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20. Dezember 2005: Von Stefan Jaudas an Johannes Niesslbeck

Kontext

Hallo,

ich dachte eigentlich immer, Bundesrecht bricht Landesrecht?

Außerdem, auch im bayr. DSG steht ein ähnlicher Passus:

(2) Wird eine Einwilligung eingeholt, so sind Betroffene auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, auf die Empfänger vorgesehener Übermittlungen sowie unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, das sie die Einwilligung verweigern können.

Gruß

StefanJ

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