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19. November 2004: Von Michael Münch an Jan Brill

Kontext

Da passt es ja dass heute auch seitens Herrn Eichel veröffentlicht wurde, dass nur Sachsen die Infrastrukturmittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden für Infrastruktur verwendet. Alle anderen "Ost-Länder" decken - gesetzwidrig - ihre Haushaltslücken - kein Wunder wenn derartige Geldvernichtungs-Orgien von außer Kontrolle geratenen Betonköpfen verastaltet werden.

Mit Verlaub, derartiges Verhalten ist schlich zum k.... und es bestätigt, dass sobald die persönliche Verantwortung der Handelnden (in diesem Fall wohl Geschäftsführer und Land-/Kreis-/Gemeinderat) nicht bis zu deren Geldbeutel reicht, die Verschwendung beginnt. Wer bestellt, bezahlt - so sollte die Maxime lauten!

Gibt es denn niemanden, der die Rechtslage untersuchen könnte? Eventuell wäre dem Trauerspiel ja mit juristischen Mitteln beizukommen, egal ob vor deutschen oder EU-Gerichten? Wie sieht denn die Landegebühren-Regelung konkret aus? Gibt es irgendwelche "Kostenzuschüsse"? Das wäre doch ein Ansatzpunkt, die nicht genehmigten Subventionen anzugreifen - dann erledigt sich der Rest von selbst (siehe Straßbourg und Ryanair).

Es soll doch gerne jeder gut und günstig und wann immer er will fliegen - aber bitte nicht auf Kosten und mit Mitteln der Allgemeinheit!

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