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17. November 2015: Von Claudius Wagner an Tobias Schnell

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Die Veröffentlichung ist nicht die Verkündung. Wenn in der Verordnung/Gesetz selbst kein Datum der Inkraft'tretung steht, gibts irgendwie ne 2Wochen Frist nach Veröffentlichung. So hab ich es zumindest mal von nem Juristen gehört. Aber nagelt mich bitte nicht fest. Bin unterwegs und hab keine Möglichkeit tiefer zu recherchieren. Gut möglich das 06.11. stimmt. Kann es eben nur gerad nicht prüfen.

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17. November 2015: Von Tobias Schnell an Claudius Wagner

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Die Veröffentlichung ist nicht die Verkündung.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist nicht die Verkündung?

Wenn in der Verordnung/Gesetz selbst kein Datum der Inkraft'tretung steht, gibts irgendwie ne 2Wochen Frist nach Veröffentlichung

Richtig - wenn. Aber in dem Fall ist in der Verordnung im Artikel 8 festgelegt, dass sie am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

Tobias

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17. November 2015: Von Claudius Wagner an Tobias Schnell

Kontext

Na Perfekt... dann auf ins Getümmel! ;)

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