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28. Mai 2015: Von Wolff E. an Richard Bieber

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Mir ist die Tragweite dieses Gesetzes schon klar. Gibt es in der EU überhaupt noch ein Land, dass die Untersuchungsergebnisse des Medicals nicht weiter meldet? Meines Wissens ist das nur noch Deutschland, das nicht alles übermittelt. Wird dann bestimmt spannend, weil dann so manche Airline ggf. Pilotenmangel treffen könnte. Und Hacker werden bestimmt die Karten versuchen zu hacken. Wird da gerade ein neuer Geschäftszweig in der Luftfahrt geboren? Oder werden dann viele Piloten sich ein Medical im EU-ausland holen, weil diese Ärzte die deutsche Gesundheits-Big-Brother-Karte nicht lesen können und vermutlich nicht dürfen. Ganz losgelöst davon kann es sein, das die geplante Gesundheitskarte vermutlich gegen mein Datenselbstbestimmungsrecht verstößt.

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28. Mai 2015: Von an Wolff E.

Kontext

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Grokodile bei dem aktuellen Umbau dieses Staates um verfassungsrechtliche Verstöße bei neuen Gesetzen auch nur einen Deut scheren, geschweige denn um Bürgermeinungen. Merke, nur diejenigen Gesetze sind illegal, bei denen die Verantwortlichen nach der Revolution an die Wand gestellt wurden, Vergangenheit, nach - wurden.

Wir haben den Politikern die uneingeschränkte Macht überlassen, Gesetze zu erlassen und diese Gesellschaft zu verändern. Wenn in Berlin entschieden wird "alle Privatpiloten sind Terroristen und gehen für immer ins Gefängnis", dann wird ein Richter bei eventuellen Klagen gegen diese juristische Regel prüfen und wird sagen, ja. Den geistigen Grund der Mütter und Väter des alten Grundgesetzes der Bundesrepublik haben wir lange verlassen.

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