Noch eine Frage: Wurde denn zumindest die Zustimmung des Bundesrates wie in § 32 LuftVG vorgesehen eingeholt. - In § 32 LuftVG geht es allerdings um die Durchführung von u.a. EU-Verordnungen. Für die Aussetzung von EU-Verordnungen gibt es wohl gar keine Legitimation, dass ein Bundesministerium bzw. eine Bundesbehörde ohne Weiteres gesetzgebend tätig werden.

Vor wenigen Tage habe ich einen schönen Bericht im Radio gehört, wie durch die Rechtssicherheit des Katasters die Wirtschaft in Deutschland aufblühte: ca. 130 Jahre gehen die Bemühungen des Gesetzgebers eben in die andere Richtung...
Ernsthaft: Sowas gehört doch Richtung ARD oder ZDF und Monitor:
Hier haben aus meiner Sicht sind mind. 3 wesentliche Elemente unserer Gesellschaft verletzt bzw. ignoriert worden:

• Medien als 4. Gewalt: Das LBA hat PuF scheinbar aus Trotz lange Zeit ignoriert
• Rechtssicherheit: Was gilt jetzt? Wenn selbst die Behörden zweifeln? Wir reden hier immerhin von der Gesetzgrundlangen der Fliegerei in Europa - einfach erschreckend
• Behörden mit Fachkenntnis und einem realistischen Blick: Tja, was soll ich da sagen: Einfach komplett verpennt.