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20. Oktober 2006 Jan Brill
Behörden: Luftamt Sued ruft zur Bayernvendetta
Früher oder später kriegen wir Sie! Das Luftamt schlägt zurück
Wenn Bayern zur Vendetta aufbrechen, dann kann man sich auf Unterhaltsames gefasst machen. Heimo Kandler, Privatpilot aus Oberbayern verweigerte die Zuverlässigkeitsprüfung (ZUP). Das Luftamt Süd drohte mit Lizenzentzug, Zwangsgeld und allerlei anderem Ungemach. Kandler klagte. Das Luftamt verlor vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof mit Pauken und Trompeten. Kandler schrieb über den gewonnenen Prozess auf seiner Website proluftfahrt.de, auch Pilot und Flugzeug berichtete.
Dann bekam Kandler Post. Eine Strafanzeige. Die Kripo vernahm den beschuldigten Piloten. Vorgeworfen wurde ihm in der Tat Wunderliches...
Familienfotos und Spass am Fliegen. Das Luftamt Süd erkannte eine Verbreitung Nazionalsozialistischer Symbole | © proluftfahrt.de |
Vorgeworfen wurde dem streitbaren Demokraten und Bürgerrechtler Kandler die Verbreitung Nationalsozialistischer Symbole. Sie haben richtig gelesen. Die Veröffentlichung von Nazi-Kram. Ah... wie bitte??
Auf seiner Internetseite www.proluftfahrt.de präsentiert Kandler seine Leidenschaft das Fliegen in allen Formen und Facetten. Bilder von Ausflügen mit dem Motorsegler, die imposante Alpenlandschaft, Familienbilder und natürlich auch die immer skurriler werdende juristische Auseinandersetzung um die ZUP.
Irgendwo unter den über 700 Bildern auf dieser Webseite befinden sich drei (in Zahlen: 3) Aufnahmen einer Me109, die originalgetreu mit den Insignien des „Operators“ (=Nazideutschland), also einem Hakenkreuz auf dem Leitwerk, dargestellt wird.
Es handelt sich um in den USA restaurierte und fliegende historische Exponate. Es handelt sich also um Flugzeuge, die ordnungsgemäß in einem ICAO-Staat zum Verkehr zugelassen sind, und auf den Bildern im Flug abgebildet werden.
Der Anzeigenerstatter ist der Ansicht, dass dies den Tatbestand der „Verbreitung von Nazisymbolen“ erfüllt.
Der Clou allerdings: Anzeigenerstatter, ist nach mündlicher Auskunft der nun ermittelnden Kriminalpolizei ein gewisser Herr M. vom Luftamt Südbayern. Noch Fragen?
Wir möchten hier dem geneigten Leser die Gelegenheit geben selber die erforderlichen Schlüsse zu ziehen, verweisen in diesem Zusammenhang aber auf die warnenden Worte aus unserem Online-Editorial vom 6. Oktober 2006:
Wer nach Gefahren für Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland sucht, der sollte nicht bei wild schreienden Braunhemden oder sektierenden Linksradikalen verweilen.
Wer nach Gefahren für die Demokratie in Deutschland sucht, der sollte sich das Staats- und Bürgerverständnis unserer Bürokraten ansehen.
Schauen wir hinter das niedliche Klischee vom sturen, lästigen Bürokraten. Es geht hier nicht um seitenlange Formulare, monatelange Bearbeitungszeiten, widersprüchliche Verordnungen oder die kleinkarierte Auslegung einer Bauordnung.
Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob die für die Schaffung und Durchführung der ZUP verantwortlichen Entscheidungsträger den Bürger noch als solchen ansehen oder ihn als einen Terroristen in Wartestellung betrachten.
Die Handlungen des Luftamts Südbayern sind nicht unbedingt geeignet unsere Befürchtungen zu zerstreuen.
In den USA fliegende historische Exponate der Me109 oder Nazipropaganda? |
Kandler schreibt dazu in seinem Rundbrief:
Abgesehen davon, dass mich weder die Nazis noch deren Symbole bisher interessiert haben, bin ich vom Luftamt Südbayern in meinem Wissen bereichert worden und habe zur Kenntnis genommen, dass einige Menschen ein Problem damit haben, auf historischem Fluggerät aus deutscher Produktion ein historisches Hoheitszeichen zu sehen - auch noch im Jahre 2006, also 61 Jahre nach Ende der Naziherrschaft.
Jeder Kenner meiner Homepage seit über zwei Jahren wird bestätigen können, dass ich der Luftfahrt mit allen Sparten höchst zugetan bin. Nicht umsonst heißt meine Homepage "www.proluftfahrt.de " und nicht etwa "pro Nazis" o.ä.
Ebenso ist unstreitbar, dass ich weder die Absicht hatte noch habe, Nazisymbole absichtlich und wissentlich zu verbreiten, in der Absicht , diese abscheuliche Zeit und Herrschaft mit ihren Verbrechen zu verherrlichen.
Wer mich und meine Weltanschauung kennt, weiß auch, dass meine persönliche Einstellung nie "Brauntöne" hatte - ganz im Gegenteil.
Interessant, wofür man beim Luftamt Süd so alles Zeit hat. Vielleicht verklagt man ja demnächt Guy Hamilton, der in seinem Filmklassiker Luftschlacht über England ja auch das ein oder ander Hakenkreuz durch's Bild fliegen lässt.
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Wow, bin völlig beeindruckt und sprachlos.
...irgendwie bin ich froh vom Luftamt Süd zur Austrocontrol nach Wien mit meiner Lizenz gewandert zu sein... ich weiß: feig, aber sorglos! ;-)
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Es gibt da bestimmte Straftatbestände wie Vortäuschung einer Straftat und Falsche Verdächtigung. Die gelten, man glaubt es kaum, auch für Behördengurus. Nicht dass das Imperium zurückschlägt.
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und am Ende der Trilogie gewinnen doch die "Rebellen"...
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offensichtlich braucht jede Gesellschaft ihre "Sündenböcke".
Im Mittelalter waren es bei uns die Hexen und Ketzer,
bei Kaisers waren es die vaterlandslosen Gesellen,
bei Adolf die Volksverräter und Blutschänder,
beim Spitzbart die Klassenfeinde und bei McCarthy und Adenauer die Kommunisten.
Wir sind ohnehin auch auf anderen Gebieten dabei, die Aufklärung zurückzudrehen und führen die Terroristen als Begründung dafür ein, unsere Ideale zu verraten.
Amerika ist uns wie in fast allen Dingen mal wieder voraus und hat Guantanomo.
Das geht in D nicht. Wir schaffen erst die gesetzlichen Grundlagen.
Das Ergebnis wird aber wie in der Vergangenheit sein, dass der Staat, wenn er uns erst einmal das Stigma Terror angehängt hat, wieder machen kann was er will.
Alleine die Drohung, in die Nähe von "Terrorist" eingeordnet werden zu können, wird einen hohen "erzieherischen Wert" haben.
Und es gibt sie schon, die zweistufige Stigmatisierung.
1. Wegen irgendeiner Unbotmäßigkeit bekommt man die
Zuverlässigkeit nicht bescheinigt (Teilnahme an Demonstration, Rechnung nicht bezahlt, Flugzeugbilder mit Originalfarben im Internet. Wir finden was!!)
2. Ohne die ZÜP gehört man dann nach Bundesratsbeschluss
vorschriftsmäßig und automatisch zu der größten
terroristischen Gefahr für den Luftverkehr.
Die Vorschriften und Gesetze lassen nicht mehr lange
auf sich warten, nach denen die Bürger dann einer
Sonderbehandlung (da brauchen wir natürlich noch
einen neuen, demokratischen Begriff!) zugeführt
werden können.
###-MYBR-###Konrad
###-MYBR-###
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NEIN konrad....den begriff gibt es schon:
achtung: "SATIRE ON"
FLIEGERLAGER oder PILOTENLAGER
das wird noch bedeutung finden....
im fliegerlager dann die ungezüppten, die nur niedrige arbeiten verrichten dürfen, die gezüppten, die im verwaltungstrakt von "fliegerlauswitz" arbeiten dürfen
achtung: "SATIERE OFF" oder wie man das schreibt...
ich glaube, daß für manche beamte in bayern extra die bayerische kampfhundverordnung ins leben gerufen wurde....vielleicht gibt es dafür auch eine DVO...wenn nicht, werde ich sie demnächst erfinden!
mfg
ingo fuhrmeister
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Brief an Herrn Meyer / Luftamt Südbayern
und die vorgesetzten Dienststellen:
den RP Hillenbrand
den Innenminister Beckstein
den Wirtschafts und Verkehrsminister Huber
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,573/
Den Feldzug gegen die Nazisymbole sollten wir zuverlässig unterstützen.
Konrad
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Lieber Herr Vogeler,
das ist wieder mal ein gelungenes Schreiben und macht uns allen klar, wie mit zweierlei Maß gearbeitet wird. Ein historisches Zeichen, das nunmal in unglückseliger Zeit Verwendung fand, kann man nicht ständig wegradieren. Warum auch? Es mahnt doch auch jedesmal.
Durch die Verwendung von Begriffen wie "Hakenkreuz" oder "Verbreitung Nationalsozialistischer Symbole" in der Anzeige bildet sich doch im Kopf des Lesers oder Zuhörers auch ein bestimmtes Bild. Das müsste dann doch genauso der Verfolgung unterliegen, oder? Man darf doch nicht ernsthaft unterscheiden zwischen der direkten und der implizierten Ablichtung. Vielleicht was für die Juristen. Deutschland, dein Umgang mit der Geschichte ist wahrlich interessant.
Im Zusammenhang mit der wohl völlig überzogenen Strafanzeige beschäftigt mich auch folgender Gedanke: Anzeiger ist nach dem Artikel nicht das Luftamt, sondern ganz klar Herr M. Dies ist eine Privatperson, die dies dann gefälligst auch in ihrer Privatzeit zu erledigen hat. Als Dienstvorgesetzter würde ich doch unbedingt mal prüfen, ob die Internet-Recherche und das Verfassen der Anzeige durch diese Privatperson M. auf einem Dienstcomputer und während der Dienstzeit erfolgte. Ich möchte bitteschön davor verwahrt bleiben, dass mein Staatsdiener seinen privaten Mist in der von mir bezahlten Zeit und Mithilfe der von mir finanzierten Ressourcen verzapft.
Sollte die Anzeige des Herrn M. aber doch auftrags des Luftamtes erfolgt sein, wären m.E. noch ganz andere Überprüfungen durch den Dienstvorgesetzten fällig.
Klaus-Peter Hoffmann
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Lieber Herr Hoffmann, Ihren Ausführungen ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, daß Herr Regierungsdirektor Büchner mir gegenüber vehement abstreitet, daß das Luftamt Südbayern mich angezeigt habe. Er spricht nur von "Hinweis" !!!!
Warum dann allerdings die Kripo Erding, Hauptkommissar Kluthe von Strafanzeige durch des Luftamt Südbayern spricht, ist nicht nachvollziehbar. Die Kripo hat doch, ganz im Gegensatz zum Luftamt Südbayern, keinerlei "Eigeninteresse" aus einem "Hinweis durch das Luftamt Südbayern" eine "Strafanzeige durch das Luftamt Südbayern" zu machen.
Wie auch immer - der ganze Vorgang ist derart lächerlich und konstruiert, also nur darauf angelegt, mir in meinem guten Ruf zu schaden, daß selbst die 100-jährige, blinde und taube Oma erkennen kann, was das Ziel dieser Strafanzeige/Hinweis wirklich ist.
Aber ich fresse einen Besen samt der Putzfrau, wenn dieser Schuß nicht mit einem riesen Kracher nach Hinten los geht und dort genau den dafür verantwortlichen treffen wird.
Wer in derart "dümmlicher" Art und Weise seine vermeintliche Macht dafür einzusetzen versucht, den Ruf eines unbescholtenen aber streitbaren und wehrhaften Bürgers zu beschädigen, begeht "Rufmord" und keinen "Jux".
Liebe Grüße Ihr Heimo Kandler www.proluftfahrt.de
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Hallo Herr Hoffmann,
ich würde mir nicht so viel Gedanken machen.
Herr Meyer misst nicht mit zweierlei Mass, der schlägt im Moment nur einfach um sich und hat ein bischen den Überblick verloren, dass das GG noch nicht hinreichend genug repariert ist, um die alten Methoden wieder zuzulassen.
Die Anzeige ist von Herrn Meyer. Und der verfolgt Herrn Kandler. Punkt.
Ob der das nun als Privat- oder als Amtsperson macht ist uninteressant. Selbst als Privatperson unterliegt er als Beamter der Dienstaufsicht und muss seine Vorschriften und die Gesetze einhalten.
Wenn er das nicht tut, dann muss man die Zuverlässigkeit der Amtsperson schon in Frage stellen dürfen.
Und diese Vorlage hat Heimo Kandler bzw. sein Anwalt jetzt auf dem Fuss. Mal gucken, ob er ein Tor schiesst.
Wichtig: Öffentlichkeit!
Aber da ist Heimo Kandler Meister.
Irgendwann wird sich die Presse dafür interessieren. Vielleicht nicht für die Privatpiloten aber für Behördenwillkür und -arroganz.
Schaumama.
Konrad
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Wie wär’s mit Frontal?
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Ich habe schon eine E-Mail an Frontal 21 geschrieben und das ZUeP-Thema fuer "Nachgehakt" vorgeschlagen. Wenn sich was tut, poste ich es hier.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Ganz prima. Je mehr Leute "aufmucken", desto besser. Liebe Grüße Heimo
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mist, und als T. Koll gestern hinter mir auf der Rolltreppe stand war ich mit dem Kinderwagen meiner Tochter beschäftigt und hab daher versäumt ihn direkt zu löchern... Berlin, Berlin...
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