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17. April 2005 Joachim Adomatis
Infrastruktur: Grossflughafen BBI
Berlin-Schönefeld: Tod auf Raten
Bundesverwaltungsgericht Leipzig verfügt Baustopp für BBI. Das war kein gutes Wochenende, in das sich der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ”Wowi”, sein sozialdemokratischer Parteifreund Matthias Platzeck und die Chefs der Berliner Flughafengesellschaft verabschieden konnten. Am Donnerstag, dem 13.04.2005, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine für die Berliner Großflughafenplaner ernüchternde Vorentscheidung getroffen: Alle Maßnahmen für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Single Airport für Berlin und Brandenburg werden vorerst untersagt.
Mit seiner Eilentscheidung wollte der 4. Senat des höchsten Bundesgerichts in Verwaltungssachen deshalb nach Angaben einer Sprecherin verhindern, dass schon vor einem Urteil durch Bauarbeiten irreversible Fakten geschaffen werden.
Mit seiner Eilentscheidung wollte der 4. Senat des höchsten Bundesgerichts in Verwaltungssachen deshalb nach eigenen Angaben verhindern, dass schon vor einem Urteil durch Bauarbeiten Fakten geschaffen werden.
Von dem Baustopp ist unter anderem der für Januar 2006 vorgesehene Baubeginn für den unterirdischen Flughafenbahnhof betroffen. Die Leipziger Richter erlauben vorerst nur einige vorbereitende Maßnahmen. Dazu gehören etwa Untersuchungen des Baugrunds und Grundwasserabsenkungen, Räumaktionen und die Sanierung von Altlastenflächen.
Die Berliner Flughäfen wollen nun prüfen, ob vor der endgültigen Gerichtsentscheidung auf eigenes Risiko weitere Arbeiten vorgenommen werden sollen. Es solle alles dafür getan werden, Verzögerungen auf ein Minimum zu reduzieren, sagte ein Sprecher. Die geplante Eröffnung des BBI zum Winterflugplan 2010/2011 sei aber nur noch schwer zu erreichen.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig sehen sich die Befürworter des Flughafens Tempelhof bestärkt. Denn je mehr sich der Bau des Großflughafens BBI nach hinten verschiebt, desto dringender sind Flughafenkapazitäten gefragt. Die drei Berliner Flughäfen verfügen zusammen über sechs Runways. Da kann man nicht so einfach zwei stillegen. Denn: Der Flugverkehr in die Hauptstadt boomt. Er verzeichnet jährliche Zuwächse zwischen drei und fünf Prozent.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Christian Wiesenhütter, forderte in Reaktion auf das Leipziger Urteil erneut, den City-Airport offenzuhalten. "Je mehr sich der Bau des BBI nach hinter verschiebt, sind bei Schließung Tempelhofs Kapazitätsengpässe im Berliner Flughafensystem zu befürchten.”
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (”Wowi”) auf, umgehend eine Bestandsgarantie für Tempelhof abzugeben. "SPD und PDS müssen ihre Blockadepolitik endlich beenden und die Tempelhofer Kapazitäten bis zur Eröffnung des Großflughafens voll ausnutzen", so Zimmer.
Der Sprecher der Tempelhofer Airlines und der Präsident der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT), Bernhard Liscutin, hofft auf eine "vernünftige" Kehrtwende des Senats.
Die Chronik des Versagens
1990: Der Staat DDR existierte offiziell noch, da wurde die Idee vom europäischen ”Luftkreuz Ost” südlich von Berlin fix in die Welt gesetzt. Auf dem Flugfeld von Schönefeld hatte Lufthansa-Haudegen Heinz Ruhnau sein Treffen mit Interflug-Generaldirektor Klaus Henkes, der ihm osteuropäisch martialisch in Uniform und Ordensschmuck eines Generalmajors der NVA-Luftstreitkräfte entgegentrat.
1991. Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH. Darin halten die Länder Brandenburg und Berlin je 37 Prozent, der Bund 26 Prozent der Anteile. Alles sollte schnell gehen. Der neue Airport sollte die drei Berliner Flughäfen, ersetzen,
1992: Die Flughafengesellschaft kauft in Schönefeld zu überteuerten Preisen die falschen Grundstücke. Eine halbe Milliarde Verlust.
1996: Bund, Berlin und Brandenburg beschließen den Ausbau von Schönefeld zum Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI)
1997: Privatisierung des Flughafenbaus wird vorbereitet.
1999: Oberlandesgericht in Potsdam rügt Mängel im Privatisierungsverfahren und verfügt, das Verfahren neu aufzurollen.
2000: Planfeststellungsverfahren für den Berliner Single Airport BBI wird eingeleitet..
2001: Der Landesentwicklungsplan scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder).
2003: Die Privatisierung scheitert. Nun will die öffentliche Hand mit Steuergeld bauen.
2004: Die von der Berliner Senatsspitze (Wowi”) betriebene Schließung des Flughafens Tempelhof scheitert vor Gericht.
2005: Das OVG Frankfurt (Oder) gibt Gemeindeklagen statt: Der Landesentwicklungsplan ist damit ungültig. Das war im Februar. Und am 13. April trifft das Bundesverwaltungsgericht eine Vorentscheidung über 4000 anhängige Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß. Es verfügt gleichzeitig den Baustopp bis zum Ende des Hauptverfahrens.
Das Ende der langen Geschichte
Seit Monaten ergießen sich von Norden nach Süden der Republik Spott und Hohn über die planerischen Fähigkeiten der rot-roten Hauptstadtstrategen
In Sachen Großflughafen Schönefeld. Schlimm ist es für die Zukunft dieser Hauptstadt, wenn der Flughafen nicht vorankommt. Noch schlimmer, wenn die ganze Republik Grund hat, zu spotten. Wie schrieb doch die “Süddeutsche” dieser Tage – “BBI – das nimmt sich aus als handlele es sich um eine Klitsche in Finsterwalde”. So etwas bringt den Standort Berlin in Verruf.
Fazit: Berlin behält seine drei Flughäfen. Das heißt aber auch: Tempelhof bleibt offen. Und das ist gut so !
Lesen Sie dazu unseren ausführlicher Bericht im Maiheft von Pilot und Flugzeug Nr. 05/2005: ”Die Berliner Flughafenpolitik verfängt sich in der eigenen Rabulistik”
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Hallo Hr.Adomatis,
ich schmeiss mich weg, ehrlich. Das ist doch unerträglich! Wir in Deutschland sind noch nicht mal mehr imstande einen vollkommen unnötigen Flughafen so durch zu planen, dass es funktionieren könnte! Hohn und Spott, sind das Einzige, was uns dazu noch einfällt, wenn es nicht so traurig und geldvernichtend wäre.Freuen wir uns wenigstens, dass wir auch in Zukunft nach EDDI fliegen können.
So long und blue skies
Dieter E.
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