Dein Freund Viktor Orban hat jetzt schon die perfekte Gelegenheit gewittert, um das Parlament abzuschaffen und per Notstandsrecht diktatorisch zu regieren. Dem Ingo und Konsorten sprießt das Oberlippenbärtchen.

Mit militärisch meinte ich keine Machtergreifung, sondern einheitliche und synchronisierte Entscheidungen. Aber man kann natürlich auch immer das absolut Böswilligste annehmen.

Und Vergleiche mit Hitler ("Oberlippenbärtchen") sind auch nicht angebracht.

wenn ich z.B. lese "hunderte Atemschutzmasken" im KKH geklaut

das ist aber sehr anekdotisch und im großen Ganzen vermutlich irrelevant. Liest sich gut.

Auch wenn wir uns alle schön isolieren stört es nicht extrem, wenn ein paar Corona-Parties stattfinden, das wird R immer noch unter 1 halten.

Die hier im Forum aufgestellte, aber m.W. noch nicht mit einer Quelle hinterlegte Behauptung: In Italien wird (zumindest in den Krisenregionen) jeder Tote auf Corona getestet und geht im Positivfall als Corona-Toter ein. Das macht die Toten halt m.E. schwer vergleichbar, beziehungsweise die Aussage über die Mortalität, die ja im Artikel mit 4% unterstellt wird.

Die Behauptung war von mir und ich will sie gerne mit einer Quelle hinterlegen. Nimm die Tagesschau von gestern, dem 21.03.2020 ab Minute 10:24, oder klick einfach unten auf den Link:

--> https://youtu.be/NRvzCUUf8Mg?t=624

Ich meine, dass es nicht getrennt werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite das schneidig-Militärische herbeiwünschen (und damit demokratische Prozesse verachten) und auf der anderen Seite den überzeugten Demokraten geben.

Die Römer hatten ein System mit 2 Konsuln, die zusammen für eine festgelegte, kurze Zeit regierten. In Krisenzeiten ernannte der Senat einen "dictator" (hence the name) mit absoluten Vollmachten für 6 Monate und der Aufgabe, die Krise (normalerweise ein Krieg) zu meistern. Es kam dann so wie es kommen sollte, die Diktatoren fanden Gefallen an der Position und irgendwann war die Demokratie dann ganz weg (Cäsar, Augustus).

Das "Dein Freund Orban" war nicht OK, das nehme ich zurück.

Ich meine, dass es nicht getrennt werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite das schneidig-Militärische herbeiwünschen (und damit demokratische Prozesse verachten) und auf der anderen Seite den überzeugten Demokraten geben.

Und doch gab es auch in der jüngsten Deutschen Vergangenheit Situationen, da wäre es ohne das Militär ganz übel ausgegangen und in solchen Situationen habe ich keinen Bock darauf diesen philosophischen Petitessen Menschenleben zu opfern.

Ich erinnere nur an die Sturmflut 1962 in Hamburg, als Helmut Schmidt auf das Grundgesetz geschissen und die Bundeswehr gerufen hat. Das Grundgesetz wurde nachträglich entsprechend abgeändert.

Sein Kommentar dazu war nur: "Es gibt Situationen, die sind so im Handbuch nicht vorgesehen."

Von solchen Situationen sind wir ganz weit entfernt. Aktuell sind wir am medizinischen Personal der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung vielleicht interessiert aber sicher nicht an ihrem Einsatz als Exekutive im Land.

Jetzt wird schon die Bundeswehr herbeigewünscht weil in einem Krankenhaus ein paar Masken geklaut wurden, als noch niemand auf dem Radar hatte, dass die ein begehrtes Produkt sind?

Das Inferktionsschutzgesetz gibt dem Bund und den Ländern nachhaltige Durchgriffsrechte. Im Moment wird vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen ein Bundesgesetz erarbeitet, welches den Ländern Kompetenzen abnimmt und dem BMG übergibt. Scheinbar erkennt die Bundesregierung, dass der Flickenteppich, den wir aktuell mit den unterschiedlichen Ländergesetzen haben, im Ernstfall nicht optimal funktioniert.

Man stelle sich einen Virus vor, der ähnlich ansteckend ist, aber eine Mortalität wie Ebola hat. Dann muss im Interesse auch sehr viel schneller reagiert werden können.

Von "schneidig militärisch" habe ich nichts geschrieben, auch der Exkurs zu den Römern ist unnötig. Und ich lese in meinem Post steht auch absolut nicht, dass ich demokratische Prozesse "verachte". Was für ein Schmarrn !!

Vielleicht war es zu undifferenziert, wie ich es formuliert habe. Wenn du den Post mit dem Orban löscht, lösche ich meinen auch.

Hallo Achim,

kann aus erster Hand und aus der Info von anderen in KKH im ganzen Bundesgebiet tätigen KollegInnen leider bestätigen, dass der Diebstahl von Masken und Desinfektionsmittelflaschen nicht anekdotisch sondern eher systematisch ist.

Gruß,

Carmine

Von solchen Situationen sind wir ganz weit entfernt.

Von welcher Situation? Von der Situation, daß wir ab Mitternacht die ganzen Corona-Partys von Müttern mit Kinderwagen am Spielplatz und von Jugendlichen auf den Rheinwiesen in Köln wirklich effektiv unterbinden müssen? Davon sind wir alles andere als weit entfernt und da sehe ich schon ein Problem, daß es nicht reichen wird alle Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter als Fußstreife patroulliern zu lassen. Dafür braucht man einfach Personal, sehr viel Personal, um die von Ministerpräsident Laschet geforderte Null-Tolleranz-Strategie wirklich überall durchgesetzt zu bekommen.

Aber das ist ein Problem der Vergangenheit vermute ich mal. Das Morphium ist seit langem weggeschlossen und überwacht, bei Masken und Sterilium hatte man nicht gedacht, dass das mal begehrt sein könnte. So wie mein Aldi bisher kein Schild hatte "Nur 1 Packung Klopapier pro Einkauf". Sagt wenig Gutes über die Menschen aus aber ist kein wirklich schwer lösbares Problem.

Von welcher Situation? Von der Situation, daß wir ab Mitternacht die ganzen Corona-Partys von Müttern mit Kinderwagen am Spielplatz und von Jugendlichen auf den Rheinwiesen in Köln wirklich effektiv unterbinden müssen?

Ich war heute ausgiebig in Stuttgart-Mitte unterwegs mit den Kindern. Uns ist kein einziger Verstoß der Auflagen (die heute noch nicht absolut sind und nicht strafbewehrt) aufgefallen, bis auf Obdachlose/Alkoholiker und Roma. Das scheint mir doch auch gut funktionieren zu können. Die Polizei fährt überall auf und ab, ich habe aber keinen einzigen Einsatz gesehen.

Aber bei uns haben die Lehrer ja auch Internet...

Ich bin heute aufm Fahrrad nur mehreren Gruppen von jeweils 4-7 Müttern mit Kinderwagen begegnet. Da nutzen auch die 25.000€ Strafandrohung nichts, wenn man das nicht durchgesetzt bekommt.

Also dass man den kanadischen Premierminister oder den deutschen Vizekanzler etwas häufiger testet als die Durchschnitts Hypochonder mal der Notaufnahme, finde ich durchaus nachvollziehbar...

Heftig.

Ich meine, dass es nicht getrennt werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite das schneidig-Militärische herbeiwünschen (und damit demokratische Prozesse verachten) und auf der anderen Seite den überzeugten Demokraten geben.

Und doch gab es auch in der jüngsten Deutschen Vergangenheit Situationen, da wäre es ohne das Militär ganz übel ausgegangen und in solchen Situationen habe ich keinen Bock darauf diesen philosophischen Petitessen Menschenleben zu opfern. Ich erinnere nur an die Sturmflut 1962 in Hamburg, als Helmut Schmidt auf das Grundgesetz geschissen und die Bundeswehr gerufen hat. Das Grundgesetz wurde nachträglich entsprechend abgeändert.
Sein Kommentar dazu war nur: "Es gibt Situationen, die sind so im Handbuch nicht vorgesehen."

In Hamburg war nichts spezifisch militärisches dabei, die Bundeswehr diente als THW im Katastrophenfall, wie auch schon öfter zuvor. Das war kein Einsatz gegen die Bevölkerung zur Aufrechterhaltung von irgendwas. Helmut Schmidt hat 'lediglich' den laut Wikipedia küstenweit inkompetenteste Krisenmanagement übergangen.

Wenn das 2012er-Paper tatsächlich echt ist, wundert es mich, dass es diese Phase von gefühlt 6 Wochen gab, in der keiner so recht wusste, was zu tun ist.

Dass nicht sofort Atemschutzmasken en masse verteilt werden. Und sehr schnell Tests in großer Zahl verfügbar sind. (mein Verständnis ist, es gibt sowieso nur einen PCR-Test. Der ist ja dann auch nicht schwer zu entwickeln oder?).

Und Italien ist doch sicher nicht dümmer als Deutschland. Wenn dieses Szenario (sogar konkret mit SARS/Corona) bereits 2012 gedanklich durchgespielt wurde, dann doch sicher weltweit. Wieso hat Italien (und auch Österreich bezogen auf ihr Skigebiet) da nicht noch zackiger reagiert? So etwa wie bei einem ABC-Alarm.

Also bei mir bleiben da ein paar Fragezeichen. Nicht in Richtung Veschwörungstheorie, sondern "wofür bezahlen wir die alle eigentlich".

Aber gut, wir haben die Spur ja offenbar noch gefunden. Ich bin auch optimistisch, dass das jetzt klappen wird. 3 oder 7 Wochen Hammer, das wird man sehen.

Und noch was: keine Verschwörungstheorie, aber ich finde auffällig, wie schnell Lufthansa oder Banken nach Hilfe rufen - obwohl es doch offensichtlich der kleine Mittelstand ist, Freiberufler etc., die die meiste Hilfe benötigen.

Und am unteren Ende die Obdachlosen. (In Frankreich kriegen die jetzt Strafen, weil sie einfach durch ihr Dasein gegen die Ausgangssperre verstoßen...)

Also dass man den kanadischen Premierminister oder den deutschen Vizekanzler etwas häufiger testet als die Durchschnitts Hypochonder

Deswegen auch die Formulierung: Nicht besonders sozialdemokratisch. Sinnvoll ist es, gerechtfertigt ist es. Aber das "Ich fühlte mich nicht wohl, deswegen forderte ich einen Corona-Test an" ist halt schon etwas nahe am "Ihr habt kein Brot? Esst doch Kuchen!"

Im Moment wird vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen ein Bundesgesetz erarbeitet, welches den Ländern Kompetenzen abnimmt und dem BMG übergibt. Scheinbar erkennt die Bundesregierung, dass der Flickenteppich, den wir aktuell mit den unterschiedlichen Ländergesetzen haben, im Ernstfall nicht optimal funktioniert.

Gegen diese Gesetzesänderung bin ich vehement und hoffe, dass die Länder das im Bundesrat nicht passieren lassen. In jeder Krise will der Bund immer mehr Kompetenzen und immer mit denselben fadenscheinigen Argumenten.

Dieser Flickenteppich nennt sich Föderalismus und da ist gar nichts Schlechtes dran. Warum ist es für mich in BaWü so wichtig, wie Hamburg die Quarantäneregeln umsetzt? Viel wichtiger ist, was Frankreich macht.

Als nächstes kommt dann die EU und nimmt es der Bundesregierung weg. Maßnahmen können dann erst ergriffen werden, wenn sie in 24 Sprachen übersetzt wurden, inklusive der Übersetzungsfehler, die sofortige Rechtskraft entfalten (siehe Luftrecht).

Nein, bitte nicht! Unser System funktioniert sehr gut, es wird lokal entschieden für das jeweils eigene Gebiet auf Basis von lokal erhobenen Daten und Fakten. Nennt man glaube ich Subsidaritätsprinzip. Dabei kommuniziert man und ab und an setzt man sich am Sonntag ans Skype und gleicht ab und einigt sich innerhalb von einer Stunde auf ein Vorgehen.

Nehmt bloß die Finger vom Föderalismus weg, vor allem dort wo er funktioniert und das ist neben Bildung eben auch der Katastrophenschutz!

> Die Behauptung war von mir

Merci! Abgehakt!

wenn ich z.B. lese "hunderte Atemschutzmasken" im KKH geklaut

das ist aber sehr anekdotisch und im großen Ganzen vermutlich irrelevant. Liest sich gut.

Auch wenn wir uns alle schön isolieren stört es nicht extrem, wenn ein paar Corona-Parties stattfinden, das wird

R immer noch unter 1 halten

Du vermischt völlig unterschiedliche Dinge: "Blockwart" (schwäbisch: Kehrwoche?) mit "Rechtsstaat nachweislich auch gefühlt aufrecht erhalten"... Corona-Parties sind im Zweifelsfall hilfreich, wenn die Jungs und Mädels danach nicht ins Altersheim gehen. Einen Spielplatz zu betreten, ist völlig okay, wenn kein anderes Kind da ist und es niemand sieht. Wenn Menschen, die sich existenziell bedroht sehen, den Eindruck haben, das Faustrecht würde regieren, dann wird es gesellschaftlich schwierig. Dann rutschen wir zivilisatorisch tief ab. Eine Zwischenstufe zwischen "Faust-" und "Expertenrecht" sind korrupte Staaten, schon da macht das Leben wenig Spaß. Daher wird m.E. in den nächsten 3 Wochen wichtig sein, dass der Staat in jedem Fall und auf jeder Eskalationsstufe in Sachen Gewalt unmittelbar und direkt durchsetzungsstärker auftritt. Du willst den Hitlerbart sehen, hier hast Du ihn: Das heißt: Wer auf der Notaufnahme ein Messer zückt, wird im Zweifelsfall erschossen. Ist aber kein Hitlerbart, dass ist einfach nur wehrhafte Demokratie.

Es geht nicht generell um den Föderalismus. Der ist narürlich gut und in Deutschland auch Garant für Stabilität.

Aber beim Infektionsschutzgesetz, und bei der Bekämpfung einer Pandemie, sind diese Ausnahmen vertretbar und lebensnotwendig.

Als das Grundgesetz und die Länderverfassungen geschrieben wurden, war eine derartige Belastungsprobe wie jetzt nicht im Erfahrungsschatz.

Wir sollten als Demokratie in der Lage sein, an bestimmten Punkten Anpassungen vorzunehmen, wenn wir sehen, dass der bisherige Weg nicht gut genug ist. Das verkraftet Deutschland. Damit wird der Föderalismus nicht gleich abgeschafft. Kann er auch gar nicht, denn es bedarf einer Gesetzesgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz ist eine der sehr wenigen Ausnahmen.

Etwas weniger schwarz-weiß Denken wäre der Argumentation förderlich.

Sind sie nicht. Couldn't disagree more!

Und das ist ein Oxymoron: "Es geht nicht um den Föderalismus" sowie "lasst uns den Ländern Kompetenzen wegnehmen".

PS: Wetten, dass es nicht kommt?

Da kann ich genau so wenig wetten wie du.

Lets agree to disagree. Dein Orban Post ist noch da

In Frankreich kriegen die jetzt Strafen, weil sie einfach durch ihr Dasein gegen die Ausgangssperre verstoßen...

Vielleicht möchtest Du dieser Feststellung noch anfügen, dass das Einzelfälle waren in denen Polizisten gegen die Anordnungen verstoßen haben.

Wer auf der Notaufnahme ein Messer zückt, wird im Zweifelsfall erschossen.

Zählst Du Deine Mordopfer dann auch zu den Covid-19-Fatalities? Zumindest R geht dann auch gegen Null...