12. November 2003 Joachim Adomatis
Infrastruktur: Airlines machen mobil gegen Wowereit
Doch kein Aus für den Flughafen Berlin-Tempelhof ?
Der Flughafen Berlin-Tempelhof soll in einem Jahr geschlossen werden. Die Nutzer des ehemaligen Berliner Zentralflughafens, darunter zwölf Fluggesellschaften, drohen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einer einstweiliger Verfügung und Abmahnung.
Wowereit hatte am Montag den 10.11.2003 angekündigt, Tempelhof werde in weniger als einem Jahr, zum 1. 11.2004, geschlossen. "Das sei notwendig, um den Erfolg des geplanten Großflughafens Berlin-Schönefeld zu gewährleisten. Zudem seien die Verluste von jährlich 14 Millionen Euro nicht länger hinnehmbar. Nach dem Platzen des Privatisierungsverfahrens für Schönefeld hoffe er, dass die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund 2005 dort mit den Bauinvestitionen beginnen können.“ Gegenwärtig läuft ein Anhörungsverfahren zu dem geplanten Aus für Berlins Traditionsflughafen.
Die Airlines und die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) stellen dazu in einer Pressemitteilung fest: ”Der Flughafen Tempelhof wird im November 2004 nicht geschlossen. Dies ist allein schon durch den Ablauf der juristischen Klärungen nicht möglich. Die Anhörung der Luftfahrtbehörde hat bei den Betroffenen weitgehende Ablehnung des Antrags auf Entlassung aus der Betriebspflicht ergeben.”
”Mit seinen Äußerungen greift Berlins Regierender Bürgermeister in ein laufendes Verwaltungsverfahren ein. Damit verstößt er gegen das Verfahrensrecht”, sagte der Sprecher der Linienfluggesellschaften, Airlines Operators Committee (AOP), der frühere Sabena-Direktor Bernhard Liscutin, im Gespräch mit Pilot und Flugzeug.
Formal geht es bei dem Verfahren vor der Luftverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung nicht um die Schließung des Flughafens, sondern um die Entbindung der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) von der Betriebspflicht. Diese hat die BFG zum 30. Oktober 2004 bei der Berliner Luftverkehrsbehörde mit Verweis auf die Verluste in Tempelhof und im Hinblick auf den Bau des Großflughafens zur Stärkung des Flughafens Schönefeld beantragt.
Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist zu rechnen Airlines und ICAT (Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.)bereiten die Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Gegen eine entsprechende Schließungsverfügung ist die einstweilige Verfügung zulässig und hat aufschiebende Wirkung. ”Der Gerichtsweg durch alle Instanzen wird nicht vor 2006 zu einem ersten Ergebnis führen", teilte uns der Sprecher der ICAT mit.
Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für den Erfolg des Großflughafens nicht notwendig. Im Gegenteil ist die Beibehaltung eines Flugverkehrs mit kleinen Flugzeugen unterhalb von 50 MTOW eine strukturelle und wirtschaftliche Entlastung für den Großflughafen. Dies gilt bereits für die Phase des Marktaufbaus in BBI, da die Slots bereits ab Start des Flughafens in den Spitzenstunden Engpässe haben können.
”Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, ist als Aufsichtsratsvorsitzender gehalten, die wirtschaftlichen Interessen der Flughafengesellschaft zu fördern”, sagte ICAT-Vorsitzender und Bizair-Chef Andreas Peter der Redaktion.
Bei Schließung des Flughafens Tempelhofs ist ab 2007 mit Engpässen im Luftverkehr zu rechnen
Auch die Lufthansa warnt vor einer Schließung Tempelhofs. ”Tempelhof ist für uns so eine Art Überlaufbecken für die kommenden Jahre”, sagte LH-Sprecher Wolfgang Weber dem Tagesspiegel in Berlin. Denn: ”Ab 2007 ist auf den Berliner Flughäfen mit erheblichen Engpässen zu rechnen. Würde Tempelhof geschlossen werden, sehe sich Berlin gezwungen, Verkehr abzuweisen.”
Die Lufthansa ist zwar seit gut einem Jahr nicht mehr in Tempelhof vertreten, nutzt den Flughafen jedoch verstärkt durch die mit ihr verbundene Regionalfluggesellschaft Eurowings.
Entgegen der Ansicht der BFG gehen die Airlines davon aus, dass Tempelhof sich wirtschaftlich tragen könne. Der immer wieder zitierte Verlust von jährlich 14 Millionen werde durch die schlechte Vermarktung des Flughafengebäudes durch die Flughafengesellschaft verursacht ,sagte Airline-Sprecher Bernhard Liscutin.
