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10. März 2016: Von  an Achim H.

Achim, der Richter hat hier aber eine Rechtsfrage zu entscheiden gehabt (im Gegensatz zu den eigentlich Ausgangsfragen an den Sachverständigen). Klar können sich Richter auch mal für eine Rechtsfrage in eine Sachverständigenbefragung flüchten, dafür sind diese aber nicht gedacht, "jura novit curia" gilt da immer noch auch in den letzten Dunkelparagraphen vom hintervorletzten Spezialrecht.

Aber die Auslegung einer Genehmigung, eines behördlichen Aktes, ist urjuristische Tätigkeit im Gegensatz zur Frage der Sicherheit der Landung vorm Autohause etc. Für letzteres fragt man einen neutralen Gutachter, Ersteres sollte (und hier: Wurde) durch den Richter und Staatsanwalt selbst bewertet.

11. März 2016: Von Pascal H. an  Bewertung: +2.00 [2]

Auch schön, dass man einem Richter am Landgericht allgemein nicht zutraut, solche Gesetze, Verordnungen und behördlichen Genehmigungen auf die Praxis "zu deuten" und anzuwenden, genau das von einem Piloten aber erwartet...

11. März 2016: Von  an Pascal H. Bewertung: +1.00 [1]

Wir haben unfassbare Müllgesetzgebung, anders kann man das in vielen Bereichen nicht titulieren. Leider wahr.

11. März 2016: Von Lutz D. an  Bewertung: +2.00 [2]

Ja, das ist völlig unbestreitbar. Gefolgt von Müllverordnungen aus der Feder einer zu wenig kontrollierten Exekutive.


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