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19. Februar 2023: Von ch ess an Wolff E. Bewertung: +2.00 [2]

Kontext

Dazu muss man anmerken, dass
1. Das jetzt alle drei Jahre stattfindet
2. Jetzt auch das Verfahrensregister herangezogen wird, d.h. laufende Verfahren (aus denen sich ein Freispruch ergeben kann) Zweifel entstehen lassen können.

Entscheidend dabei ist, dass es nicht "in dubio pro reo" gilt, sondern begründete (???) Zweifel schädlich sein können. Anzeige wg Verdacht auf Insolvenzvergehen etc.
Dabei sind die Landesbehörden sehr unterschiedlich in ihrer Bewertung...
Dazu kommt, dass der Rechtsweg schwierig ist und keine aufschiebende Wirkung hat.

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