Die §§ 25, 26 FlUUG sind reine Datenschutzbestimmungen, die regeln, welche Daten die BFU verarbeiten und weitergeben darf. Wenn sie das darf, werden die zuständigen Behörden die Weitergabe bei berechtigtem Bedarf auch einfordern und ggf. mit einem Gerichtsbeschluss durchsetzen.

Genau das passiert ja offenbar in der Praxis nicht, wie Jockel jetzt bereits mehrfach geschrieben hat. Ob das daran liegt, dass die rechtlichen Hürden zu hoch sind oder dass sich die Staatsanwaltschaften die Zusammenarbeit mit der BFU nicht generell verscherzen wollen, sei dahingestellt.

Ähm jetzt schreibst Du irgendwie das Gegenteil von vorhin. Dein aktuelles Statement deckt sich ja mit dem was ich geschrieben habe: Die BFU gibt es nicht raus, müsste aber bei Gerichtsbeschluss. Kann sich aber niemand an einen Fall erinnern, bei dem diese Karte gezogen wurde.

Joachim hat die Gruppe verlassen.