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13. Februar 2010: Von Max Sutter an

Kontext

@ Banane

man als Ausländer dann natürlich nicht mitstimmen kann

Ganz einfach: Schweizerin heiraten, (Achtung, jetzt kommt der schwierige Teil:) dann es ein paar Jahre mit ihr aushalten, dann zum Sprachtest (möglichst akzentfrei Schwyzerdütsch, Ricola-Spots anschauen reicht nicht), dann einen Haufen Kohle abdrücken, und schon ist man fix im (Steuer-)paradies.

Sogar in Bayern ... ist es ungeheuer schwierig, zu einem Volksentscheid zu kommen

Das Quorum ist dort so ungeheuerlich hoch, dass es inzwischen nicht einmal mehr reicht, wenn alle CSU-Mitglieder einstimmig für ein Referendum sind, bzw. so klein und unbedeutend ist inzwischen die CSU geworden ;-)

Grotesk war für mich bei der Tempelhofsache in Berlin. dass trotz Stimmenmehrheit das Referendum als negativ gewertet wurde. In der Schweiz zählen nur die sich an der Abstimmung Beteiligenden. Wer erlaubt sich denn zu wissen, was die in die Wahlurne gelegt hätten, welche sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben? Ganz schön undemokratisch, die einfach bei den Referendumsgegnern mit dazuzuschlagen. Da muss Deutschland noch eine Menge lernen in Sachen direkter Demokratie. Derzeit ist hier das System darauf ausgelegt, direkte Einflussnahme durch das Volk wenn immer es geht zu verhindern. Das kann aber nicht das Ziel erweiterter Volksrechte sein.

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