"Privatwirtschaft"

Als solche gelten offenbar auch Unternehmen, die zu 100% in Staatseigentum sind. Noch dazu in der Rechtsform einer GmbH, wo der Geschäftsführer weisungsgebunden an den Gesellschafter ist d.h. ein Verzicht auf ein "Recht" ohne Probleme anzuordnen möglich ist.

Erinnert mich an das "Baurecht" der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21, welches angeblich verunmöglichte, die Investitionskatastrophe S21 im letzten Moment noch zu verhindern. Das Argument "aber die haben da Recht, das kann man ihnen nicht nehmen" fand ich auch wenig überzeugend, wenn "die" eigentlich "uns" gehören - und dabei ist die DB immerhin eine AG (Vorstand nicht weisungsgebunden).

Zu der Zeit als diese Verträge geschlossen wurden, war Eisenschmidt noch in privater Hand. Die DFS hat den Laden erst vor ca. 10 Jahren übernommen.