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3. Oktober 2009: Von Michael Stock an

Kontext

Hallo Herr Fuhrmeister,

sobald Sie auch nur ein einziges Mal die ZÜP "freiwillig" beantragt haben. läuft innerhalb der involvierten Geheimdienste (MAD, BND und Verfassungsschutzbehörden) ein Mechanismus an, den Sie ihr ganzes Leben lang nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Alle diese Geheimdienste legen dann jeweils ein Dossier über Sie an und tauschen ohne Ihr Wissen untereinander Informationen über Ihren weiteren Lebenswandel aus. Diese Vorgänge entziehen sich jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle, denn das parlamentarische Kontrollgremium wird seitens der Geheimdienste nur mit unwichtigem Zeug gefüttert, damit es Ruhe gibt. Ein Auskunftsrecht Ihrerseits gibt es nicht, ich habe die entsprechenden ablehnenden Bescheide hier. Sie können nur versuchen, über den Bundesdatenschutzbeauftragten etwas in Erfahrung zu bringen. Ob die Geheimdienste diesem aber alles mitteilen, was über Sie gespeichert ist, und überhaupt die Wahrheit sagen. ist ebenfalls nicht kontrollierbar.

Ob die dort über Sie gesammelten Informationen richtig oder falsch sind, ob diese korrekt ausgewertet wurden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erfahren Sie erst dann, wenn irgendein Behördenvertreter in Ihnen - aufgrund fragwürdiger Informationen und ebensolcher Bewertungen - "Gefahr im Verzug" sieht, einen schlaftrunkenen Staatsanwalt davon überzeugt und das Spezialeinsatzkräftekommando um 0300z Ihre Wohnungstür eintritt. Unvorstellbar? Nicht in unserer Zeit galoppierender Paranoia.

Das ist der Grund, warum ich die ZÜP niemals beantragen werde.

Viele Grüße,

Michael Stock

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