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25. Juli 2005: Von Erwin Schlawuttke an

Kontext

Hallo,

ich bin zwar kein Jurist, aber ich habe mal gelernt, dass eine behördliche Maßnahme gegen Bürger verhältnismäßig sein muss. D.h. sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Geeignet ist sie schonmal garnicht, da sie das Ziel der höheren Sicherheit / Terrorismussbekämpfung überhaupt nicht erreicht.
Da die Maßnahme nicht geeignet, also effektiv ist, kann sie auch nicht erforerlich sein.
Und angemessen ist sie sicherlich auch nicht, denn ein Vorteil gegenüber der Allgemeinheit existiert faktisch nicht, während der Nachteil des Einzelnen ("Hobbypiloten") erheblich ist.
Gott sei Dank leben wir zumindest formell noch in einem Rechtstaat, also dürfte dieser Akt doch eigentlich vor keinem Verwaltungsgericht Bestand haben, oder?!

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25. Juli 2005: Von Häupler Karl an Erwin Schlawuttke

Kontext

Also ich habe gestern die SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die CDU, die CSU und die Unions-Bundestagsfraktion angeschrieben und ihnen zu ihrem Unsinn gratuliert.
Hätten die Engländer doch nur den Terroristen einfach das Betreten der U-Bahnen durch Gesetz verboten - der Stein des Weisen.
Aber sind wir doch einmal ehrlich: Schon durch die normalen Auswahlkriterien werden Leute zur Wahl aufgestellt die populistische Schwätzer sind. Im Wahlkampf wird dann noch das bischen Rationalität verdrängt, das diesen Leuten gegeben ist.

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26. Juli 2005: Von Norbert V.H. Lange an Erwin Schlawuttke

Kontext

Betr.: Klage beim Verwaltungsgericht

Nachdem wir uns alle wieder beruhigt haben, was zugegebenermaßen auch mir angesichts dieser elementaren Hilflosigkeit unserer Executive schwerfällt, wäre dies wieder mal genau der richtige Weg,

meint
der Henry

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