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20. Oktober 2010: Von Max Sutter an Stefan Kondorffer

Kontext

Klar ist das Volk auch beteiligt, allerdings je länger je weniger. Es ist unter Politikern einfach Mode geworden, jedes Vorkomnis mit einem neuen Gesetz oder zumindest einer Verschärfung bestehender Gesetze zu quittieren. Kein Schwein reagiert mehr auf den oftmals berechtigten Einwurf, dass kein Regelungs- bzw. Gesetzesdefizit besteht, sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit. Es wollen eben alle Politiker sich als Initianten eines oder mehrer Gesetze feiern lassen, macht sich gut auf der Homepage, anstatt wie Stoiber's Edi ihre politischen Meriten im Abschaffen von längst unnütz gewordenen Gesetzen und Vorschriften zu suchen.

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