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Ich habe eben (15.15 Uhr) mit Herrn Bartels (+43 171125) vom Finanzamt Wien telefoniert. Seine Abteilung erteilt Auskünfte zu diesem Gesetz. Das Finanzministerium hat dieses Finanzamt mit dieser Aufgabe betraut https://www.bmf.gv.at/steuern/fachinformation/weiteresteuern/flugabgabegesetz/informationzurflugabgabe/_start.htm
Auch Herr Bartels erkennt die Wahrscheinlichkeit, dass man mit diesem Aufwand um Registrierung, Fiskalvertreter, Datenerfassung eher mehr Kosten als Einnahmen haben wird...er wird aber dem Gesetzeslaut folgen.
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Betroffen sind alle Passagiere, die von einem der sechs grossen Flughäfen ("internationalen Flugverkehr zugelassen") sind, z.B. Salzburg, Wien, Innsbruck etc.
Nicht betroffen sind Flugplätze!
Betroffen ist nie der Pilot oder Copilot (Crew ist stes befreit), aber immer der Passagier.
Sollte also ein Pilot mit Passagier unbedingt mit einm UL nach Salzburg wollen, so muss er sich vorher beim Finanzamt registriert haben
https://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/Flug9.pdf
und einen Fiskalvertreter beauftragt haben. Dieser FV (kann auch ein Unternehmen in A sein) kann belangt werden, hat alle Rechte, Urkunden und Zahlungsbefehle an den Halter des UL zuzustellen. Er kassiert auch bei dem Piloten letztendlich die 8.- (+ seine Auslagen vermutlich).
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Herr Bartels ist nicht glücklich über diese Regelung. Es ist nicht klar, warum die 8.- für einen Passagier nicht am Flughafen bezahlt werden dürfen. Gerade vor 2 Stunden hatte er noch ein langes Telefon mit dem Ministerium darüber.
zum ominösen Herrn Dr. Oberhammer
Er hat keinerlei Briefpapier, wie alle anderen, die Einsprachen an das Ministerium gestellt haben, verwendet. Es scheint eine Privatperson zu sein (meine Meinung).
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###-MYBR-###Gruss
Zehrt
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Ist der Käse damit geschält? Klingt nach "Ausweisung" der Klein-AL aus den internationalen Flughäfen (und seid's mir ned bees) aus fehlender Rücksichtnahme auf eine unbedeutend kleine Gruppe. Also wie immer.
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Diese Dummheit wäre ja noch verständlich, wenn es sich nicht gerade um ausgerechnet das Land handeln würde, dessen Kleinflugzeugindustrie als eine der wenigen in der Welt noch erwähnenswerte Stuckzahlen hervorbringt und damit auch viele Arbeitsplätze schafft.
Hat denn Österreich keinen Wirtschaftsminister? Oder hat der so eine Wirtschaft in seinem Amt, dass es möglich ist, von Regierungsseite aus einen wichtigen nationalen Wirtschaftszweig einfach abzumurksen? Wenn jetzt Belgien oder Dänemark so tun würden ... aber doch nicht Österreich!
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Hallo Herr Sutter,
hoffe auch dass die Herren dieser Firmen hier aktiv werden.
Wobei bisher klar ist, das Ganze gilt wirklich "nur" für die Flughäfen, also nicht für Wiener Neustadt, Zell am See und sowas.
Aber dass nun Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt e.t.c nicht mehr ohne Fiskalvertreter angeflogen werden darf, ist eine Riesensauerei und gleichzeitig ein herber Verlust, wieviele der anderen Plätze haben z.B. IFR und ständigen Zoll?
Schade, dass PuF genau jetzt auf Leserreise ist, da wäre sofortige Aktion von Nöten.
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Besonders tragisch wird es, wenn einmal das BAZL die volle Einweisungspflicht in LSZS in Kraft setzt. Wenn dann der einzige sinnvoll mögliche Einweiser-Absetz- und Aufnahmeplatz LOWI durch das österreichische Finanzamt am richtigen Funktionieren gehindert wird, fallen die Flugbewegungen in LSZS temporär auf 10% zurück. Spätestens dann ist die Katastrophe da, weil die Natur-, Alpen-, Bären- und Wolfsschützer auf den Trichter kommen könnten, es gehe auch ohne den Flugplatz Samedan. Dass das ein paar wirtschaftliche Implikationen hat, daran denken doch diese Träumer nie im Leben.
Fassen wir zusammen: Erstmals seit 1291 kämpfen die schweizerische und österreichische Regierung Seite an Seite gegen die eigenen Bürger, das ist doch was. Fast so schön wie in Libyen ...
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Gibt's eigentlich irgendwo eine konkrete Liste der österreichischen "Flughäfen" (Flugplatz für internationalen Luftverkehr mit dafür notwendigen Einrichtungen)?
Ich habe weder im genannten Gesetz noch im genannten Bundesgesetzblatt konkrete Nennungen gefunden.
Mit anderen Worten: Wo genau sollten Privatpiloten in Zukunft nicht mehr landen, um beim Start nicht die Abgabe für ihre Paxe zahlen zu müssen?
Schönen Gruß
Olaf Musch
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