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22. Dezember 2016: Von Chris _____ an Stefan Jaudas

"Aber für grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicheung oder eben ZÜP-Symbolpolitik ist kein Geld und keine Zeit zu schade."

BINGO. Auch Zensur kommt immer wieder hoch. Neuerdings meint ja unser Justizminister (früher waren's immer nur die Innenminister!), man müsse zensieren - und Maas ist dabei sogar noch innovativ und sieht Facebook und andere private (!) ausländische (!!) Anbieter in dieser Pflicht. Hatespeech ist dabei nur der Vorwand, das Strohmann-Argument. Bald wird es einfach um regierungskritische Meinung gehen.

Ach ja, und Staatsanwälte, so las ich vor wenigen Jahren mal im Spiegel, befassten sich VIEL mehr damit, Personen aus IPs im Kontext von Urheberrechtsverletzungen zu ermitteln, als Ermittlungen in der Schwerstkriminalität.

Wer da nicht "an unseren Staat glaubt", muss dafür gar kein Ausländer sein. Da gibt es auch für Deutsche genug Gründe zu zweifeln.


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