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19. Januar 2014: Von David S. an Dieter Kokta
Da haben Sie recht, wobei ich nicht mal sicher bin, ob das Thema dort behandelt wird. Ich habe jedenfalls mal einen Newsletter abonniert.
20. Januar 2014: Von Lutz D. an David S.
Also ich hoffe inständig, dass sich die entsprechende DRAFT COMMISSION REGULATION nicht auf der Agenda findet. Und das kommt so: gemäß der hier angewandten Prozedur wird der Draft NACH Abstimmung im (Comitology-)-Committee und NACH Übersetzung dem Parlament 'nur' zur Scrutiny vorgelegt. Hier wird formal nur geprüft, ob die Commission Regulation mit dem zugrundeliegenden Rechtsakt (=der Basic Regulation) konform ist. De facto übernimmt diese Prüfung ein Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, der das Ergebnis seinee Prüfung dem Vorsitzenden vorlegt. Im Kommittee der Obleute des Ausschusses wird dieses Ergebnis in der Regel ohne Aussprache in der Agenda vermerkt. Nimmt das EP nicht vor Ablauf der Scrutiny-Periode Stellung, kann die Commission Regulation in Kraft treten.
Wer den Zeitplan genau abschätzen will, müsste bei der KOM nachfragen, wann mit dem Abschluss der Übersetzung gerechnet werden kann (falls nicht schon geschehen) und dann bei einem der Obleute, wann die Scrutiny Periode endet.
20. Januar 2014: Von Wolff E. an Lutz D.
@Lutz, danke für die Aufschlüsselung. Und dafür bezahlen wir noch viel Geld...

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