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Dem würde ich zustimmen. Wobei ich generell zu denken geben möchte, ob es nicht zu den allgemeinen Aufgaben der Daseinsvorsorge eines Industriestaates gehört, gewisse Infrastruktur bereitzustellen OHNE die Kosten auf die individuellen Nutzer umzulegen. Das betrifft Verkehrswege genauso wie eine funktionierende Verwaltung, Rechtspflege, Bildungsmaßnahmen etc...
Und zu den Verkehrswegen zählt nunmal auch die Luftfahrt. Und zur Luftfahrt auch die GA. Und zwar ganz pauschal, ohne das jemand begründen muss, ob er privat oder geschäftlich fliegt. Oder medizinische Notfälle supportet oder ausbildet. Oder just for fun zum Kaffeetrinken fliegt - genau wie x andere auf den von der Allgemeinheit bezahlen Strassen ohne Nutzungsgebühr das gleiche Ziel ansteuern. Denn der Nutzen der gesamten GA für das "Gesamtsystem Industriestaat" ist nicht immer sofort 1:1 und für jeden unmittelbar erkennbar auf jede einzelne Flugbewegung umzulegen. Aber sicher auch unwiderlegbar und - wie sagt man heute - alternativlos.
Natürlich muss damit auch z.B. der nicht von direkten Einnahmen gedeckte Anteil der Personalkosten für sinnvolle GA-Flughäfen wie z.B. EDMA, den ich schon oft genutzt habe und als in jeder Hinsicht als angenehm professionell und komfortabel empfinde, vom "Gesamtsystem Industriestaat" mit übernommen werden. Es fragt doch auch keiner nach der direkten Refinanzierung von Wasserstrassen, Umgehungsstrassen oder Kindergärten? Dieser Kurzschlussgedanke, das jedes Detail unserer sozialen, technischen und sonstigen Errungenschaften als eigenes "profit-center" sich lohnen muss ist letztlich an Kleinbürgerlichkeit kaum zu toppen.
Ich weis, das Statement ist ein wenig OT was ETSF angeht. Aber die Denke rund um die GA-Situation im Raum München ist einfach unwürdig und maßgeblich von Missgunst geprägt. Und diese Egozentrik nervt einfach...
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Veronika trifft den Nagel auf den Kopf, oder Funken auf den peak. NAtürlich muss Infrastruktur kostenlos vom Staat, also von allen für alle zur Verfügung gestellt werden! Wenn das nicht so gehandhabt wird, sehen wir was rauskommt bei der Bahnprivatisierung. Bei GA-Flugplätzen stimmt halt der Proporz zwischen Belastung und Nutzung nicht.Die GA-Nutzer stellen nun mal eine politisch und soziologisch vernachläßigbare Größe dar. Wenn Schuldächer tropfen und Schimmbadfließen abfallen, kann kein neuer Zaun um den Flugplatz gebaut oder Belag erneuert werden. Wenn das aber Bedingung für den Betrieb ist, muss dieser eben eingestellt werden. Das ist so und wenn wir uns auf den Kopf stellen. Warum nehmen denn die ortsansäßigen Aeroclubs das Angebot den Flugplatz kostenlos zu übernehmen meist nicht an? Weil sie sich einen Flugplatz (in der Regel) nicht leisten können.
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Nicht richtig ist, dass Infrastruktur vom Staat generell kostenlos (damit ist wohl gemeint über Steuern finanziert) zur Verfügung gestellt wird.
Jeder Grundstückseigentümer weiß, dass der Anschluss ans Abwassernetz keineswegs ohne Gebühren stattfinden kann. Die Erstellung der Erschließungsstraße kostet Gebühren. Der Anschluss ans Wassernetz kostet Gebühren, der Anschluss an die Gasversorgung kostet Gebühren. Die LKWs zahlen Autobahn-Maut. Die IFR-Flieger über 2 t zahlen Air-Way-Gebühren. Die Flugpassagiere zahlen Sicherheitsgebühren. Die Ausstellung eines Personalausweises kostet Gebühren..... usw.
Eine Forderung der GA alles über allgemeine Steuern finanziert zu bekommen ist damit sehr mutig.
Auch der Steuerbeitrag der GA über Mehrwertsteuer und Treibstoffsteuer dürfte angesichts der verursachten Kosten eher gering sein. Hinzukommt dass noch ein großer Teil der GA als gemeinnützig - und damit steuerbegünstigt - betrieben wird.
Im übrigen dürfen wir die Augen vor der Realität nicht verschließen. Die Flugplätze der GA werden in der Regel nicht von den Bundesländern oder dem Bund betrieben, welche die Mehrwertsteuer und die Treibstoffsteuer einziehen, sondern sie werden häufig von kommunalen Trägern aufrechterhalten. Die Bürger der Gemeinde, die sich einen solchen Flugplatz leisten, werden belastet. Die Bürger der anderen Gemeinden kommen kostenlos davon. Diese Finanzierung wird auf Dauer angesichts leerer Staatskassen (Kindergarten statt Flughafen) Schwierigkeiten bereiten.
Gruß,
Veronika
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die kommune kassiert aber die gewerbesteuer und 15% der lohn-/einkommenssteuer (die z b an der augsburger diamanten-messe regelmäßig abfallen).
nur weil die fugger-stadt so schön ist, ist nicht die gesamte wirtschaftliche lage entsprechend. (es gibt genügend firmen wie z b beechcraft, die zur wirtschaftlichen schönheit beitragen, die es ohne flugplatz aber anderswo machen würden).
inwiefern z b die ökosteuer (das ist die steuer, die die gesellschaft auf sprit und energie zahlt, die kommune aber nicht ... also auch ein kommunen-ding) ganz, oder nur teilweise zum positiven "businesscase" beiträgt, bleibt aufgabe einer jeweiligen doktorarbeit.
tatsache ist, es ist zu platt zu sagen, infrastruktur darf nur auf bestimmte ausgewählte personen umgelegt werden.
(andererseits gibt's auch kein allgemeines "recht auf einen eigenen flugplatz")
udo
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schaugn oh an bohlarius...ned amoi folgswirrdschavvt ko er schreim....
mfg
ingo fuhrmeister
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FFB z.B. wurde wohl schon vor langer Zeit mit sämtl. Anschlüssen erschlossen, denke ich... aus militärischen Gründen-> von der Allgemeinheit finanziert...Eine Umwidmung kostet dagegen die Allgemeinheit evtl. erneut viel Geld.
Auch gibt es z.B. Flugplätze, die von Vereinen gemanagt werden, Asphaltbahnen wurden da auch schon mal (an Wochenenden mit gutem Flugwetter!) in Eigenleistung erstellt.
Manchen Fliegern, die nur in der Freizeit in die Luft wollen, genügt auch schon eine Grasbahn. Aber denen drohte auch schon viel Ungemach.
Ich denke nicht, daß das Ganze am "rechnet sich" festzumachen ist, sonst müsste man z.B. auch viele Freibäder zumachen. Da gibt's bei weitem andere Gründe...
Die Frage ist halt auch immer, was brauche ich ausser Start-/Landebahn überhaupt an weiterer Infrastruktur?
Ein gutes Beispiel sind viell. die Gleitschirmer:
Mit dem Rucksack auf dem Buckel den Berg hoch und dann fliegen, abends im Tal landen und gut ist. Ohne nennenswerte Infrastruktur. Viell. ein Grund für die Popularität dieser Sportart ?
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Zitat: "Auch der Steuerbeitrag der GA über Mehrwertsteuer und Treibstoffsteuer dürfte angesichts der verursachten Kosten eher gering sein. Hinzukommt dass noch ein großer Teil der GA als gemeinnützig - und damit steuerbegünstigt - betrieben wird."
Sehr geehrte Veronika,
Ihre Aussage oben möchte ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Offenkundig haben Sie noch nie ausgerechnet, wie hoch dieser "Beitrag über Treibstoffsteuer und MWSt" pro Flugstunde typischerweise wirklich ausfällt:
Nehmen wir mal ein eher bescheidenes 4-sitziges, einmotoriges Reiseflugzeug mit einem typischen Stundenverbrauch von gut 40 Litern AvGas als Beispiel, allein an Treibstoffsteuer kommt dann knapp 30 Euro zusammen. Wenn wir nicht untypisch für ein solches Flugzeug 175 Euro Mietpreis pro Stunde veranschlagen, dann dann konstituieren ca. 28 Euro dieses Mietpreises Mehrwertsteuer! Anders gesagt gehen FÜR JEDE EINZELNE FLUGSTUNDE fast 60 Euro an den Fiskus. Wesentlich mehr bei entsprechend grösseren Reiseflugzeugen, etwas weniger bei kleineren, zweisitzigen Flugzeugen.
Wenn wir bei dem bescheidenen Reiseviersitzer bleiben verursacht also selbst ein SEHR moderates Flugstundenaufkommen von 50h bereits fast 3000 Euro Steuern, die eigentlich der GA-Infrastruktur zugute kommen müssten.
Das bei den derzeitigen, verworrenen Zuständigkeitsverhältnissen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden bezgl. Verkehrsinfrastruktur und Steuermittelzuteilungen dieses Geld vielleicht nicht an die richtige Stelle kommt wäre halt zur ändern! Diese Verhältnisse sind ja nicht Gottgegeben! Aber ich weiss schon, sowas erfordert GRUNDLGENDE Umgestaltungen und ist wohl in dieser BRD (Bananenrepublik Deutschland)nicht wirklich erwartbar...
Noch von wegen "Gemeinnützigkeit": Die Treibstoffsteuer fällt meiner Kenntnis nach auch für "gemeinnützige Flugvereine" in VOLLER HÖHE an (lasse mich hier ggf. gern korrigieren) . Nur MWSt. ist reduziert (nicht aufgehoben).
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... ich würde vermuten, das Problem sind nicht die Investitionen, sondern die laufenden Kosten. Und die liegen durchaus in der Verantwortung des Gesetzgebers und sind hierzuland sehr speziell und sehr hoch im internationalen Vergleich. Stichwort "Flugleiter".
Und wirklich teuer sind ja nicht typische GA-Plätze, sondern die Lokalflughäfen auf internationalem Standard zwecks Bespaßung von Ryanair & Co. Die der GA wie der Allgemeinheit wirlich nichts bringen außer Kosten.
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"Bei GA-Flugplätzen stimmt halt der Proporz zwischen Belastung und Nutzung nicht.Die GA-Nutzer stellen nun mal eine politisch und soziologisch vernachläßigbare Größe dar. Wenn Schuldächer tropfen und Schimmbadfließen abfallen, kann kein neuer Zaun um den Flugplatz gebaut oder Belag erneuert werden."
Ja und Nein. Das mag eine einleuchtende Position sein wenn es z.B. um einen Flugplatz für die GA an einem rein touristischen Ziel geht - ohne eine erkennbare übergeordnete Bedeutung. Für aber eine Metropolregion wie München (will es doch sein, oder?) muss WENIGSTENS EIN derartiger Platz die Bedürfnisse der GA befriedigen. Wie schon ausgeführt: Der Nutzen und die Kosten ist nicht immer 1:1 auf die "Verursacher" umlegbar und manchmal eher indirekt. Deswegen leisten wir uns ja auch direkte und indirekte Steuern -> eben um manche Ausgaben tätigen zu können, die zwar nötig aber eben nicht immer mehrheitsfähig sind: Ich hab auch noch nicht gehört, das die Notwendigkeit Ausgaben für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfe für China im Rahmen von Plebisziten abgenickt worden wäre...
Aber sei's drum: Letztlich ist diese Argumentation ein Nebenkriegsschauplatz mit Ablenkungseffekt um den sich trefflich streiten lässt. Denn: würde man der GA in München einen vergleichbaren Service wie in anderen Metropolregionen wie z.B. EDDN oder EDDC anbieten gäbe es doch die ganze Diskussion nicht. Spätestens wenn die dritte Bahn für EDDM kommt wäre es in die Betriebsgenehmigung aufzunehmen, das der Platz zu ähnlichen Konditionen wie EDDN oder EDDC (die kenne ich eigener Erfahrung) für die GA geöffnet wird. Mal sehen, wie lange die Alternativen dann auf sich warten lassen - mit der Lösung hätten wir ja entspannt Zeit, dem Treiben zuzusehen...
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"Spätestens wenn die dritte Bahn für EDDM kommt wäre es in die Betriebsgenehmigung aufzunehmen, das der Platz zu ähnlichen Konditionen wie EDDN oder EDDC (die kenne ich eigener Erfahrung) für die GA geöffnet wird."
Wenn ich mich richtig erinnere, dann war eine komplette Anlage für die allgemeine Luftfahrt in einem von den letzten Entwürfen für den jetzigen Flughafen München enthalten.
Sie hätte nördlich der jetzigen Nordbahn (am westlichen Ende) angesiedelt werden sollen, und war komplett mit eigener (kürzerer) Bahn, Vorfeld, Abfertigung und Hallenflächen ausgestattet.
Die roten Ökofantasten haben sie wegen hohem Flächenverbrauch o.ä. gestrichen.
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Hallo Frau Zöllner
Ihren Annahmen möchte ich in einem zentralen Punkt widersprechen: Der Staat (besser gesagt der Bund) stellt sehr wohl Mittel zur Errichtung von überregionaler Infrstruktur und zur Aufrechterhaltung des Betriebs zur Verfügung. Flügplätze sind ein Bestandteil des überregionalen Verkehrs und sollten daher auch ein entsprechender Menge und in geeigneter Lage vorgehalten werden. Der Vereinsgrasplatz ist nach meinem Dafürhalten so zu behandeln, wie Sie es beschrieben haben. Ihre Ansicht lässt sich jedoch nicht auf alle Flugplätze übertragen.
Es wäre auch verkehrt, den Anflug durch Linien-Gesellschaften als Maßgabe dafür herzunehmen, ob ein Platz benötigt und damit vom Staat (Bund/Länder) finanziert wird oder nicht. Flugverkehr ist weniger mit der Eisenbahn als mit dem Straßenverkehr zu vergleichen, auch wenn viele Fluggesellschaften den Himmel als ihr Eigentum erachten.
Ein Landesentwicklungsplan wird auch Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigen, die dem Individualverkehr dienen. Ihre Vergleiche ändern daran nichts. Grundsätzlich haben Sie offensichtlich übersehen, dass Steuererhebung und Gebührenfestsetzung nichts mit den Kosten zu tun haben. Zumindest nicht unmittelbar. Damit steht die Anwendung des Verursacherprinzips in staatlich geregelten Bereichen (Infrstruktur ist nun mal einer) außerhalb der Diskussion. Lediglich Lenkungsaufgaben werden über Gebühren Wahrgenommen. So soll die Lkw-Maut nicht die Kosten für die Abnutzung der Fahrbahn durch den Lastverkehr einholen, sondern die Mobilität der Waren und Güter belasten, um Umweltschäden zu verringern (und Einnahmen durch den (nicht-deutschen) Transitverkehr zu generieren).
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