Das verkommen lassen ist der Politik geschuldet, die lieber das Geld für was Anderes ausgibt - regelmäßig bestätigt vom Wähler. Geld, das systematisch in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt wird, ist verplant und weg - damit kann man keine Wählerwohltaten bezahlen.

Darin sehe ich das Hauptproblem. Von der Politik werden immer nur neue Dinge finanziert bzw. bezuschußt. Für Ersatzbeschaffungen oder einfach nur die Finanzierung des laufenden Betriebs ist kein Geld da. Mit dem Weiterbestrieb der bestehenden Struktur kann man halt beim Wähler nicht werben.

So bemängelt z.B. aktuell die Politik, daß die Schulen die Mittel aus dem Digitalpakt praktisch gar nicht abrufen würden. Dabei ist unser Problem, daß wir sie praktisch gar nicht abrufen können, weil Bedingung für die Zuschüsse ist, daß ein neues Konzept eingereicht werden soll und außerdem nur einmal ein Zuschuß gezahlt wird. Wir dürfen keine Ewigkeitskosten verursachen. Wir dürfen also für ein neues Konzept Computer kaufen, wir dürfen aber keinen Wartungsvertrag zu den Geräten abschließen, weil das ja in den nächsten Jahren fortlaufend Kosten verursachen würde. Wir dürfen auch keinen Techniker selber einstellen. Stattdessen sollen die Lehrer nebenbei die angeschafften Geräte warten. Bei uns am Berufskolleg reden wir da mal eben über 500 Rechner, die drei Kollegen nebenbei betreuen sollen. Jetzt, wo dank Corona die Politiker fordern das alle Schüler mit Tablets ausgestattet werden sollen, kam dann in der Presse auch ganz beiläufig, daß die Lehrer die Geräte warten sollen, die an die Schüler rausgegeben werden. Das wären dann alleine bei uns "so nebenbei" 3.500 Geräte.

Außerdem müssen es wirklich neue Projekte sein. Im Jahr 2009 gab es im Rahmen des Konjunkturpakets II, man erinnere sich noch an die Abwrackprämie für PKWs, Geld für die Schulen. Wir haben davon Computer gekauft und würde diese gerne nach 11 Jahren dann doch einfach mal ersetzen. Das geht aber nicht, weil das eine Ersatzbeschaffung ist und damit kein neues Projekt, das sich werbewirksam in der Lokalpresse ausschlachten läßt vor einer Wahl.

An meinem Wohnort ist es mit dem Kindergarten genau das Gleiche. Der Bürgermeister würde für den Bau eines neuen Kindergartens 80% der Baukosten als Zuschuß bekommen. Aber wenn das Ding dann gebaut ist, muß es ausschließlich aus den städtischen Finanzen betrieben werden. Da das nicht leistbar ist, wird der Kindergarten nicht gebaut und der Zuschuß nicht abgerufen.