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10. Juli 2004 Sami Kadam

Flugsicherung: Fluglotsen


Der beschwerliche Weg der GdF zur Anerkennung durch die DFS

Im April Heft hatten wir über die Auseinandersetzungen der GdF mit der DFS GmbH um die Anerkennung der GdF als legitime Vertreterin der Lotsen berichtet. Die DFS betrachtet immer noch die Gewerkschaft Ver.di als ihren Ansprechpartner in Tarifsachen, obwohl in der Zwischenzeit nur noch etwa 200-300 Mitarbeiter der DFS als Gewerkschaftsmitglieder bei dieser registriert sind.
Da sich die DFS bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt standhaft weigert, Tarifverhandlungen mit der GdF aufzunehmen, bat nun die GdF ihre Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung um Zustimmung zur Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen. Von den mehr 1600 Mitgliedern der GdF nahmen etwa 84% an der Urabstimmung teil, eine Mehrheit von 95,9% votierte für die Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen. Mit diesem Ergebnis im Rücken appellierte die junge Gewerkschaft nochmals an die Geschäftsführung der DFS, sich nicht weiter zu verweigern.



Kritik am Computersystem P1 bringt das Management der DFS komplett aus der Fassung
Der Appell verhallte bisher ohne Echo. Dies hat wohl auch einen Grund darin, daß die GdF in ihrem Kampf um Anerkennung als Gewerkschaft einen steinigen Weg zu bewältigen hat, insbesondere gerichtliche Auseinandersetzungen nicht immer die gewünschten Erfolge zeitigen. Eine Tatsache, derer sich die DFS wohl bewußt ist.
Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Rheinland-Pfalz) mit Urteil vom 22.06.04 Arbeitskampfmaßnahmen am Flughafen Hahn untersagt, mit einer Begründung, die bei den Verantwortlichen der GdF allenfalls zwiespältige Gefühle hinterließ. Die GdF wollte mit der Aufnahme von Arbeitskampfmaßnahmen die Geschäftsleitung des Flughafens, bei der Mehrheitseignerin handelt es sich im übrigen um die Fraport AG, dazu zwingen, Verhandlungen über Tarifverträge für die am Flughafen Hahn beschäftigten 14 Lotsen aufzunehmen. Das LAG Mainz hat dem vorläufig einen juristischen Riegel vorgeschoben.

Ermutigend für die GdF waren zunächst die Ausführungen des Gerichts, daß den Fluglotsen das in Art.9 Abs.3 GG gewährte Streikrecht grundsätzlich zusteht. Die DFS hatte dies bisher mehrfach in Abrede gestellt, hat sich insoweit eines Besseren belehren lassen müssen, obwohl sie an dem fraglichen Rechtsstreit nicht beteiligt gewesen ist.

Das Urteil der 11.Kammer des LAG Mainz bedeutete jedoch im Ergebnis für die GdF eine herbe Enttäuschung. In seinen Urteilsgründen sprach das Gericht der GdF die Eigenschaft als Gewerkschaft ab und wies damit letztinstanztlich die Berufung der GdF gegen das erstinstanztliche Urteil des Arbeitsgerichts Mainz zurück. Die Kammer führt in den Urteilsgründen auf, daß es der GdF an Unabhängigkeit mangele, sie daher nicht tariffähig sei. Die GdF vertrete in der Hauptsache Mitglieder, die bei einem einzigen Arbeitgeber, der DFS GmbH, beschäftigt seien. Damit sei die GdF in erheblichem Maße von Organisationsentscheidungen der DFS abhängig. So sei nicht ausgeschlossen, daß die Privatisierung der Flugsicherung rückgängig gemacht werden könne. In diesem Fall müßten wieder Beamte die Aufgaben der Flugsicherung übernehmen, was der gewerkschaftlichen Tätigkeit der GdF den Boden entzöge. Insbesondere das Argument der Rückgängigmachung der Privatisierung stieß bei den Verantwortlichen der GdF auf Unverständnis, da derzeit derartige Bestrebungen nicht ersichtlich sind, sondern ganz im Gegenteil, eine weitere Privatisierung der Bundesanteile der DFS durch die Bundesregierung angestrebt wird, so dass die Argumentation des Gerichts insoweit den erforderlichen Realitätsbezug vermissen lässt.

Dabei hatte das Jahr für die GdF durchaus ermutigend angefangen. Der DFS hatte die GdF vor dem Arbeitsgericht Offenbach am Main Anfang März eine schwere Schlappe zugefügt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die DFS GmbH beantragt, der GdF zu untersagen, eine Urabstimmung zur Vorbereitung eines Arbeitskampfes mit dem Ziel der Aufnahme von Tarifverhandlungen durchzuführen, ihre Mitglieder zur Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen sowie Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen.

Das Arbeitsgericht Offenbach hatte die Klage der DFS auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Urteil v.03.03.2004 abgewiesen. Dabei sah das Gericht die Unabhängigkeit, mithin die Tariffähigkeit der GdF durchaus als gegeben an.

Gegen dieses Urteil legte die DFS Rechtsmittel ein, worüber das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Hessen) voraussichtlich am 22.07.04 entscheiden wird. Sollte das LAG Frankfurt das Urteil des Arbeitsgericht Offenbach bestätigen, sich die DFS trotzdem weiter verweigern, so steht zu befürchten, daß ein Streik der Lotsen tatsächlich stattfinden wird.

Ein weiteres Sorgenkind der GdF ist weiterhin die Einführung des Radardarstellungssystems „P1“ . Wir hatten in der April Ausgabe von Pilot und Flugzeug darüber ausführlich berichtet. Wie nun bekannt wurde, hat bereits am 12.03.2004 in München eine Betriebsversammlung stattgefunden, an der auch der Vorsitzende der DFS GmbH, Dieter Kaden, teilnahm. Als die teilnehmenden Lotsen ihre Bedenken gegen das System „P1“ äußerten, geriet Kaden offenkundig derart aus der Fassung, daß er sich nicht scheute, zu drohen, die Verlagerung von Berlin ACC/APP, Nürnberg APP nach München zu stoppen sowie die Niederlassung München selbst zu zerschlagen. Entsetzt über das Verhalten ihres Vorstandsvorsitzenden bezeichnen nun die Lotsen die Veranstaltung in der aktuellen Ausgabe des Flugleiters, dem Mitgliedermagazin der GdF, als den „schwarzen Freitag“.

Daß es Kaden nicht um die Sache ging, erfuhr der Betriebsratsvorsitzende Volker Möller einige Tage später, als ihn ein offener Brief des Vorstandsvorsitzenden erreichte. Darin beklagt sich Kaden larmoyant darüber, daß einige Mitarbeiter der DFS die Veranstaltung versucht hätten, in ein „Tribunal“ zu verwandeln. Dem Betriebsratsvorsitzenden wirft Kaden vor, dieser habe die „Emotionalität“ der Betriebsversammlung nicht zu verhindern versucht.

Einer Unternehmensführung ausgesetzt, die offensichtlich frei von jeglicher Selbstkritik ist, versuchen engagierte Mitarbeiter der DFS trotzdem auf die Mißstände innerhalb des Unternehmens aufmerksam zu machen. Daß in diesem Zusammenhang Zivilcourage nicht immer belohnt wird, mußte ein Techniker vor wenigen Wochen erfahren. Von seinem Gewissen geplagt, formulierte der Beamte seine Sicherheitsbedenken in einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur rhetorischen Verdeutlichung seines Anliegens schloß er sein Schreiben in Anlehnung an das Unglück des ICE Wilhelm Conrad Röntgen im Jahre 1998 mit der sinngemäßen Frage, wie lange es wohl noch dauern würde, bis die DFS ihr „Eschede“ erleben müßte.

Das Ministerium beantwortete das Schreiben ohne auf die Sache einzugehen und wies den Beamten an, mit seinen Bedenken sich gefälligst an seinen Arbeitgeber zu wenden. Sinnigerweise war das Schreiben des Ministeriums an die DFS GmbH zu Händen des Beamten gerichtet, so daß das Schreiben des Ministeriums an die zentrale Poststelle der DFS geriet. Von dort muß es seinen Weg zu den Vorgesetzten des Beamten gefunden haben. Jedenfalls sah sich dieser der Aufforderung ausgesetzt, sein Verhalten zu erklären. Wie man hört, ist dem Mann in der Zwischenzeit der Drang nach couragiertem Verhalten gründlich vergangen.


  
 
 




11. Juli 2004: Von Wolff Ehrhardt an Sami Kadam
Da kann man mal sehen, wie borniert die DFS bzw. das Verkehrsministerium sind. Da machen sich die Fluglotsen wirklich Gedanken um die Luftsicherheit (in Berlin versucht man das zwar auch, aber die wollen Flugzeuge abschiessen), und was passiert, es wird dagegen geklagt. Wenn ich richtig informiert bin, geht es den Fluglotsen hauptsächlich um mehr Sicherheit (z.B. P1) und weniger um mehr Geld. Das Gewerkschaften a la Verdi dagegen vorgehen wollten, ist ja auch bekannt, die sahen nur Ihre Macht beeinträchtigt, in der Sache war es Verdi ebenfalls egal. Ich hatte mal ähnliches im Fliegermagazin und Puf veröffentlich, darauf hin rief ein DFS-ler bei mir an, Axel Raab schrieb eine Gegendarstellung, frei nach dem Motto, was ich da erwähnte, wäre alles Blödsinn, ich wüsste nicht, von was ich da schreibe. Herr Raab, wie man sieht hatte ich doch nicht so ganz Unrecht gehabt.

Was tun ? Fluglotsen, macht weiter, ich verstehe euch, aus meiner Sicht macht ihr einen guten Job, ich kann mich immer noch nicht beklagen. Vor kurzem musste ich einen IFR Pickup für den Anflug nach Zweibrücken wegen Wetter beantragen, keine blöden Fragen, dauerte 1 Minute und ich war IFR. Nochmals vielen Dank. Nächstens werde ich das Wetter nicht mehr so "schön" interpretieren.
13. Juli 2004: Von Mueller Manfred an Sami Kadam
Die Lotsen von der DFS können einem mit dem Vorhaben GdF Gründung langsam leid tun, so sie doch gegen die klammheimliche Interessengemeinschaft Staat/Verdi ankämpfen müssen. Erst behauptet die DFS ein Sreik wäre illegal, da sich die Folgen gegen Dritte auswirken, also primär die LH - als wenn es bei einem Streik nicht immer so wäre: wenn bei KolbenMahle in Stuttgart nur 100 Mann streiken, dann kann die ganze Automobilindustrie die Bänder stoppen. Und jetzt das schwachsinnige Urteil des LAG Mainz, wegen potentieller Reprivatisierung, also erneuter Verbeamtung der Lotsen, seie der GdF die Gründungsbasis entzogen. Aber es ist nicht die Senilität der Richter, vielmehr zeigt sich dieser Staat mal wieder von seiner schmutzigsten Seite, ähnlich einem korrupten Bananenstaat; denn so dämlich ist auch kein Richter solch einen Schwachsinn vorzutragen - diese Begründung wurde von der Interessengemeinschaft Verdi/Staat zum Diktat gegeben. Wenn auch angesichts der sicheren und gut dotierten Situation der Lotsen kaum Anlass zum Streik wäre, dieses Urteil fordert geradezu den Generalstreik heraus - also warum weiter argumentieren ?
15. Juli 2004: Von daniel müller an Wolff Ehrhardt
Hallo wehrhard,

Herr Raab sagt bei allem was gegen die DFS geht erstmal Blödsinn. Muß er wohl bei seinem Job. Man kan PuF nur zu dem Artikel gratulieren, er sagt nichts als die Wahrheit.
18. Juli 2004: Von Wolff Ehrhardt an daniel müller
Erinnert mich irgendwie an den Informationsminister im Irak Krieg:" Don´t believe them, the USA is not in front of Bagdad" Wird Herr Raab auch von einem Dieter Hussein Kaden unterdrückt und bedroht ? Ich wäre da eher etwas sensibler an seiner Stelle und würde einem Angriff eher aus dem Weg gehen, denn das die DFS intern Probleme hat, weiß er mit Sicherheit. Herr Raab, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das hat er nun davon. Die DFS handelt sich so nur noch mehr Ärger ein und reitet sich immer weiter in die Sch... bzw. Unglaubwürdigkeit. Hat sich eigentlich schon mal die DFS Führungstruppe darüber Gedanken gemacht, was für einen Motivationsschaden sie damit innerhalb der DFS anrichtet ? Dieser Schaden ist nicht mit Geld zu bezahlen, Mitarbeiter, die sich vom Chef vera... fühlen, schaffen bekanntlich nur das Nötigste und suchen förmlich nach Möglichkeiten, Ihrem Boss eins auszuwischen. Meiner Meinung nach müsste die DFS Führungsmannschaft dringent mal einen von externen Leuten in Bezug auf Mitarbeiterführung gecoacht werden, oder noch besser, die Mitarbeiter wählen Ihren Boss selbst ;-). Also wenn die Lotsen irgend wann ein Center mal für ein oder zwei Stunden lahmlegen wie früher mit Dienst nach Vorschrift, wundert mich das nicht. Kommt wohl auch bald und ich muss sagen, ich würde es auch verstehen. Leider kann das die breite Bevölkerung nicht verstehen, die denkt, die sind hochbezahlt und schauen aus einem Turm auf landende Flugzeuge. Da hilft auch der Monitor oder Reportbericht im Fernsehen nicht. Die Mitarbeiter, die damals im Fernsehen über das zum Teil fehlerhafte System P1 berichteten, bekamen große Probleme, wurden abgemahnt und dies hat die DFS auch gleich noch auf ihrer Homepage ganz vorne veröffentlich. Herr Kaden, dss ist ganz schön arm. Ich für meinen Teil würde gerne Ihr Gesicht sehen, wenn Sie aufgrund eines P1 Fehlers einem beinnahe-Zusammenstoßes nur kanpp dem Tod entkommen würden, oder fliegen Sie nicht weil Sie die Schwächen kennen ?

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