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30. März 2014: Von Michael Stock an Roland Schmidt Bewertung: +2.00 [2]
"Wir wählen unsere Volksvertreter, die machen die Regeln"

Genauso ist es, und da liegt auch die eigentliche Ursache des Problems. Leider haben Politiker verstanden, daß die wirkliche Macht im Graubereich des Rechts liegt. Folgerichtig werden mehr und mehr Verwaltungsgesetze als Ermächtigungsgesetze formuliert, deren Ausgestaltung erst den Behörden und dann notfalls den Richtern überlassen wird. Der Bürger wird dadurch in ständiger Angst davor gehalten, eine "graue" Regel zu übertreten und damit schlimme Konsequenzen auszulösen, ohne sich dagegen effektiv zur Wehr setzen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Waffengesetzgebung, aber es gibt auch weitere.

Leider gibt es nach meiner Erfahrung in Behörden, in denen man den Menschen auf dieser Basis großen Schaden zufügen kann (Luftämter, Baubehörden, Verkehrsbehörden, Ordnungsämter, ...) zudem überproportional viele Beamte (von mir aus auch Angestellte), die das auch gerne tun.
30. März 2014: Von Norbert S. an Michael Stock
"Wir wählen unsere Volksvertreter, die machen die Regeln"

Stimmt, sie machen Gesetze. So angepasst, dass die demokratischen Staaten der Nachbarn nicht meckern können. Wir sind ja schließlich Musterschüler.
Doch wie später die Ausführungsverordnungen aussehen, bestimmen die Ämter. Und da ist es oft so, dass
kein Politiker später auf den Einzelfall oder z.B. auf Minderheiten schaut.
Daher meine These " Wir leben in einer Diktatur der Ämter " - so viele Anwälte, wie nötig wären, sein Recht durchzusetzen, kann sich leider niemand leisten.

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