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17. November 2015: Von Tobias Schnell an Claudius Wagner

Kontext

Die Veröffentlichung ist nicht die Verkündung.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist nicht die Verkündung?

Wenn in der Verordnung/Gesetz selbst kein Datum der Inkraft'tretung steht, gibts irgendwie ne 2Wochen Frist nach Veröffentlichung

Richtig - wenn. Aber in dem Fall ist in der Verordnung im Artikel 8 festgelegt, dass sie am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

Tobias

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17. November 2015: Von Claudius Wagner an Tobias Schnell

Kontext

Na Perfekt... dann auf ins Getümmel! ;)

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