leider zieht bei den Kommunen das Argument mit der Gewerbesteuer auch nicht mehr, da durch den "kommunalen Finanzausgleich" häufig die Steuereinnahmen zu einem großen Teil weiterverteilt werden, während die Belastungen bei der Kommune bleiben...

Echter Wettbewerb unter den Kommunen ist somit nicht gegeben.

Wahrscheinlich steckt oder steckte der Frankfurter OB in eienm ganz ähnlichen Dilemma + unbedachte Kommunikation

Ich denke nicht, dass es ein Dilemma seitens Feldmann war. Es ist nicht so, das nur die Messe Frankfurt die IAA "anlockt" und deshalb hohe Rabatte gibt und ggf eher nichts daran direkt verdient. Aber die indirekten Einnahmen sind die, die Frankfurt geholfen hätten. Da hat Feldmann schlicht "gepennt" und hätte besser seinen Mund halten sollen. Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass in Großstädten immer mehr grüne und links grüne Bündnisse regieren, da deren Bürger diese gewählt haben. Diese Wähler vergessen aber offentsichtlich, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt, die Arbeitsplätze sich da befinden, wo es für ein Unternehmen günstig ist (Eschborn Hebesatz 330%, Hebesatz Frankfurt 460%). Was bei zuviel rot-rot-grün raus kommt kann man gut in Berlin sehen. Berlin ist pleite und ohne Länderfinanzausgleich nicht lebensfähig. Da hat Andreas Nitsche sehr deutlich recht, wenn er über "Bezieher" von "Sonderleistungen" herzieht. Hat was von "am Ast sägen, auf dem man sitzt".

Hallo,

@ Wolff E : Berlin war noch nie ohne Länderfinanzausgleich lebensfähig. Weder heute noch vor 30 Jahren.

Ich würde aber gerne auf das eigentliche Thema zurückkommen.:

Aus gegebenem Anlass in Hanau frage ich mich, warum Piloten der GA einer strengeren und z.T nicht nachvollziehbaren Prüfung unterliegen als jeder Waffenscheinbesitzer. Werden die genauso penibel durchleuchtet und evtl. sogar nur auf Verdacht gesperrt wie jeder PPL'er in Deutschland.

Die haben doch die blanke Gewalt frei zur Hand und nutzen das bedauerlicherweise auch in vermehrtem Masse, wie wir fast täglich in der Presse erfahren müssen.

Warum werden die nicht gezüpt???

Volkmar

Werden sie. Je nach Sichtweise sogar intensiver als Piloten.

§5 WaffG - Zuverlässigkeit

Allerdings steckt dort die Erpressungsvermutung bei Insolvenz nicht drin, dafür ist die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung stärker im Fokus und es sind ein paar "Hätte-würde-könnte" Fallen integriert, die viel Raum für Einzelentscheidungen lassen.

Du hast aber den salzigen Finger in der Wunde: Dort haben wir ggf. passende Vorschriften und offenbar auch den Missbrauch, der mit der Anwendung der Vorschriften minimiert werden kann. Bei Privat- und Sport-Piloten haben wir die Vorschriften, aber keinen historischen "Business-case", der sie rechtfertigen würde.

Gruß - Wolfgang

Es gibt da leider schon indirekte Zusammenhänge. Wenn es so offentsichtlich ist, das z.B. Berlin am Tropf hängt und nachweisbar Geld kostet oder OB Feldmann die IAA vergrault hat und es sich nicht ändert, wieso sollte sich dann was an der ZÜP-Problematik ändern?

Die Politker im Bundestag sitzen oft nur noch in ihrem Elfenbeinturm und sorgen sich um ihren Posten/Macht und wollen/können nicht sehen, was "draussen" wirklich im richtigen Leben passiert. Stattdessen wird sich mit sich selber geschäftigt. Siehe SPD bei der Suche nach der Doppelspitze, vermutlich wird die CDU demnächst, wenn sie es ähnlich wie die SPD machen will, das selbe erleiden. Es werden Gesetze zur Bonpflicht für Minimalbeträge erlassen (um dann seit kurzem darüber zu sinieren, es könnte ja auch reichen, wenn die Bonpflicht erst ab 10 Euro greift), aber die echten Probleme, wie Lehrermangel, Pflegenotstand, Altersarmut (das neue Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber greift erst ab 33 Jahren als Beitragszahler), Gesundheitssystemprobleme, usw. Da geht keiner ran. Dass ein paar Piloten per Gesetz erst mal "gefährlich" sind und "beweisen müssen", das sie es nicht sind, ist da eher in der Politik wurscht, da kein Wählerpotenzial. Ich glaube auch nicht, das ein Merz, sollter er Kanzler werden, dieses Thema angehen wird, da die Gefahr zu groß ist, das man ihm dann Klientel-Politik a la FDP vorwirft....

Das ganze soll jetzt von mir keine Entschuldigung oder Verteidigung der ZÜP sein, es ist schlicht weg so, wie ich und auch vermutlich andere sehen.....

Was das Waffengesetz betrifft, wer Waffen will, bekommt diese (leider) auch ohne Waffenschein. Man sollte sich da keiner Illusion hingeben, dass das Erschweren zum Erlangen einer Waffenbesitzkarte irgendwas positiv unter dem Strich ändern. Hat genau so was wie die ZÜP-Problematik bzw. wenn man vor einer Bank ein Schild mit absolutem Halteverbot und "Banküberfall verboten" aufstellt. Es wird es nicht verhindern, wenn es einer wirklich will. Und hätte der verrückte Mörder von Hanau keine Waffenbesitzkarte gehabt, er hätte es auch nach meiner Sicht zu 99 % doch getan. Das Mord per Gesetz verboten ist, hat der Mörder in Hanau zu 100 % gewusst!!!!

Dann wäre es ja an der Zeit, die Frage von JBeck nach oben zu bringen. EASA Lizenz Benchmarking: Wohin mit welchem Aufwand? Was sind die besten Lizenz-Länder?

Parlamentarisch/juristisch ist der Aufwand illusorisch. Ein empfundenes Problem muss in vielleicht 12-24 Monaten lösbar sein, nicht in 12 - 24 Jahren. Abstimmung mit den Füssen ist tatsächlich eine Option.

Gruß - Wolfgang

...und warum gehört die ZÜP nicht zu den Führerscheinanforderungen ?

Bei relativer Berücksichtigung der Zahl der Anschläge sowie der Verletzten/Toten ist das geradezu zwingend zur Abwendung konkreter und nicht nur abstrakter Gefahren.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/nordhessen-auto-faehrt-in-rosenmontagszug-bei-kassel-mehrere-verletzte-1.4817142?sc_src=email_1378470&sc_lid=125827031&sc_uid=i3UTVhDb0y&sc_llid=3910

Das mit den Legalwaffen ist durchaus ein passender Vergleich.

Immer, wenn etwas mit Legalwaffen passiert, wird nach Verschäftung des Waffenrechts geschrien. Immer, wenn etwas mit Illegalwaffen passiert, wird nach Verschärfung des Waffenunrechts geschrien. Sorry, natürlich wird nach Verschärfung des Waffenrechts geschrien.

Anti-Legalwaffen-O-Ton aus der Tageszeitung am Samstag: 3% aller schuswaffenrelevanten Straftaten werden mit Legalwaffen begangen. Riesenproblem. Muss man unbedingt was dagegen tun.

Doofe Frage, die mir in den Sinn kam dabei, wieso nicht bei den 97% ansetzen?

Dazu hat die/der JournalistIn dabei möglicherweise auch noch falsch zitiert.Wenn ich da nach den 3% Legalwaffen google, dann kommt als ersten Treffer:

"Nur 3 % aller Schußwaffendelikte in Deutschland werden mit legal besessenen Waffen begangen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Delikte nicht zwangsläufig auch von den originären Eigentümern dieser legal besessenen Waffen begangen werden. Zu den legalen Schußwaffen als Tatwaffen werden auch gestohlene Waffen aus Privat- und Staatsbesitz gezählt, die dann von Verbrechern mißbraucht wurden. Ebenfalls in den 3% enthalten sind die Vergehen, die von staatlichen Waffenträgern/-besitzern begangen werden, also z.B. Polizeibeamte, Soldaten, BGS."

Was die ZÜP angeht, 0% aller ZÜP-relevanten Straftaten werden von deutschen Piloten begangen. Sahnehäubchen, es gibt seit Einführung der ZÜP genau NULL ZÜP-relevante Straftaten ... Also verhindert man damit 0% von nichts ...

Das es nur 3% sind, ist noch weniger als ich dachte (5-10% hätte ich geschätzt). Da macht der Schrei nach härteren Gesetzen natürlich "richtig viel Sinn". Aber der normale Bürger fühlt sich geschützt. Oh man, sind die Bürger wirklich so unwissend (wollte erst "doof" schreiben)? Da kommt dann schon wieder der Gedanke vom "Klassenwahlrecht" hoch bzw Demokratie geht nur mit etwas gebildeter Bevölkerung, aber genau bei der Bildung passiert recht wenig. Satire on:"Ob das vom Staat so gewollt ist"? Satire off....

Der Spruch "Jeder hat die Regierung, die er verdient" bezieht sich durchaus auf die Intelligenz des Volkskörpers, um es mal ADF-ähnlich auszudrücken. Dummerweise scheint dessen IQ gerade im Bahnneigungsflug zu sein.

"...Allerdings steckt dort die Erpressungsvermutung bei Insolvenz nicht drin..."

Doch, durchaus. Einem Bekannten von mir wurde schon vor Jahren die Waffenbesitzkarte wg. eines Steuerdeliktes verweigert!

Oooops! Danke für die Info. Wieder was gelernt.

Gruß - Wolfgang

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…es gibt seit Einführung der ZÜP genau NULL ZÜP-relevante Straftaten ...

Die gibt es sehr wohl, die 'Relevanz' selbiger wird allerdings aus den Fingern gesogen. Es gibt ja Beispiele dafür, wie sich dann Verwaltungsjuristen wie wildgewordene Hornissen lieber auf solche "Täter" stürzen, um in 20zig-seitigen Pamphleten akribisch zu begründen, wieso bisher unbescholtene Personen unzuverlässig seien und nicht mehr fliegen sollen, anstatt sich um die meterhohen Stapel von Migrantenakten auf deren Schreibtischen zu kümmern …

Also verhindert man damit 0% von nichts ...

Bezogen auf Waffen vollkommen richtig, weil das gar nichts mehr mit der abgedrehten Schily-Absicht zu tun hatte sondern zur deutschen Sonderwillkür verkommen ist.

Vielmehr entzieht sich die AfD eben diesem politischen Diskurs, indem sie sich extremistisches Gedankengut zu eigen macht und gegen Teile der Bevölkerung hetzt. Sie polemisiert und terrorisiert ihre Kritiker, anstatt mit ihnen zu diskutieren

hallo peter, dieser letzte satz ist charakteristisch für einige forumsikonen hier...die versuchen dich bei nicht konformen angeblichen weltanschauungen mit ihrem mist zu überziehen, terrorisieren etc....diskutieren können die auch nicht...

mfg

ingo fuhrmeister

Wir tauschen uns hier in unserer Filterblase aus. Natürlich wissen wir alle, wie absurd das ganze ist und irgendwie scheinen wir uns darin zu gefallen, uns gegenseitig zu erklären und zu wiederholen, wie blödsinnig das ganze ist. Das können wir noch Jahre so weiter treiben und nichts wird passieren bis auf die gleiche Aufregung von den gleichen Leuten, wenn das Thema mal wieder zufällig in die Öffentlichkeit kommt. Mich hat es ja auch nur angefressen, weil ich grad mit Hamburg das Problem - eigentlich mehr die Aufgabe - der abgelaufenen ZÜP hatte und praktisch pünktlich mit dem eintreffenden Bescheid in einer Randnotiz das Thema Diskussion um §7 hochkam, ich das dann auch nicht live verfolgen konnte.

Ich lese eine gewisse Bereitschaft, sich über das Thema intensiv aufzuregen. DAEC/AOPA haben das Thema eigentlich auch nur deswegen gerade aktuell, weil sie scheinbar zu Stellungnahmen aufgefordert wurden. Gleichzeitig vermisse ich Hinweise zu wirkungsvoller Abhilfe, wobei die Themen parlamentarische Einwirkung und Klage sich schon aus Gründen der Wirkdauer verbieten.

"Ist halt so"

Ich schau mir das mit dem Ausflaggen mal an.

Gruß - Wolfgang

...sorry, da muss ich widersprechen. Eine negative ZÜP ist eben noch lange kein ZÜP-relevantes Vorkommnis.

ZÜP-relevant wären "Angriffe auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere Flugzeugentführungen, Sabotageakte und terroristische Anschläge" (https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__1.html).

Stefan, das mag ja sein.

Die Verwaltungsjuristen machen aber aus dem Begriff (Un-) Zuverlässigkeit aber eine Gummibestimmung und damit der übelsten Willkür Tür und Tor auf. Die ursprüngliche Intention und Definition des § LuftSiG ist damit längst ad absurdum geführt worden...

das gabs schon bei den ablassbriefen....die waren auch schwammig verfasst...mußten jedes jahr aufs neue gekauft werden...wenn du den begriff jubeljahr kennst...weist du worauf das hinausläuft...

mfg

ingo fuhrmeister

Ein Gesslerhut halt.

Aber dank immer mehr um sich greifenden staatlichen Verdatenbankisierung würde jeder potentielle Tell frühzeitig aussortiert und neutralisiert werden. Inklusive eines jeden Trott-Tells ...

In Fatzebook ist gerade in fast jeder Gruppe ein Herr K unterwegs, der seine Erfolgsgeschichte promoted ohne ZÜP fliegen zu dürfen. Der Trick sei, die Lizenz ins europäische Ausland ziehen zu lassen und somit nicht mehr gezüppt zu werden. Scheinbar unterstützt die AOPA das Vorgehen.

Ist dem so? (LuftSIG ist doch unabhängig vom Behördenstandort der Lizenz?!)....oder gibt es dann lediglich keine Kontrollinstanz mehr?

ja klar geht das...beantragt in österreich asyl! fertig!

Im Ausland kennt man (Ausnahme Tschechien ähnlich) keine ZÜP, wenn du also ausflaggst, sparst du dir den ganzen Kram. Völlig legal.

Deutschland versucht im Gegenteil, die ZÜP als Standard in ganz Europa zu forcieren. Nach dem Wegfall von UK, als jetzt noch größerer Nettozahler, mag das mittel- bis langfristig sogar von Erfolg gekrönt sein. Ich sach ja nur....

werden wir russen!

Für den Fall, dass es jemand interesiert. Ich hatte wegen der mittlerweile durchgewinkten ZÜP Verschärfung meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Bei einem steht ein persönlicher Besuch auf dem Flugplatz aus, der andere hat schriftlich geantwortet.

Den ganzen Text hier zu zitieren, verstößt wahrscheinlich gegen irgendeinen Daten und Persönlichkeits-Schutz. Vielleicht mag jemand die Kernelemente lesen?

"Besagte 2Kg-Drohne mit einem 0,5 Liter-Phiole VX an Bord kann, über eine Menschenmenge
eines Open-air-Konzerts manövriert, Tausende von Menschen in Sekunden töten. Nicht umsonst
gibt die DFS (Deutsche Flugsicherung) in Kooperation mit der Telekom viel Geld aus, um Drohnen
zu detektieren und sie auch unschädlich zu machen. (Abschuss – siehe VX-Beispiel – ist dabei nicht
immer opportun.)"

Das habe ich garnicht mitbekommen. ZÜP nun auch für Drohnenpiloten? Interessant aber, dass Vertreter einer Volkspartei das Thema Abschuss noch nicht vom Tisch haben, obwohl das Verfassungsgericht das schon eindeutig geklärt hat. Gut, Drohne kontra Flugzeug mit Menschen, aber die Sache ist ja noch nicht zuende.

"Dass dies für Lkw-Fahrende nicht gilt, ist eher ein Mangel, denn ein Argument gegen die ZÜP.
Gegen Lkw-Angriffe schützen eventuell Poller, gegen eine auf einen Weihnachtsmarkt anfliegende
Cessna 162 mit 100 kg Semtex an Board eigentlich nichts, außer ein gezielter Abschuss und auch
der ist über bewohntem Gebiet problematisch."

Das wird die Wähler erfreuen, die es offenbar noch vor sich haben. ZÜP für LKW.

"Die Tatsache, dass bis dato keine Fälle terroristischer Art mit Kleinflugzeugen bekannt sind,
deutet darauf hin, dass die Sicherheitssysteme greifen. Die „Durchfaller“ bei den ZÜPs liegen in
einem %-Bereich knapp unter 10, sind also nicht unerheblich. Die ZÜP gilt auch für das gesamte
an Airports auf der Luftseite (also dem Sicherheitsbereich) arbeitende Personal. Jede Putzfrau
eines Reinigungsdienstes durchläuft eine ZÜP, die übrigens laut Luftsicherheitsgesetz der
Arbeitgeber zu bezahlen hat."

Abenteuerliche Argumentation. Ich hatte extra auf die Differenzierung Sport und Privatpiloten hingewiesen (FDP Antrag), aber wer liest schon meine Nachrichten.

"Luftverkehrsfahrzeuge bergen noch einmal Bedrohungspotenziale, die Bodenfahrzeuge nicht
haben."

"Die Terrorflieger von 9/11 haben das Fliegen auf den kleinen Maschinen gelernt. Wären sie
durch eine ZÜP gelaufen, hätten sie in keiner Flugschule in Deutschland Aufnahme gefunden."

Bis 911 waren die meisten der Täter völlig unauffällig.

"Eine Cessna aus Damaskus müsste bis Hamburg auf der Strecke von knapp 4.000 km
mindestens 4 x Tanken. Beim ersten Tankstopp auf einem EU-Airport gäbe es keine Starterlaubnis
mehr für den Piloten, weil er nicht so einfach mit seinem Flieger zur Tanke rollen kann, sondern als
Non-Schengen-Einreisender einer Pass-Überprüfung unterläge. Er könnte sich ab der Landung auf
dem Airport nicht mehr ohne offizielle Begleitung bewegen. Möchte er in München eine Maschine
für einen Inlandsflug chartern, bräuchte er eine Lizenz = ZÜP. Die wird er nicht haben. Kurz: Diese
Beispiele sind mehr oder weniger weltfremd."

Kein Kommentar.

"Insbesondere das Argument, dass andere EU-Staaten eine ZÜP nicht vorsehen, wird nicht als
zielführend beurteilt, da es beim Thema der Luftsicherheit nicht darum gehen könne, sich am
Mindeststandard zu orientieren, sondern einen möglichst hohes Maß an Sicherheit zu
gewährleisten. Gerade in einem potenziell gefährdeten Land wie Deutschland mit seiner großen
Bevölkerungsdichte und den vielen großen Ereignissen.
Richtig ist, dass ausländische Lizenzen (ohne ZÜP) in Deutschland anerkannt und damit die
deutsche Regelung umgangen werden können; allerdings setzt sich die xxx dafür ein, dass das
EU-Recht dahingehend geändert wird, dass EU-weit eine ZÜP verpflichtend für Privatpiloten
eingeführt wird."

"Ich hoffe, dass ich aus der Sicht unserer Fachleute und in der Gesamtbetrachtung Ihrem Anliegen
zur Beschäftigung mit diesen Fragen so entsprochen habe. Mir ist es bewusst, dass das nicht die
Antwort ist, die Sie sich erwünscht haben. Wenn ich oben gesagt habe, dass ich kein Fachmensch
bin, so ist mir doch das Urteil von Fachleuten wichtig. Hierzu haben mir nun unsere
Fraktionsvertreter mitgeteilt, dass sich in der Anhörung des Innenausschusses die
Sachverständigen grundsätzlich zur ZÜP bekannt hätten und dass diese auch unter rechtlichen
Gesichtspunkten zulässig sei. Dass es gleichwohl unterschiedliche Auffassungen hierzu geben
kann, wird dann ja auch an den kritischen Sichtweisen von FDP und Linken deutlich, während
CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis90/Die Grünen am Donnerstag, 5.3., im Ausschuss und im
Bundestag zugestimmt haben."

Gut, notiert, das Thema ist durch.

Die Zitate dienen nun keineswegs als Einladung zu den üblichen Sarkasmen und Zynismen. Das ist alles bekannt, wie auch die Absurdität der Argumente. Mich wundert vor allem, wie sich der "John Doe" average Bundestagsabgeordnete auf solche Fachleute verläßt und warum es der Markt GA in Deutschland nicht schafft, sich dort als etablierte Fachleute in Stellung zu bringen und solche Arguments-Eskalationen im Keim zu ersticken. Teile der obigen Zitate haben in meinen Augen nur noch wenig Unterschied zu Fake News im Hinblick auf absurde Flüchtlingsargumente und Vorbehalte gegen Religionsgruppen.

Gruß - Wolfgang