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6. Oktober 2005: Von Bernd Juhrig an Horst Zerbel

Kontext

Newletter eddh.de Nr.39/2005:

Da steht geschrieben,dass das Bundesverfassungsgericht am 09. November 2005 über den Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Hessen zur Zulässigkeit der ZÜP verhandelt.

Vielleicht hat sich ja alles bald erledigt,hoffentlich.

BJ

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6. Oktober 2005: Von Edgard L. Fuß an Bernd Juhrig

Kontext

Wie gehts weiter, abgesehen von der allgemeinen rechtlichen Prüfung der Züp?
Wurde gegen den Beschluß Widerspruch eingelegt?
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre möglich.
In ähnlichen Fällen hat auch die Androhung einer Klage wegen Rechtsbeugung gegen den betreffenden Sachbearbeiter persönlich schon einiges bewirkt.

Mit besten Wünschen zu einer baldigen Erledigung des Problems,
Edgard

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