Es ist eine neue Petition eingereicht worden:
Politiker sollen gezüppt werden.
https://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/list_petitions.asp
Wir haben Beispiele dafür, dass die gewaltfreie Teilnahme an einer Friedensdemonstration vor 10 Jahren in Hamburg die Zuverlässikeit nach §7 LuftSiG in Frage stellt.
Eine Akte als IM hat einen Flugzeugmechniker in Dresden den Job gekostet.
Das Bezahlen einer völlig überhöhten Rechnung beim AMC in Stuttgart wurde durch die Androhung, die Zuverlässigkeit in Frage zu stellen erzwungen.
Eine Insolvenz in der Vergangenheit hat die Zuverlässigkeit in Frage gestellt.
Auf der anderen Seite haben wir Politiker, die in Strassenschlachten Polizisten mit Steinen beworfen haben, RAF Terroristen vor Gericht (nicht als Pflichtverteidiger!!) verteidigt haben, die Politoffiziere bei der NVA waren oder einfach nur Spendengelder an ihre Partei ""übersehen"" haben.
Wenn denn die Privatpiloten nach Meinung des Innenausschusses (Zitat:) ""die größte terroristische Gefahr für die Luftfahrt"" darstellen, dann sind solche Politiker die größte terroristische Gefahr für die Parlamente.
Noch gilt das GG: gleiches Recht für alle.
Bundestag und Landtage sind mit Sicherheit erstklassige Ziele für den internationalen Terrorismus.
Es ist nicht einzusehen, warum Bürger, denen das Führen eines Kleinflugzeuges verwehrt würde, dieses Land führen dürfen. Konrad
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Hallo Herr Vogeler,
Sie haben ja Recht mit dem, was Sie schreiben,und gegen eine plakative Aktion ist ja auch nichts einzuwenden. Die Begruendung dieser Petition ist aber irgendwie daneben:
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Begründung:
So lange es keine vergleichbaren Personen- und Taschenkontrollen wie bei den Sicherheitsbereichen der Flughäfen gibt, sind alle Personen, denen Zutritt gewährt wird, ausnahmslos einer solchen ZÜP nach dem Vorbild des LuftSiG zu unterziehen, um einen vergleichbaren Sicherheitsstandard wie auf Flughäfen zu erreichen.
Diese Maßnahme dient der Sicherheit unserer Volksvertreter und unseres Staates, um einen terroristischen Anschlag auf die politischen Zentren der BRD oder eine Entführung von führenden Politikern zu verhindern.
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Wenn schon, dann haette die Petition doch darauf abheben muessen, dass wir unsere Volksvertreter fuer unzuverleassig halten, oder?
Viele Gruesse,
M. Stock
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