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20. Mai 2019: Von Chris _____ an Lutz D.

Es bleibt dabei, dass man sich mit solchen Leuten nicht gemein macht, auch wenn sie gerade mal was konstruktives für einen tun wollen.

Sehe ich auch so. Nur leider ist die politische "Mitte" mittlerweile ebenso unwählbar. Für die kommende EU-Wahl ist die Entscheidung nicht einfach. Will man wirklich diese selbstzufriedene Blockade-Groko wählen?

Hier zum Beispiel:

Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

"Erreicht" wurde hingegen Artikel 13, DSGVO, Leistungsschutzgesetz, das für mich beruflich relevante Thema des "Mittelstandskillers" Medizinprodukteverordnung.

(Mittelstand und Bildung sind traditionell Stärken Deutschlands. Also der Ast, auf dem wir sitzen. Da kann man ja mal dran sägen. Und Digitalisierung bzw. deren Infrastruktur wäre unsere Zukunft, aber wir versteigern lieber Frequenzen und sparen das Geld/geben es für Unsinn aus, als dass wir mal in Infrastruktur investieren).

Und europäische "Werte"? Da halte ich es mit Sonneborn, der meint, Europa sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer. Das Buch hab ich übrigens jetzt durch, Lutz kommt nicht vor, es ist aber trotzdem lesenswert.


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