werden, hat das BMVBS in den letzten 12 Monaten vor dem 08.04.2013 überhaupt nichts dazu unternommen, dass die deutschen Gesetze (vom Bundestag bzw. mit Zustimmung des Bundesrats) an die neuen EU-Regeln angepasst werden. - Genau das ist aber die Aufgabe des BMVBS.

5. Es sollte jedem klar sein, dass das BMVBS keine Kompetenz hat, Flüge gegen Entgelt mit PPL zu erlauben. Diese "Erlaubnis" ist nichts wert. Es ist unglaublich, wie blauäugig manche Piloten sind. Wer sich erwischen lässt, fliegt ohne die notwendige Lizenz und ohne Versicherungsschutz.

6. Ich rege mich über die o.g. Tatsachen auf, nicht über die Frage, ob ein PPL-Inhaber als solcher Gegenleistungen für Flüge nehmen darf oder nicht. - Letzteres ist gegenwärtig per EU-Verordnung eindeutig nicht erlaubt.

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13. Mai 2013: Von Lutz D. an RotorHead

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Letzteres ist gegenwärtig per EU-Verordnung eindeutig nicht erlaubt

Das ist nicht so eindeutig, wie sie es darstellen. Findet sich ja weiter oben im Thread. Wird auch durch gebetsmühlenarzige Wiederholung nicht eindeutiger.

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