> Frage: Von wem muss der Bundeskanzler Schaden abwenden laut Amtseid?

Hast Du Lust auf die 2015er-Diskussionen? Ich nicht.

2015 war: Muss man wirklich die Gedanken von 1945 auf 2015 anwenden, oder ist irgendwas was überholt? Geht es vielleicht nicht um Juden, die ein Faschist als "Rasse" eliminieren möchte, sondern eher um mobile junge Männer, die Chancen jeder Art suchen?

2020 ist: Jetzt müssten wir wirklich zusammenstehen, und zwar allein aus dem Gedanken "Wir sind inzwischen gemeinsam aufgestellt".

M.E. macht Deutschland gleich zwei Fehler hintereinander.

Ja. Aber "pacta sunt servanda".

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronavirus-bundesregierung-hebt-eu-exportverbot-fuer-schutzkleidung-auf-a-da32256c-bf75-421b-89d9-3bb6820e4dda

Relativ frisch vom Ticker, entspannt sich offenbar. Und dann bekommt die Eidgenossenschaft kurz danach auch wieder Lieferungen aus Kamen etc.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man Solidarität nicht um jeden Preis gewährleistet und da Abstufungen vornimmt. Als Clubmitglied wirst du besser gestellt, die Clubmitgliedschaft war ja offen.

Unterlassen Hilfeleistung, mal so als analoge Wertung aus unserer Rechtsordnung, gilt lt. 323c StGB ja auch nicht unbeschränkt, sondern nur, wenn man keine Eigengefährdung dadurch in Kauf nehmen muss. Ist hier halt auf Nationalstaatsebenen absolut vergleichbar.

Gibt halt Badische und Unsymbadische :-).

Oder aus "Dunkirk" den Handlungsstrang, wo ein Franzose mitevakuiert wird.

"„Unter dem dünnen Deckmantel der Zivilisation sind wir alle Bestien“, sagt heute ein Schriftsteller aus Tschetschenien" - ich dachte immer, das wäre von George Bernhard Shaw, finde es aber im Original nicht. Die Kleinfassung sehen wir heute bei Hamsterkäufern, die große Ebene wenn es wirklich mal knallt.

"Pacta sunt servanda" gilt beim Notstand auch nicht mehr. Da können sogar Privatpersonen die Sachen beschlagnahmen. Ich erinnere nur an 904 BGB.

Sind hamsternde Personen bescheuert? wahrscheinlich.

Sind hamsternde Staaten bescheuert? wahrscheinlich auch...

In beiden Fällen, weil der Nutzen ist und die potentiellen Nebenkosten hoch sein können.

Dann sollte man aber auch mal an die "Nebenkosten" denken, wenn wir die Arztpraxen und Krankenhäuser wegen des Mangels an Schutzausrüstung schließen müssen. Schließlich kann auch im Notstand bei uns niemand zu Kamikaze-Einsätzen verpflichtet werden, auch keine Krankenpfleger und Ärzte.

Unsere Krankenhäuser haben noch Vorräte an Schutzausrüstung für wenige Tage. In einer Woche könnte das Szenario Realität werden. In privaten Arztpraxen sind die Schutzmaßnahmen z.T. jetzt schon unmöglich geworden und erste Praxen schließen deswegen. Da hilft es dann auch nichts, daß das Verteidigungsministerium für Anfang April Lieferungen zugesagt bekommen hat. Ob die dann nämlich wirklich kommen, darauf kann sich auch niemand verlassen. Ich kann beim besten Willen kein Hamstern erkennen.

--> Welt: Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende

Und nein, jetzt erzähle mir niemand etwas von Allgemeinplätzen a la "Pacta sund servanda", bei Fragen um Leben und Tod im praktischen Kriegszustand gibt es keine Moral. Da geht der Schutz der eigenen Bevölkerung eindeutig vor.

Im Zweifelsfall wäre dann auch die EU-Verordnung zum Export der Schutzausrüstung egal. Dann soll die EU mit Panzern kommen, in Deutschland einmarschieren und sich die Sachen holen, wie damals bei der Besetzung des Ruhrgebiets 1923-1925.

Und nein, jetzt erzähle mir niemand etwas von Allgemeinplätzen a la "Pacta sund servanda", bei Fragen um Leben und Tod im praktischen Kriegszustand gibt es keine Moral.

Eigentlich sollten wir in Europa weiter sein. Außerdem sind wir nicht im "praktischen Kriegszustand", die Krise wird nur dazu hochgejubelt. Wie alles heutzutage. Läuft's mal nicht so, ist gleich Krieg.

Am Rande: dass es im Krieg keine Moral gibt, ist keine "Spielregel", sondern eine mahnende Feststellung, mit der man normalerweise sagen möchte: so sollte es nicht sein.

Da geht der Schutz der eigenen Bevölkerung eindeutig vor.

Der Schutz der Bevölkerung schließt die Vorbereitung auf das "Danach" ein. Und "Danach" kann noch in diesem Jahr sein, spätestens nächstes Jahr, je nach Modell!

Warenlieferungen beschlagnahmen, nur weil einem der Inhalt gerade selbst zupass kommt, das ist Raubrittertum, und seit gefühlt 800 Jahren sind wir zumindest in Deutschland eigentlich darüber hinaus. (Ok, seit dem bayerischen Polizeigesetz mit der "Gefährderhaftung" haben wir sowieso eine Rolle rückwärts ins Mittelalter gemacht. Passt also...)

Stimmt. Sie wird sogar besser. Denn all die Versäumnisse, Idiotien, und falschen Voraussetzungen werden als lessons learnt abgeschichtet und erledigt.

Prozess- und Lieferketten werden besser, und widerstandsfähiger. Zusammenarbeit zwischen Staaten wird besser geregelt. Notvorräte werden angelegt. Bei der nächsten Epidemie wird rechtzeitig und kraftvoll reagiert. Die Mobilität wird steigen, die vernetzten Arbeitsplätze ebenso.

Und die Milliarden von Nothilfe werden die Wirtschaft sogar kräftigen.

Ja, die Welt wird nicht mehr so, wie sie war. Gottseidank.

Und ich dachte immer, die Sache mit dem Krieg hätten wir an diese komische Organisation namens "NATO" deligiert, wegen der Grundüberlegung: "Da muss man zusammenhalten".

Wenn das alles mal bezahlt sein sollte, dann werden wir uns schwer tun, da sogar auf 1% zu kommen. Und das bei kräftig geschrumpftem BIP.

Meine Vorhersage: Dank Corona:

• Soli bleibt (oder wird sogar erhöht).
• EU-Transferunion wird nicht nur angefangen, sondern gleich zementiert.

Sic transit ...

Das mit dem Soli kann gut sein, kann aber auch gut sein, dass man nur einfach das ganze reformiert. Kann mir vorstellen, dass die derzeit nicht den Mut haben, an der Einkommensteuer zu schrauben. Eher geht die Mehrwertsteuer rauf. Oder gleich noch die Mineralölsteuer, mit dem validen Argument, dass der Ölpreis ja eh für eine ganze Weile im Keller sein will und wir uns davon unabhängig machen wollen.

Bezogen auf die Transferunion, Befürchtung steht zwar im Raume, aber der wüsste ich noch was anderes, um dass unserem Steuerzahler leichter klarzumachen. Wir setzen einfach den Green New Deal von Ursula von der Leyen um, und investieren massiv, geradezu in perversem Ausmaß, in erneuerbare Energien, unter voller Beseitigung auf Kapitalseite. So ist es eine Investition, die von vielen einzelnen Verbrauchern gezahlt werden muss. So kann man die Megathemen einfach verknüpfen. Und gerade in Südeuropa bieten sicher häufig die schnell ausbaubaren Photovoltaikanlagen an.

Eigentlich sollten wir in Europa weiter sein. Außerdem sind wir nicht im "praktischen Kriegszustand", die Krise wird nur dazu hochgejubelt. Wie alles heutzutage. Läuft's mal nicht so, ist gleich Krieg.

Naja, bei uns am örtlichen Klinikum werden gerade die Beatmungsschläuche (Einmalmaterial) extrem knapp, weil die USA auch einene Exportstopp für das Material hat. Warum sollten wir denen dann Masken liefern? Man könnte die Masken höchstens als Verhandlungsmasse nutzen, wenn man denn wirklich welche übrig hat.

Meiner Meinung nach wäre da ganz klar angebracht für die Schläuche eine Eigenproduktion aufzuziehen. Nach chinesischem Vorbild des Kopierens wären mir dann auch die Patente und Lizenzen egal. Ich würde alle deutschen Hersteller mit entsprechendem Maschinenpark (Spritzgußmaschinen?) zur Krisen-Videokonferenz einbestellen und das Zeug dann unter staatlicher Aufsicht fertigen lassen. Walter Rathenau (1. WK) und Albert Speer (2. WK) wären da die Vorbilder für so eine staatlich gelenkte Krisenwirtschaft. Unter Speer hatten wir im Sommer 1944 die größte Produktion, obwohl schon fast alles zerbombt war.

Ich sorge erst einmal dafür, daß es überhaupt ein "Morgen" gibt bevor ich mir Gedanken darüber mache, wie wir morgen gegenüber den anderen Ländern denn dann dastehen. Das Verhältnis mit den USA ist ja eh schon verdorben seitdem wir unsere Ostseepipeline nicht weiterbauen dürfen, weil Trump sein Fracking-Gas in Europa loswerden will.

Das wäre dann eben die reinste Realpolitik. Stolz oder Moral? Können wir uns die überhaupt noch leisten?

Quelle für den Materialmangel: https://www.tagesschau.de/investigativ/beatmungsgeraete-101.html

Super Idee!

Also wieder wie unter Speer Zwangsarbeiter aus KZs in die Tunnel zur Masken-Produktion schicken?

Und vielleicht noch jemanden wie Rommel suchen, der beim Franzmann und Co. auf die Jagd nach Masken geht?

Ich hatte die irrige Hoffnung, dass die Erfolgsbilanz (0:2 m.W.) sich rumgesprochen hätte!

Georg, bei aller Liebe, da liest du gerade ganz viel rein. Fakt ist, wenn es drauf ankommt, kann man eine ganze Menge stellen. Der Leidensdruck muss nur erst groß genug sein. Formulierungen mögen etwas martialisch sein, ändert aber nichts an der Grundaussage. Wenn wir wollen, können wir eine ganze Menge Sachen schaffen. Unsere Infrastruktur verbessern, Bürokratie abbauen, 2m Abstand zu Leuten halten, mit den wir sonst nichts zu tun haben, das ist alles kein Hexenwerk. Das geht mir deutlich weniger. Schweiß und Tränen, um mal Churchill zu zitieren.

Und nun inhaltlich:

Beim von Dir verlinkten ARD-Artikel heißt es im Endteil:

Das ist der gängige Tenor in vielen Kliniken: Bevor die Materialien ausgehen, könnte es zu Engpässen in der Versorgung der schwerkranken Corona-Patienten kommen, weil es zu wenig geeignete Pflegekräfte, die in der Intensivpflege geschult sind.

Und noch eine ganz blöde Idee:

Wie wäre es, einmal zu prüfen, ob die Einwegschläuche sich ggf. nach Desinfektion doch wiederverwenden lassen? Zumindest als Fallback-Konzept.

Zu Atemschutzmasken folgende Link-Empfehlung: Vertreiber von Mund- und Atemschutzmasken erwartet Nachschub

Auszüge:

90% der Masken kommen aus China, und China liefert wieder.

Einen Appell richtet Theiler an die Politik. Er plädiert für zentrale Lager und eine zentrale Verteilung von Schutzkleidung. Die Schweiz habe nach der Schweinegrippe 15 Millionen Stück Mundschutz bei seinem Unternehmen bestellt und diese eingelagert. "Die haben sich vorbereitet. Bei uns sieht es nicht so aus", beklagt Theiler.

Der Punkt ist doch gleiche wie beim Klopapier:

Ggf. werden z.Zt. sogar weltweit genug Masken produziert (weiß ich nicht). Wenn es dann zu Engpässen kommt, dann wegen Panikbevorratung. Natürlich würde ich als Klinikchef auch freiwillig keine einzige Maske hergeben (und nebenbei prüfen, ob meine Vorräte gegen Diebstahl hinreichend gesichert sind), weil ich mich nicht auf den Nachschub verlassen kann. Und auf den Nachschub kann ich mich nicht verlassen, wenn vertragliche Zusicherungen mit zuverlässigen Lieferanten von heute auf morgen von wild gewordenen Staaten in Aufarbeitung ihrer Versäumnisse beschlagnahmt werden.

Schrecklicher Post. Die Sehnsucht nach Adolf ist leider ein in den letzten Tagen öfters gehörtes Motiv.

Das liegt daran, das Fußball abgesagt ist. Da waren wir etwas erfolgreicher als bei den Weltkriegen, aber was soll man machen?

So, jetzt mal bitte Hand aufs Herz, wer kann ohne Google aus dem Kopf die Religion, die Mörder und die die politischen Ämter von Walther Rathenau aufzählen?

Chris hat das wahrscheinlich deutlich nuancierter geschrieben, als mancher hier hineinlesen will.

achim....da magst du recht haben...mit der sehnsucht....wieviele haben sich das buch und den film - er ist wieder da - angesehen...???

nur mal so als frage und anregung...

Test vor Google:

Mein Adhoc-vermutetes Wissen, ggf. völlig falsch: Sozialdemokratischer Minister, Jude, von Kaisertreuen ermordert.

Post Wikipedia:

Linksliberale DDP, Jude, von einer rechtsextremen Organisation ermordet.

Du willst vermutlich auf seine Rolle in der Kriegswirtschaft hinaus. Vermutlich wurden die belgischen Zwangsarbeiter im 1. WK besser behandelt als KZ-Aussenstellen-Häftlinge im 2. WK. Es ist aber das gleiche Prinzip, das einfach gar nicht geht.

Die Sehnsucht nach Adolf ist leider ein in den letzten Tagen öfters gehörtes Motiv.

In der Tat.

Und wie schnell das kommt, sobald man einen gemeinsamen Feind wahrnimmt, den man vielleicht auch nur eingeredet bekommt.

War on Terror, War on Virus, War on whatnot, Hauptsache Ausnahmezustand, Kriegsrecht, alle Regeln suspendiert.

Die Zivilisationsdecke ist extrem dünn. Damals, als New Orleans überschwemmt war, hat es nur Stunden (!) gedauert, bis die ersten Plünderungen geschahen.

Wenn es denn politisch korrekter wäre, wie wäre es mit der Anbauschlacht der Schweizer im Zweiten Weltkrieg ? Hätte jetzt nicht für Chris sprechen, das muss er selbst tun, aber was den flexiblen Geist unter extremen Bedingungen angeht, kann man natürlich eine ganze Menge vergleichen. Auch ohne Zwangsarbeit, Konzentrationslager, Hungersnöte, und andere Entbehrungen, von denen wir heute ganz ganz weit weg sind. Richtig ist, dass wir für ökonomische Schockwellen diese Art nur mittelprächtig vorbereitet sind. Richtig ist auch, dass wir in 2008 und 2009 immerhin einige Sachen richtig gemacht haben. Ein Teil der richtigen Blaupause haben wir also schon einmal. Und bezogen auf die Kriegsproduktion, kann man sich auch einfach mal angucken, wie in Kanada die Wie in Kanada die mosquito von de Havilland gebaut wurde und wie schnell Ford und General Motors auf Kriegsprodukte umrüsten konnten. Dann schlagen wir auch wieder den Bogen zur Luftfahrt zurück. Vielleicht laufen wir in 6 Monaten alle mit schick designten chirurgischen Masken von Trigema rum, und tragen glacier Handschuhe wie der Portier von Nobelhotels.

Fakt ist, wenn man will, kann man einiges schaffen. Auf geht's.

Georg, bei aller Liebe, da liest du gerade ganz viel rein. Fakt ist, wenn es drauf ankommt, kann man eine ganze Menge stellen. Der Leidensdruck muss nur erst groß genug sein.

Ja Entschuldigung, daß ich nicht die amerikanischen Industriellen genommen habe, die deren Wirtschaft auf massenhafte Kriegsproduktion umgestellt und so den Zusammenbruch der Gesellschaft vermieden haben.

Hier mal das Gegenstück aus Amerika:
--> https://youtu.be/PJAAZ1p-LT4?t=647

Dabei geht es mir auch gar nicht darum was da denn nun produziert wird sondern einfach nur darum, wie man sowas arbeitsteilig aufzieht, um in kürzester Zeit mit ungelernten Kräften das zu produzieren, was denn nun gerade gebraucht wird. Oder anders: Ohne Rathenau wäre der 1. Weltkrieg im Frühjahr 1915 zuende gewesen, aus wenn das aus heutiger Sicht natürlich besser gewesen wäre.

Das Problem der fehlenden Pflegekräfte löst sich auch gerade: Im Land Bremen werden die Pauker, die derzeit wegen geschlossener Schulen ja eh zuhause sitzen, als Hilfspfleger angeworben.

Nachricht:
"+++ Lehrer in Bremerhaven sollen bei Krisenbewältigung helfen +++

Bremerhaven will Lehrer mit medizinischer Vorbildung für die Bewältigung der Corona-Krise gewinnen. Der Krisenstab hat laut einem Magistratssprecher beschlossen, Lehrer mit solchen Kenntnissen anzusprechen. Wieviele zusätzliche Kräfte so gewonnen werden können, sei noch unklar."
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/corona-liveticker-bremen-106.html

Da reden wir dann bundesweit mal eben über ca. 200.000 Kollegen, die man als Hilfspfleger einsetzen könnte, eben alle Lehrer, die irgendwann mal Zivildienst geleistet haben. Außerdem braucht man die gar nicht zum Dienst zu verpflichten, eine einfache Abordnung durch den Schulleiter reicht aus. Zumindest ist dies bei mir in NRW so. Mal gucken, wann auch ich eine Dienst-EMail bekomme, auf das ich mich irgendwo im Krankenhaus zu melden habe, wo ich vor 20 Jahren auf einer Kinder-Intensiven als Zivi schon Beatmungsmaschinen startklar gemacht habe.

Das Beispiel ist auf jeden Fall viel besser, um nicht über die Ethik, sondern die Effizienz zu disktuieren:

Ob die Anbauschlacht der Schweiz oder Kohle-Verflüssigung im 2. WK: Gnadenlos ineffiziente Verfahren, die nur dem Krieg und der mangelnden Kooperation der Staaten (aus naheliegenden Gründen im Krieg) geschuldet waren!

Wir haben weder die Not, Tomatengewächshäuser für den Anbau von Baumwolle freiräumen zu müssen noch zu überlegen, ob Kohleverflüssigung auch mit Braunkohle machbar ist.

Der Staat im Sinne von Deutschland und viel besser noch EU hat auch nach meiner Meinung jetzt dringende und neue Aufgaben: Nix macht Sozialdemokraten mehr Spaß als geforderte Bedürfnisse in Formeln der Gerechtigkeit zu gießen. Optimale Qualifikation, um eine Formel für die Verteilung von Masken etc. nach Kennziffern zu entwickeln. Gießen wir diese in ein europäisches (= EWR)-Konstrukt und schreiben die Tender für die Lieferung von Masken europäisch aus - bei geklärter Verteilung: Z.B: in Abhängigkeit von der Neuinfektionsrate X Masken / Tag für Bundesland Y!

Zweitens sollte der Staat die Lagerung nicht für die unmittelbare Auslieferung bestimmter Masken (etc.) begrenzen / unterbinden. Denn: Ein Unternehmen kann für eine umgestellte Produktion nur für einen Tender in z.B. 2 Monaten bieten. Der Preis wird hoch sein, ggf. höher als heute. Oder ein Lagerbesitzer kann spekulieren: Den höchsten Preis erziele ich, wenn Nachfrage / Verfügbarkeit am schlimmsten ist, ich verkaufe jetzt nicht.

Das sind Rahmenbedingungen, mit denen Wirtschaft funktioniert, und wie wir in den letzten Jahrzehnten ein in vielen Bereichen konkurrenzfähiges Wirtschaften im europäischen (= EWR, nicht EU) Verbund aufgebaut haben. Das Gegenteil ist, wenn diese Kooperationsketten nun an Landesgrenzen zerstört werden. Wenn also z.B. ein tschechischer Unternehmer dem tschechischen Staat verspricht: "Beschlagnahme mal das Vorprodukt, dass da in Brünn hergestellt wird: Dann kann ich Dir in 6 Wochen damit Masken exklusiv für Tschechien produzieren". Und damit jegliche Vertragstreue der Wirtschaft durch die Willkür der Nationalstaaten in Chaos und Unplanbarkeit umschlägt.

Gnadenlos ineffiziente Verfahren

Das mag sein, aber in Krisensituationen geht es nicht um die Effizienz sondern um die Lieferfähigkeit.

Und ja, wenn die klasischen Hersteller nicht in ausreichender Menge liefern können, müssen in der Krise halt auch andere Firmen ran. So stellt Chrysler z.B. aktuell seine Produktion auf Beatmungsmaschinen um, um die in 10.000facher Stückzahl liefern zu können.

Gleiches gilt für Ford und General Motors.

Nur muß man dann natürlich sämtliche Lizenzen und Patente über den Haufen werfen. Tja, die Amis wissen halt, wie man eine Krise angeht, auch wenn wir alle über ihre Führung lachen. Nur: Wir lachen und sie machen einfach!