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10. Oktober 2008: Von Max Sutter an RotorHead

Kontext

So wurde es offiziell von der Regierung über die Presse kommuniziert:

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,231684,00.html

Von einer Klage gegen die Schweiz wegen Absicht (bzw. Vorsatz) zur Verletzung des Chikagoer Abkommens ist mir aber nichts bekannt. Internationale Abkommen sind ohnehin nur der Rahmen. Das konkrete staatliche Handeln wird stets durch die in den einzelnen Ländern gültigen Gesetze bestimmt.

Seit dem 9.11. ist ohnehin die Bewusstseinslage für solche Fälle kontroverser geworden. Dass die Berufung auf übergesetzlichen Notstand (zumindest) in Europa nicht ganz unproblematisch ist, zeigt das Verfahren Daschner/Gäfgen in Frankfurt/Karlsruhe und nun beim europäischen Gerichtshof.

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