Das Inferktionsschutzgesetz gibt dem Bund und den Ländern nachhaltige Durchgriffsrechte. Im Moment wird vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen ein Bundesgesetz erarbeitet, welches den Ländern Kompetenzen abnimmt und dem BMG übergibt. Scheinbar erkennt die Bundesregierung, dass der Flickenteppich, den wir aktuell mit den unterschiedlichen Ländergesetzen haben, im Ernstfall nicht optimal funktioniert.

Man stelle sich einen Virus vor, der ähnlich ansteckend ist, aber eine Mortalität wie Ebola hat. Dann muss im Interesse auch sehr viel schneller reagiert werden können.

Von "schneidig militärisch" habe ich nichts geschrieben, auch der Exkurs zu den Römern ist unnötig. Und ich lese in meinem Post steht auch absolut nicht, dass ich demokratische Prozesse "verachte". Was für ein Schmarrn !!

Vielleicht war es zu undifferenziert, wie ich es formuliert habe. Wenn du den Post mit dem Orban löscht, lösche ich meinen auch.

Im Moment wird vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen ein Bundesgesetz erarbeitet, welches den Ländern Kompetenzen abnimmt und dem BMG übergibt. Scheinbar erkennt die Bundesregierung, dass der Flickenteppich, den wir aktuell mit den unterschiedlichen Ländergesetzen haben, im Ernstfall nicht optimal funktioniert.

Gegen diese Gesetzesänderung bin ich vehement und hoffe, dass die Länder das im Bundesrat nicht passieren lassen. In jeder Krise will der Bund immer mehr Kompetenzen und immer mit denselben fadenscheinigen Argumenten.

Dieser Flickenteppich nennt sich Föderalismus und da ist gar nichts Schlechtes dran. Warum ist es für mich in BaWü so wichtig, wie Hamburg die Quarantäneregeln umsetzt? Viel wichtiger ist, was Frankreich macht.

Als nächstes kommt dann die EU und nimmt es der Bundesregierung weg. Maßnahmen können dann erst ergriffen werden, wenn sie in 24 Sprachen übersetzt wurden, inklusive der Übersetzungsfehler, die sofortige Rechtskraft entfalten (siehe Luftrecht).

Nein, bitte nicht! Unser System funktioniert sehr gut, es wird lokal entschieden für das jeweils eigene Gebiet auf Basis von lokal erhobenen Daten und Fakten. Nennt man glaube ich Subsidaritätsprinzip. Dabei kommuniziert man und ab und an setzt man sich am Sonntag ans Skype und gleicht ab und einigt sich innerhalb von einer Stunde auf ein Vorgehen.

Nehmt bloß die Finger vom Föderalismus weg, vor allem dort wo er funktioniert und das ist neben Bildung eben auch der Katastrophenschutz!

Es geht nicht generell um den Föderalismus. Der ist narürlich gut und in Deutschland auch Garant für Stabilität.

Aber beim Infektionsschutzgesetz, und bei der Bekämpfung einer Pandemie, sind diese Ausnahmen vertretbar und lebensnotwendig.

Als das Grundgesetz und die Länderverfassungen geschrieben wurden, war eine derartige Belastungsprobe wie jetzt nicht im Erfahrungsschatz.

Wir sollten als Demokratie in der Lage sein, an bestimmten Punkten Anpassungen vorzunehmen, wenn wir sehen, dass der bisherige Weg nicht gut genug ist. Das verkraftet Deutschland. Damit wird der Föderalismus nicht gleich abgeschafft. Kann er auch gar nicht, denn es bedarf einer Gesetzesgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz ist eine der sehr wenigen Ausnahmen.

Etwas weniger schwarz-weiß Denken wäre der Argumentation förderlich.

Sind sie nicht. Couldn't disagree more!

Und das ist ein Oxymoron: "Es geht nicht um den Föderalismus" sowie "lasst uns den Ländern Kompetenzen wegnehmen".

PS: Wetten, dass es nicht kommt?

Da kann ich genau so wenig wetten wie du.

Lets agree to disagree. Dein Orban Post ist noch da

Hier eine gute Zusammenfassung aus der "Welr" von heute. Nicht gerade der Untergang des föderalistischen Abendlandes:

"Generell mehr Einigkeit gibt es unter den Ländern mit Blick auf einen Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium. Jens Spahn (CDU) will mehr Kompetenzen des Bundes für den Pandemiefall. So will Spahn ohne Zustimmung des Bundesrates etwa Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr erlassen können. Außerdem soll sein Haus Maßnahmen anordnen können, damit die Grundversorgung mit Arzneimitteln sichergestellt werden kann. Das kann etwa die Bevorratung bestimmter Medikamente betreffen. Auch soll das Ministerium anordnen können, dass medizinisches Fachpersonal abgeordnet wird, wenn es in Krankenhäusern zu Engpässen kommt. Dies alles soll Teil des Infektionsschutzgesetzes werden.

Während die Länder einigen dieser neuen Mechanismen durchaus offen gegenüberstehen, lehnen sie es ab, nicht mehr allein etwa über eine Ausgangssperre entscheiden zu können. Sie fürchten eine Entmachtung und misstrauen dem Versprechen, dass die Länder-Kompetenzen nach der Krise wieder uneingeschränkt gelten. Die Länder sind zudem unzufrieden, dass der Bund sein Versprechen, schnell Schutzkleidung und -ausrüstung für medizinisches Personal zu besorgen, bisher nur unzureichend erfüllen konnte. Einige Länder sind inzwischen dazu übergegangen, selbst entsprechende Produktionslinien aufzubauen."

Die Länder werden trotzdem nicht zustimmen.

Warum sollte sich ein Prinzregent Luitpold Söder, der den besten Krisenmanager Deutschlands jeden Tag im Spiegel betrachtet, irgendwelche Kompetenzen an den weniger kompetenten Bund abtreten? Der Rest wird nicht anders denken.

Kompetenzabgabe an den Bund gab es immer nur im Gegenzug für viel Geld oder für andere Kompetenzen.

"Die Länder sind zudem unzufrieden, dass der Bund sein Versprechen, schnell Schutzkleidung und -ausrüstung für medizinisches Personal zu besorgen, bisher nur unzureichend erfüllen konnte."

Falls die heutige Pandemie tatsächlich schon 2012 in einer "Unterrichtung der Bundesregierung" detailliert durchgespielt wurde (das von Ingo verlinkte Paper), dann kann ich "den Ländern" nur zustimmen. Spahn würde dann also genau die Kompetenzen an sich reißen wollen, denen sein Ministerium gerade bewiesen hat nicht gerecht zu werden... oder übersehe ich was?

Falls die heutige Pandemie tatsächlich schon 2012 in einer "Unterrichtung der Bundesregierung" detailliert durchgespielt wurde (das von Ingo verlinkte Paper), dann kann ich "den Ländern" nur zustimmen. Spahn würde dann also genau die Kompetenzen an sich reißen wollen, denen sein Ministerium gerade bewiesen hat nicht gerecht zu werden... oder übersehe ich was?

Ich denke mal, daß Du die schlichte Anzahl solcher Unterrichtungen übersiehst. Ich würde mich nicht wundern, wenn es tausende solcher Unterrichtungen zu allen möglichen und unmöglichen Fällen geben würde. Die alle entsprechend abzuarbeiten würde unsere wirtschaftlichen Kapazitäten überfordern. Rückwirkend zu sagen, daß jemand inkompetent war, weil er gerade diese eine Unterrichtung dann eben nicht umgesetzt hat, empfinde ich als billig.

Wenn man so argumentiert, müßte man auch F.D. Roosevelt vorwerfen, daß er den Angriff auf Pearl Harbour nicht vorhergesehen hat, man müßte der CIA vorwerfen, daß sie 9/11 nicht vorhergesehen haben und mit dem Mauerfall 1989 hat auch niemand gerechnet. obwohl alle westdeutschen Regierungen die Widervereinigung seit 1949 als Ziel formuliert haben.

Ich denke, daß es da ähnlich läuft wie mit der Stasi am Ende der DDR. Es werden so viele Daten produziert, daß man sie gar nicht mehr auswerten kann. Die Stasi ist ja auch in ihren Aktenbergen abgesoffen. Klar hat man heute Computer und Big Data, aber der Datenberg ist gleichzeitig auch extrem gewachsen, so daß das Problem identisch bleibt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/oekonomen-zu-corona-bis-zu-700-milliarden-euro-wohlstandsverlust-16692391.html

Schätzung 150-300 Milliarden Wohlstandsverlust / Kosten

=> 1 Million Tote (wenn man nichts tut, ohne Gewähr) -10.000 Tote mit Maßnahmen (ohne Gewähr)

= ca. 150.000 - 300.000 € pro vermiedenem Todesfall.

(keine direkte Antwort)

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/coronavirus-face-masks-china-italy-czech-republic-latest-a9416711.html ;

ohne worte

...und insgesamt ist es wichtig, dass die Diskussion datenbasiert und nicht emotional geführt wird. Sonst kommt dabei nur Unfug raus.

Wen es interessiert: Hier ein Dashboard, das unsere Firma zur freien Verfügung gebaut hat, gerne teilen (Achtung, wird nur einmal täglich aktualisiert).

https://bit.ly/2vFbB1g

Die Überschrift ist ein schlimmer Leseköder, denn die Realität schaut ja so aus, dass sie aus eigenen Beständen weiter liefern wollen, um das auszugleichen. Die erste Schnappatmung ist also überflüssig.

Danke - sieht interessant aus-.

Es scheinen aber noch ein paar Bugs (undocumented features ;-) ) drin zu sein.

Bspw die Recovery Rate für China liegt in der Tabelle bei 49%, bei Aufruf des Landes aber bei 89%... ?

aus welchen Originärquellen speisen sich die Daten für Deutschland ? Johns Hopkins, RKI ?

aus welchen Originärquellen speisen sich die Daten für Deutschland ? Johns Hopkins, RKI ?

Zentral durch Johns-Hopkins gesammelt. Ich gehe davon aus, dass JHC sie vom RKI für D als zentrale Stelle bekommt.

Sitze gerade in der Bahn....

beim Backwerk belegtes Brötchen gekauft, ohne die Griffzange zu nutzen. Da keift mich deswegen ein älterer Mann an. Reicht es ihm nicht, dass ich den Deckelgriff verseuche, soll ich auch noch mit der zweiten Hand die Zange verseuchen? Nur um ganz sicher zu gehen?

der Postbote übergibt keine Pakete mehr. Aber Handschuhe trägt er keine - dies könnte ihn vor den Viren seiner Kollegen und Verpacker schützen....

die Sonne scheint, die UV Strahlung tötet Viren. Wenn die Infektionsrate nun abnimmt, liegt es an der Sonne oder der Ausgangssperre?

Corona ist ja so heftig und tödlich - nicht vergleichbar mit Grippe. Trotzdem gibt es angeblich Corona positiv getestete Menschen ohne Symptome. Könnte vielleicht doch etwas Wahres dran sein, dass der Schnelltest fehlerhaft ist?

Beatmungsgeräte fehlen... reichen manchmal nicht auch schon Kanüllen und Masken zur O2 Versorgung?

ich habe früher Unternehmensbewertungen gemacht - Berechnungen, die auf Zukunftserwartungen beruhen. Die Rechnungen war relativ einfach - die Kunst bestand in der Wahl der Annahmen und Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeiten sowie unterschiedlicher Rahmenbedingungen. Bin mir nicht wirklich sicher, ob die Virologen auch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder ausreichend berücksichtigen...

früher hat ein Kind mit Masern Besuch von den Nachbarskindern bekommen- damit sie sich anstecken und immun werden. Da die Masernviren nicht mutierten, war es auch sinnvoll. Grippeviren mutieren - wie sinnvoll ist da eine Impfung, die mein Immunsystem damit belastet, eine Abwehr gegen alte Viren aufzubauen und mich in der Abwehr neuer Viren schwächt? Mal abgesehen davon, dass einige Menschen heftigst an der Impfung selbst erkranken.

es gibt Bestrebungen, die Internetseite von Dr Wodark zu sperren. Wird nach der Bewegungsfreiheit auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geopfert? wir nähern uns immer mehr einer Diktatur....

werden die Grundrechte irgendwann mal wieder zurück gegeben? Sowohl Sektsteuer als auch die unsinnige ZÜP gibts immer noch - letztere soll ja noch verstärkt werden. Ist doch viel einfacher für die Regierung.
wieviele Menschen haben in der Vergangenheit ihr Leben geopfert, um diese Grundrechte zu erkämpfen. Und wir geben es einfach hin? Im Tausch gegen eine scheinbare Sicherheit? die es so nicht gibt?

und noch ein Beitrag einer anerkannten Virologin:

https://m.youtube.com/watch?v=dZ6tZDoNAa4

Wichtiges kommt auch am Ende, bitte die 30 min durchhalten

(keine direkte Antwort, ich schreibe einfach hinterher)

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8135211/More-70-coronavirus-deaths-Italy-men.html

Mehr als doppelt so viele Männer sterben im Vergleich zu Frauen. Ist das berichtenswert? Ich meine ja.

Vielleicht gibt es eine generelle spezifisch männliche Immunschwäche? (es fehlt ja das zweite X) Es gibt ja auch den running gag von der "tödlichen Männergrippe", also ist offenbar schon Folklore, dass Männer mehr an Infektionskrankheiten leiden. Wäre das erforschenswert? Ich meine ja.

Ich denke nicht, dass man irgendetwas von Daily Mail zitieren und verlinken sollte. Rein gar nichts, egal welcher Inhalt.

https://www.mdr.de/wissen/warum-corona-fuer-maenner-gefaehrlicher-ist-100.html

So besser?

(don't kill the messenger. Selbst die Bildzeitung kann mal die Wahrheit drucken.)

Dann siehst Du ja im MDR-Artikel auch gleich die Antwort.

"don't shoot the messenger" gilt ausdrücklich nicht für Leute, die Daily Mail zitieren...

Die Antworten des MDR-Artikels: "Es liegt an den Hormonen" und "Männer leben ungesünder". Hm...

Mehr bewegen, gutes Essen, gute Freunde, sich in der Arbeit nicht ängstigen, Alkohol in Maßen, kein Nikotin - und über die Hälfte der Ärzte wär arbeitslos....

"don't shoot the messenger" gilt ausdrücklich nicht für Leute, die Daily Mail zitieren...

Du weißt doch, dass ich nicht diese Vorbehalte gegen Verschwörungstheorien habe. Und dass leider auch Tagesschau und Deutschlandfunk schon Propaganda verbreitet haben. Neutrale Information gibt es nirgendwo. Nicht mal in wissenschaftlichen Veröffentlchungen.

That having said, ich stimme natürlich zu, dass es unterschiedliche Qualitäten gibt. Aber zurück zur Sache...

Noch etwas Berichtenswertes: wenig überraschend nehmen manche "alleinerziehenden" Mütter die Coronakrise als Vorwand, dem Kindsvater den Umgang zu verweigern. Und manche Jugendämter helfen bei der Rhetorik. (hoffe Blogger darf man noch verlinken).

Übrigens Blogger: habe gestern aus aktuellem Anlass den Film "Contagion" von Soderbergh gesehen. Da ist ein Blogger als Bösewicht drin. Und natürlich das Militär auf der Seite der Guten. Ansonsten ist der Film sehenswert.