Also erstmal danke für den exzellenten Service, dann zur Sache: Wohl alles halb so wild - wenn wir mal von einem Primat der Politik ausgehen, dann dürfen halt Merkel und Maas etc. entscheiden, wieviel wir mit den Eidgenossen teilen. Ob uns das dann wieder auf die Füße fällt oder nicht, kann man sicherlich an den Schaltstellen der Macht vergleichsweise gut beurteilen. Hier hat vermutlich irgendein aufmerksamer Sachbearbeiter beim Zoll die Voranmeldung gesehen, das nach oben gemeldet, und da hatte jemand dann Angst, dass er dafür einen Rüffel bekommt. Also sind se hingefahren. Wird wohl alles regelkonform gewesen sein.

Aber zwei der drei Leserbriefe lassen gleich erkennen, wie irrational so manche sind.

Aldi Mainz: Kurz vor Schluss totaler Totentanz, alle (!) Regale voll, hab bei der Kasse mal nachgefasst, ob denn jetzt ein bisschen Ruhe reinkäme. "So ein bisschen schon, aber morgens um 7.20 steht schon eine lange Schlange vor der Tür, und beim Einräumen fahren die uns mit Einkauswagen in die Hacken und den Rücken, wir kommen nicht mal dazu manchmal, die Paletten am richtigen Ort reinzufahren". Ein paar Menschen sind halt Lemminge...

Vielleicht müssen wir mal "Just in time" für medizinischen Bedarf in Zukunft mit einem Pufferspeicher subventionieren. Machen wir ja bei Kraftwerken teils auch. Die Produktion hochzufahren scheint ja nicht einmal so kompliziert zu sein, nur war das jetzt alles zu kurzfristig. Und an die Pazifisten, wir sollten mal ganz froh sein, dass wir eine auf Befehl und Enthusiasmus beruhende Einsatzreserve an Menschen im 6-stelligen Bereich haben. Wenn die an einem Tag noch polnischen Fernfahrern Lunchpakete geben, können die Morgen massiv Lazarettzelte an Krankenhäuser anbauen.

Ist halt Pech für die Schweizer, ist die logische Denke. Wären sie mal der EU beigetreten, die Chance hatten sie ja! Aber Vorsicht: Vielleicht haben die Schweizer ja irgendwas, was unser Volk braucht! (Noch dringender als Klopapier)

Die Schweiz und die EU haben gültige Verträge über den Warenverkehr. Deutschland hat sogar Container im Transit (nicht Ursprung DE) zurückgehalten!

In der Not, da zeigt sich das wahre Gesicht!

Roland

Und an die Pazifisten, wir sollten mal ganz froh sein, dass wir eine auf Befehl und Enthusiasmus beruhende Einsatzreserve an Menschen im 6-stelligen Bereich haben. Wenn die an einem Tag noch polnischen Fernfahrern Lunchpakete geben, können die Morgen massiv Lazarettzelte an Krankenhäuser anbauen.

Wenn es wirklich zum Äußersten kommt, müssen wir zuerst einmal 300.000 Erntehelfer ersetzen, die nicht mehr kommen werden. Dank ggf. mangelnder Qualifikation werden da dann wohl eher 500.000 einheimische Enthusiasten benötigt werden, die auf Befehl Spargel, Erdbeeren und Rhabarber von den Feldern holen. Maschinell kann man den Kram ja nicht ernten und er ist sehr bald fällig.

Das Aufbauen der Zelte etc. kommt dann noch dazu.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass das passieren wird? A) ist es noch 4 Wochen plus X rollierend hin B) kann man das wunderbar mit Abstand abarbeiten.

Lex specialis derogat legi generali.

Gibt genug Sachen, die eben nicht vom Warenverkehr erfasst sind. Auf Primärrechtsebene siehst du das z.B. an Nuklearmaterial, sicherheits- und rüstungspolitische Bereiche sind nochmal extra geregelt. Der Schweizer Verteidigungsminister kauft Kampfpanzer auch nicht aufgrund der Warenverkehrsfreiheit bei uns. Die ganzen Exportkontrollregimes bei Militärprodukten und Dual Use sind recht komplex. (ich hatte mal einen Handballmannschaftskollegen in Belgien, der gebrauchtes Militärmaterial der Belgier verkaufte, das war eine eher komplexe Materie, selbst wenn es nur um ältere Militär-LKWs ging).

Zu A: Dank Spargelanbau unter Folie hat dort die Ernte jetzt schon begonnen. Rhabarber wird auch schon geerntet.

Zu B: Klar kann man das mit Abstand machen. Aber durch die totale Verunsicherung fehlen jetzt schon 1/3 der osteuropäischen Erntehelfer, auch wenn für sie die Grenzen prinzipiell noch offen sind. Das wird in den nächsten 2 Wochen wohl kaum besser werden und maschinell läßt sich das Zeug nun einmal (noch) nicht ernten. Auch 3m Abstand wären kein Problem, aber die menschliche Arbeitskraft fehlt einfach.

--> https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-rhein-neckar-spargel-saison-startet-feldarbeiter-fehlen-wegen-corona-update-_arid,503491.html

Die Schweiz und die EU haben gültige Verträge über den Warenverkehr. Deutschland hat sogar Container im Transit (nicht Ursprung DE) zurückgehalten!

In der Not, da zeigt sich das wahre Gesicht!

Dass ich dieses Verhalten, dass man vielleicht in Russland erwartet, wenn Putin gerade schlecht aufgestanden ist, sehr peinlich für Deutschland finde, ist vermutlich hinreichend klar. Ich hoffe, die Schweiz hat sowohl andere Bezugsquellen außerhalb von 3M Jüchen, als auch Faustpfände, die man braucht, wenn Faustrecht wieder zum geltenden Recht wird.

Ein ganz klein bißchen kann sich die Schweiz im Umgang mit der EU gerne von Erdogan abschauen.

> Und, um auf das Thema 3M zurückzukommen.

Um es kurz zu machen: Wir haben eine funktionierende Wirtschaft - vielleicht nicht die beste der Welt - in Europa. Diese Wirtschaft hat sich seit einigen Jahrzehnten auf offene Grenzen eingestellt und sich danach optimiert. Wenn es irgendeine optimale Intervention gibt, um für eine Situation zu sorgen, dass Güter in geringerem Maße produziert werden, die in höherem Maße benötigt werden, dann ist es: Grenzen schließen, Güter beschlagnahmen, LKWs an Grenzen aufhalten. Dann ist die Situation, Nudeln zu horten.

Mal einfacher formuliert, und an die Dietmar Hopp-Legende anknüpfend: Diemar Hopp hat gesagt: "Das wollen wir allen zukommen lassen". Dietmar Hopp hat nicht gesagt: "Wir sind ein Tübinger, dann BW, dann deutsches Unternehmen: Erst Tübingen, dann BW, dann Deutschland, dann EU, dann Europa, dann der Rest der Welt".

Nein, da gibt's nichts, was man sich abgucken sollte. Ich hab die Verhandlungen ab '99 immer aktiv mitverfolgen können dank damaligem Wohnsitz, Prodi hat es mal kurz und prägnant zusammengefasst: " Es gibt kein "membership light", kein Rosinenpicken". Das zur EU-Ebene.

Was bilateral an Nachbarschaftshilfe abgeht, ist das im Regelfalle ganz normaler Interessenausgleich, frag mal die Fluglärmgegner in Hohentengen, während die Goldküste von LSZH verschont wird. Man sieht sich immer zweimal im Leben, stimmt, aber nicht bei Fragen von Tod und Leben. Das wäre das erste mal, das AM wirklich zweifelsohne ihren Amtseid verletzen würde. Da steht nicht "Schaden von unseren befreundeten Nachbarländern abzuhalten".

Wenn nicht jetzt, wann dann ist eine Beschlagnahmung der Exportproduktion für die nationale Verwendung gerechtfertigt?

Warum sollten wir die Masken für Burkina Faso beschlagnahmen und die für die Schweiz ausliefern? Beides sind Drittstaaten außerhalb der EU.

Wir sind hier in gewisser Weise im Krieg und es läuft jetzt eine Kriegswirtschaft mit staatlicher Direktion an.

Ja und wenn die Bundesländer eine Armee hätten, dann würden wir in BaWü den Impfstoff für den Export konfiszieren, die Grenzen schließen und erst jeden Bürger impfen (zuerst die Württemberger, dann die Badener). Meinem Nachbar gebe ich erst dann ein Stück Brot ab, wenn meine Familie so viel hat, dass sie nicht verhungert.

Die Welt ist eine andere als vor 2 Wochen. Sie wird auch nie wieder so wie sie war.

Da steht nicht "Schaden von unseren befreundeten Nachbarländern abzuhalten".

Ich würde es erweitern: "Schaden von unseren befreundeten Nachbarländern unter Inkaufnahme eigenen Schadens abzuhalten."

<Ironie>

Warum soll ich Dir als dreckigem Schwaben eher eine Maske gönnen als den Schweizern? Vor allem, wenn der Schweizer mich in Franken und Du nur in Euros bezahlst? Nicht im Nationalstaat liegt das Heil, sondern im Fürstentum! Die Atemschutzmasken wurden ja nicht in Jüchen produziert, sondern die dummen Amis dachten nur, sie könnten sie über Jüchen nach ganz Europa ausliefern. Jetzt müssen wir ausfechten, wem sie gehören: Ich hab' einen SUV und einen Jagdschein, schauen wir mal!

</Ironie>

P.S. Aus Extra3 / Homeoffice edition: Der Islamische Staat rät für Selbstmordattentäter aufgrund der aktuellen Gefahrensituation zur Zeit von Reisen nach Europa ab.

Wir sind hier in gewisser Weise im Krieg und es läuft jetzt eine Kriegswirtschaft mit staatlicher Direktion an.

Echt? Krass.

Die Atemschutzmasken wurden ja nicht in Jüchen produziert, sondern die dummen Amis dachten nur, sie könnten sie über Jüchen nach ganz Europa ausliefern.

Die Atemschutzmasken läßt 3M in Kamen (NRW) produzieren. Mal abwarten wann dort ein straatlicher Kontrolleur auftaucht, um zu gucken, daß bei der Produktion nichts abgezweigt wird.

Thema Schweiz/3M: Vertrauen verspielt sich sehr leicht, es zurückzugewinnen kann lange dauern.

Kleinstaaterei ist in Europa schon mal kräftig schiefgegangen. Ich glaube, da hätte ich lieber das Virus zurück statt die damaligen geschichtlichen Folgen.

Vertrauen in die Schweiz? Hätte ich das je haben sollen?

Können wir uns nachmal über die Anflüge auf Zürichs Flughafen über Deutsches Gebiet und die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung (=Bankgeheimnis) unterhalten?

Frage: Von wem muss der Bundeskanzler Schaden abwenden laut Amtseid?

Antwort: Vom ___________ Volke.

Und ich dachte immer, die Sache mit dem Krieg hätten wir an diese komische Organisation namens "NATO" deligiert, wegen der Grundüberlegung: "Da muss man zusammenhalten".

> Frage: Von wem muss der Bundeskanzler Schaden abwenden laut Amtseid?

Hast Du Lust auf die 2015er-Diskussionen? Ich nicht.

2015 war: Muss man wirklich die Gedanken von 1945 auf 2015 anwenden, oder ist irgendwas was überholt? Geht es vielleicht nicht um Juden, die ein Faschist als "Rasse" eliminieren möchte, sondern eher um mobile junge Männer, die Chancen jeder Art suchen?

2020 ist: Jetzt müssten wir wirklich zusammenstehen, und zwar allein aus dem Gedanken "Wir sind inzwischen gemeinsam aufgestellt".

M.E. macht Deutschland gleich zwei Fehler hintereinander.

Ja. Aber "pacta sunt servanda".

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronavirus-bundesregierung-hebt-eu-exportverbot-fuer-schutzkleidung-auf-a-da32256c-bf75-421b-89d9-3bb6820e4dda

Relativ frisch vom Ticker, entspannt sich offenbar. Und dann bekommt die Eidgenossenschaft kurz danach auch wieder Lieferungen aus Kamen etc.

Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man Solidarität nicht um jeden Preis gewährleistet und da Abstufungen vornimmt. Als Clubmitglied wirst du besser gestellt, die Clubmitgliedschaft war ja offen.

Unterlassen Hilfeleistung, mal so als analoge Wertung aus unserer Rechtsordnung, gilt lt. 323c StGB ja auch nicht unbeschränkt, sondern nur, wenn man keine Eigengefährdung dadurch in Kauf nehmen muss. Ist hier halt auf Nationalstaatsebenen absolut vergleichbar.

Gibt halt Badische und Unsymbadische :-).

Oder aus "Dunkirk" den Handlungsstrang, wo ein Franzose mitevakuiert wird.

"„Unter dem dünnen Deckmantel der Zivilisation sind wir alle Bestien“, sagt heute ein Schriftsteller aus Tschetschenien" - ich dachte immer, das wäre von George Bernhard Shaw, finde es aber im Original nicht. Die Kleinfassung sehen wir heute bei Hamsterkäufern, die große Ebene wenn es wirklich mal knallt.

"Pacta sunt servanda" gilt beim Notstand auch nicht mehr. Da können sogar Privatpersonen die Sachen beschlagnahmen. Ich erinnere nur an 904 BGB.

Sind hamsternde Personen bescheuert? wahrscheinlich.

Sind hamsternde Staaten bescheuert? wahrscheinlich auch...

In beiden Fällen, weil der Nutzen ist und die potentiellen Nebenkosten hoch sein können.

Dann sollte man aber auch mal an die "Nebenkosten" denken, wenn wir die Arztpraxen und Krankenhäuser wegen des Mangels an Schutzausrüstung schließen müssen. Schließlich kann auch im Notstand bei uns niemand zu Kamikaze-Einsätzen verpflichtet werden, auch keine Krankenpfleger und Ärzte.

Unsere Krankenhäuser haben noch Vorräte an Schutzausrüstung für wenige Tage. In einer Woche könnte das Szenario Realität werden. In privaten Arztpraxen sind die Schutzmaßnahmen z.T. jetzt schon unmöglich geworden und erste Praxen schließen deswegen. Da hilft es dann auch nichts, daß das Verteidigungsministerium für Anfang April Lieferungen zugesagt bekommen hat. Ob die dann nämlich wirklich kommen, darauf kann sich auch niemand verlassen. Ich kann beim besten Willen kein Hamstern erkennen.

--> Welt: Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende

Und nein, jetzt erzähle mir niemand etwas von Allgemeinplätzen a la "Pacta sund servanda", bei Fragen um Leben und Tod im praktischen Kriegszustand gibt es keine Moral. Da geht der Schutz der eigenen Bevölkerung eindeutig vor.

Im Zweifelsfall wäre dann auch die EU-Verordnung zum Export der Schutzausrüstung egal. Dann soll die EU mit Panzern kommen, in Deutschland einmarschieren und sich die Sachen holen, wie damals bei der Besetzung des Ruhrgebiets 1923-1925.

Und nein, jetzt erzähle mir niemand etwas von Allgemeinplätzen a la "Pacta sund servanda", bei Fragen um Leben und Tod im praktischen Kriegszustand gibt es keine Moral.

Eigentlich sollten wir in Europa weiter sein. Außerdem sind wir nicht im "praktischen Kriegszustand", die Krise wird nur dazu hochgejubelt. Wie alles heutzutage. Läuft's mal nicht so, ist gleich Krieg.

Am Rande: dass es im Krieg keine Moral gibt, ist keine "Spielregel", sondern eine mahnende Feststellung, mit der man normalerweise sagen möchte: so sollte es nicht sein.

Da geht der Schutz der eigenen Bevölkerung eindeutig vor.

Der Schutz der Bevölkerung schließt die Vorbereitung auf das "Danach" ein. Und "Danach" kann noch in diesem Jahr sein, spätestens nächstes Jahr, je nach Modell!

Warenlieferungen beschlagnahmen, nur weil einem der Inhalt gerade selbst zupass kommt, das ist Raubrittertum, und seit gefühlt 800 Jahren sind wir zumindest in Deutschland eigentlich darüber hinaus. (Ok, seit dem bayerischen Polizeigesetz mit der "Gefährderhaftung" haben wir sowieso eine Rolle rückwärts ins Mittelalter gemacht. Passt also...)