Das mit der formellen Natur scheint die Partei ja EU-weit auch heilen zu wollen. Natürlich bin ich kein Jurist, maximal "Empörungsbürger", aber gab es da nicht den Grundsatz, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz den Kern der Maßnahme treffen muss? In diesem Fall ist der Kern der Maßnahme auf die Themengruppe Sport- und Privatpiloten schlicht nicht anwendbar und mit der Ausrichtung der Begründungen schon gar nicht. Wie begründe ich mit etwas, was vom betreffenden Gesetz garnicht erfasst wird? Da sind wir allerdings schnell wieder im Bereich der Empörung statt juristischem Sachverstand - den ich schlicht nicht habe.

Gruß - Wolfgang