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13. April 2012: Von Christian Schuett an Guido Warnecke

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"Es handelt sich bei diesen Normen also nicht wie oft gelesen um bloße Empfehlungen, sondern um einen verbindlichen Auftrag an die Unterzeichnerstaaten, konforme nationale Vorschriften zu erlassen und umzusetzen. Allerdings hat jeder Staat die Möglichkeit, einzelne Punkte abweichend zu regeln..."

Heisst uebersetzt nach dieser Logik: Das Abkommen ist fuer das "neue" Europa nicht mehr, als eine blosse Empfehlung. Richtig?
Was die EASA und auch das LBA veranstalten, ist etwas voellig anderes, als "einzelne Punkte" individuell zu regeln. Die gehen einen komplett eigenen Weg, mit dem Geist des Abkommens hat das uebehaupt nichts mehr zu tun. Der obige Leitartikel zeigt das aeusserst anschaulich!

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14. April 2012: Von an Christian Schuett

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Was EASA tut ist doch egal, da Europa kein Unterzeichnerstaat ist. Rein rechtlich sind die Unterzeichnerstaaten dafür verantwortlich. Ist doch eine schicke Lösung, EASA kann schalten und walten wie sie will. Verklagen kann man nur Deutschland, Niederlande, UK, Frankreich oder....

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14. April 2012: Von an

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im grunde genommen stimmt das...

also d.h. im klartext: alle einzelnen euro-länder, die mit der usa ein abkommen haben, können sich nicht auf easa-regeln berufen, weil in der gesamtheit die easa als "land" anscheinend noch garnicht ermächtigt ist, im namen der euro-länder ggü der FAA zu agieren....oder sehe ich da was falsch?

mfg

ingo fuhrmeister

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14. April 2012: Von Ernst-Peter Nawothnig an

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Das "System Europa" hat 3 Kernkomponenten
a) die organisierte Verantwortungslosigkeit. Wenn Mist gebaut wird, kann sich jeder wunderbar verstecken, keiner ist zu greifen. Eine Ebene tiefer läuft es zwischen Bund und Ländern schon viel länger so.
b) ein Defizit an Demokratie, denn parlamentarische Kontrolle findet nicht statt. Sie ist theoretisch vorhanden, aber praktisch ist der Weg so weit und so mühsam, dass Regierungen und Großlobbyisten ziemlich unbehelligt auskungeln können was immer ihnen gerade in den Kram passt.
c) Ruhigstellung durch üppige Alimentierung. Niemand mag im Apparat anecken und seine fetten Bezüge riskieren.
Über Realitätsverlust kann sich da keiner mehr wundern.

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14. April 2012: Von an Ernst-Peter Nawothnig

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eins haben sie noch vergessen:

der abgeordnete ist NUR seinem gewissen verantwortlich!

wenn er gewissenslos ist?

dann hat das wählerpack keine chance...

mfg

ingo fuhrmeister

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