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4. Dezember 2016: Von Chris _____ an Alexander Callidus

Das ist schon irgendwie sehr symptomatisch für die Prozesse "ganz oben". Zum Vergleich siehe auch dieser tolle Beitrag von John Oliver zur Absicherung der amerikanischen Atomwaffen (hat zwar "nichts" mit den Geheimdiensten zu tun, sind aber ähnliche Mechanismen am Werk) https://www.youtube.com/watch?v=1Y1ya-yF35g .

Was den BND - wahlweise den Verfassungsschutz, sie sind zwar nicht das Gleiche, ähneln sich aber wie NSA und CIA darin, dass sie über dem Recht stehen (wer's nicht glaubt, verfolgt wohl den Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht mal am Rande). Das finde ich sehr viel kritischer als eine nachlässige Einstellungspraxis. Zumal mir die Geheimnistuerei als angeblich _legitimes_ Mittel einer Demokratie (sogar gegenüber dem Bundestag!) nicht einleuchtet.

In einem andren Thread hat ja jemand gesagt, man sollte mit seinem Klarnamen zu dem stehen, was man sagt. Im Bereich der Behörden finde ich das absolut auch. Deswegen heißt es ja "öffentliche Hand".

Die ZÜP ist ja nur ein weiteres Mittel, wie diese ach so geheimen Dienste Einfluss auf unser Leben nehmen. Und wofür? "National Security". Dieses Wort kommt auch immer dann ins Spiel, wenn man rechtsstaatliche Prinzipen übern Haufen wirft. Oder ist ein einziger Fall bekannt, wo sich jemand gerichtlich erfolgreich gegen eine ZÜP-Ablehnung gewehrt hat? (mir nicht)


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