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So beeindruckend Euer Kampf gegen die Bürokratie auch ist, so
scheint mir dies nicht unbedingt der richtige Ansatz, denn im Erfolgsfall der Widerspruchsverfahren wird die Politik / Verwaltung schnellstens nachbessern und dann steht ZÜP II vor der Tür.
Sicherlich sind wir uns alle über die Wirkungslosigkeit der ZÜP einig, schlechthin ist es jedoch nur eine Art erneutes polizeiliches Führungszeugnis PFZ, dem wir uns alle mal unterworfen haben.
Wer hat sich da Gedanken gemacht ob
das PFZ gegen die Grundrechte verstößt
das PFZ gegen Datenschutzrecht verstößt,
das PFZ im konkreten Einzelfall nicht verhältnismäßig ist
Wer gesetzgeberischen Wildwuchs nachhaltig verhindern will, der sollte direkt in die Politik gehen - die Fliegerei ist nicht die geeignete Plattform.
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Na das ist doch mal ein Beitrag:
1. Die ZÜP ist nur ein erweitertes Führungszeugnis.
Da hast Du recht. Es ist ein sehr erweitertes Führungszeugnis.
Erweitert um Eröffnung einer Akte bei BND, MAD, BKA, Zollbehörden und noch ein paar anderen "Diensten". Das ist normalerweise ein Vorgang, für den das GG einen begründeten Anfangsverdacht voraussetzt. Das ist der Grund, warum wir das beantragen müssen. Ohne diesen Antrag wäre es ungesetzlich.
Sieht einer den Unterschied? Ich schon.
2. Bürger, die auf ihren Bürgerrechten bestehen wollen, sollen also in die Politik gehen. Und wer das nicht will oder kann, soll ruhig sein und die da oben machen lassen. So kann man es auch sehen.
Frage: Wenn die Bürger nicht aktiv werden und den Mund nicht aufmachen sollen, wofür brauchen wir dann eigentlich noch die freie Presse?
Früher haben die Stillhalter mal gesagt: "Wenn Dir das nicht passt, dann geh doch rüber." Weit weg davon bist Du nicht.
Konrad
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Bin 100% deiner Meinung, Konrad. Ich weiß nicht genau, was in einem polizeilichen Führungszeugniss steht. Aber ich denke, da gehören nachgewiesene Verstöße gegen Recht und Gesetz rein - sonst nichts. Das ist schon etwas anderes als die ZÜP sein will.
Bei uns im Verein bin ich in einer kontroversen Diskussion auch auf die Meinung gestoßen: Wenn du nichts zu verbergen hast, musst du dir doch keine Sorgen machen.
Ich fühle mich manchmal ganz schön hilflos...
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Also wenn ich auf diese Argumentation stoße, dann antworte ich derart:
Auch in meinem Schlafzimmer habe ich nichts zu verbergen, will dort aber keine Überwachungskamera!
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Axel,
Du weist ganz genau, was in einem PFZ steh. Das bekommst Du nämlich zugeschickt und dann reichst Du das weiter.
Die ZÜP findet hinter den Kulissen statt. Da musst Du einen Antrag stellen, um die Akten überhaupt einsehen zu können.
Wer den nicht stellt, weiss nicht, was über ihn gesammelt wurde.
Und die Beurteilung zuverlässig oder nicht, die liegt komplett im Nebel. Es gibt keinen Kriterienkatalog wie den in Flensburg.
Niemand sagt Dir, was Du noch darfst oder womit Du mit Sicherheit unzuverlässig wirst.
Im Fall des Falles kannst Du Dir die Zuverlässigkeit über die Verwaltungsgericht zurückholen. Ich kenne mindestens zwei Beispiele von Flughafenmitarbeitern, da hat das 4 Jahre gedauert. Während dieser 4 Jahre waren die Betroffenene arbeitslos.
Auf uns angewendet, kriegen wir die Lizenzen selbst dann nicht wieder, weil sie entweder verfallen sind oder wir die Bedingungen nicht erfüllt haben.
Das ist schon schlau eingefädelt, um den Himmel zu putzen.
Konrad
###-MYBR-###
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Gut gebrüllt Löwe!
.. und eigentlich haben Sie Recht. Hier wimmelt es nur so von verhinderten Feierabendpolitikern, Stammtischbrüdern und Papiertigern.
Aber es sind auch einige sehr gute Leute darunter und die haben Erfolg mit Ihrer sachlichen Art und Weise die Dinge anzugehen.
Sicherlich haben Sie auch recht mit Ihren Bemerkungen zum PZF.
Allerdings stehen im PZF nur durch ein Gericht festgestellte Strafen.
Ein Staatsanwalt ermittelt nur, wenn ein genüg umfangreicher Anfangsverdacht vorhanden ist.
Das alles ist bei der ZÜP nicht der Fall, wie ja schon weiter oben ausführlich beschrieben.
Mir geht nur gewaltig gegen den Strich, daß hier das Prinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird.
Wenn man sich dagegen wehrt durch einfachen zivilen Ungehorsam, wird man genötigt. Nichts anderes als Nötigung ist die Drohung und jetzt der Vollzug der Lizententziehung, wenn man die ZÜP nicht beantragen will.
Wehret den Anfängen.
Ihr
Norbert V.H. Lange
Freier Publizist
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Ich habe mal eine Frage an den freien Publizisten Norbert V.H.Lange:
Wo publizieren Sie eigentlich?
Ich meine nicht die vielen wehrlosen Foren.
Ich meine Publikationen mit zahlendem Publikum, welches die Möglichkeit hat, durch Kaufverweigerung abzustimmen.
Konrad
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Danke, ich hatte schon das Gefhl, ich bin der Einzigste, der den Beiträgen von Herrn Lange nur sehr wenig abgewinnen kann.
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