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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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26. Juni 2014: Von Roland Schmidt an Norbert S.
Politiker machen Gesetze - Durchführungsbestimmungen und Verordnungen sind soviel ich weiß eine Ebene tiefer angesetzt.

Diese Verordnungen dienen insbesondere der Gleichbehandlung und dürfen nicht den gesetzlichen Rahmen verlassen. Wenn sie es tun, ist das juristisch angreifbar (wie Gesetze natürlich auch).

Ist ja nicht so, dass ich mich nicht auch schon mit Behörden auseinandersetzen musste, um an mein Recht zu kommen. Ich habe auch nicht gesagt, dass das alles zufriedenstellend oder einfach ist.


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