Pilot und Flugzeug Forum

Das neue Heft erscheint am 30. März
War früher alles besser?
Frühjahrsflug in die Normandie
EDNY: Slot-Frust und Datenleck
Triebwerksausfall kurz nach dem Start
Der kleine QRH-Bausatz
Unfall: Wer zu oft warnt ...

Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits

Sortieren nach: Datum - neue zuerst | Datum - alte zuerst | Bewertung

25. November 2005: Von Andreas Faulhaber an Edgard L. Fuß

Kontext

Hallo zusammen,
wir haben aus unserer Haltergemeinschaft mit drei etwa gleich lautenden Schreiben geantwortet:
###-MYBR-###Zuverlässigkeitsüberprüfung nach $ 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Ihr Schreiben vom 28.10.2005 mit Ihrem Zeichen: 6.303 83

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin grundsätzlich nicht bereit, einen Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach $ 7 Luftsicherheitsgesetz zu stellen.

Begründung:
 Das Gesetz wurde mangels Bundesratszustimmung nicht rechtmäßig erlassen,
 die ZÜP verstößt gegen die Grundrechte
 die ZÜP verstößt gegen Datenschutzrecht,
 die ZÜP ist in meinem konkreten Einzelfall nicht verhältnismäßig
 das Verfahren wurde ohne die nach § 17 LuftSiG erforderliche Verordnung begonnen.

Ich beantrage daher hiermit, das Verfahren bis zur gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen und verweise auf die dieses Gesetz betreffenden anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und insbesondere die ZÜP betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Az.: 2 B 247 / 05 und dem Verwaltungsgericht Minden
Az.: 3 L 735/ 05 .

Mit freundlichen Grüßen

Da für meinen Wohnort auch das Verwaltungsbericht Braunschweig zuständig ist, hoffe ich, dass die Wolfenbüttler "einsichtig" sind.

Bewerten Antworten

1 Beiträge Seite 1 von 1

Aktuelle Diskussionen - 20 +
Jeppesen ChartView Update auf GTN750Txi und G500 [15]
AERO Slots - Wie sind die Zeiten zu verstehen? [19]
GEMIL FLIP US DOD - Quelle gesucht [14]
Rote-Wurst-Fly-In auf dem Nortel am 28.04.2024 - Frühlings-Edition [2]
AERO2024 [9]
IFD mit AT-1 [15]
Verkaufe ForeFlight Sentry Plus und Garmin Flight Stream FS510 [8]
Cessna 182 SMA Jet A1 [7]
Video zum Fliegen ohne Flugleiter [22]
ATC, icing & starker Wind. [111]
Garmin Datenkarte GNS 430 [1]
Suche SVT für GI275 und ChartView enablement für G500 [1]
CB-IFR mit N-zugelassenem Flugzeug [8]
Kartenupdate vorhanden für Garmin IFR Navdata GNS/GNC/GPS 400/500 NON-WAAS [4]
Avionik zu Verkaufen mit Ausbau- und Funktionsnachweis GNS430 NDB CDI HSI [9]
Kellerräumung div. Avionik abzugeben [3]
Gemeinsame Aktion der Verbände AOPA-Germany, DAeC und DULV [55]
Magnetprobe - was sol das, bringt doch eh nichts! [18]
Ultraleichte mit Rotax 915 [1]
FI erneuern [23]

Login:
Passwort:
Neuanmeldung Passwort vergessen?