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5. August 2019: Von Lutz D. an Chris _____ Bewertung: +2.00 [2]

Ja, ich bin sehr sicher, dass sich BND und NSA an das für sie geltende nationale Recht halten (und bewusst gegen geltendes Recht von Drittstaaten verstoßen, das ist ja Sinn der Sache). Sicher wird es einzelne Verstöße geben, so wie in jedem Beruf von handelnden Personen gegen geltendes Recht verstoßen wird (bspw. Abfragen bei POLAS zu Helene Fischer).

Dass die NSA strukturell und bewusst gegen amerikanisches oder der BND gegen deutsches Recht verstößt, halte ich für sehr unwahrscheinlich, noch unwahrscheinlicher in den USA als in Deutschland.

5. August 2019: Von Chris _____ an Lutz D.

@Lutz: "und bewusst gegen geltendes Recht von Drittstaaten verstoßen, das ist ja Sinn der Sache"

Wohlgemerkt: hier sind (auch) verbündete, "befreundete" Drittstaaten gemeint, wo sogar die Dienste eng und intensiv miteinander kooperieren. Und der hiesige bricht halt dort das Recht, und der dortige das hiesige Recht, und weil sie sich so mögen, tauschen sie die Ergebnisse brüderlich aus.

Das ist für dich also "Sinn der Sache". Aha.

Da hab ich aber ein anderes Rechtsempfinden. Ich glaube auch nicht, dass das mit mangelnder "Ahnung" zu tun hat, bzw. gestehe mir da ein gewisses freies Urteil zu.


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