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3. Oktober 2020 10:06 Uhr: Von Juergen Baumgart an Joachim P.

genau...

Und hätte es die ZÜP damals schon gegeben, wäre Atta damit rausgefiltert worden ?

3. Oktober 2020 10:08 Uhr: Von Juergen Baumgart an Michael Söchtig Bewertung: +2.00 [2]

Mit Deiner Argumentation sollte man z.B. natürlich auch alle Küchenchef's züppen, die arbeiten ja mit großen Messern.

Schonmal was von Unschuldsvermutung gehört ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

"...Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss..."

..als Jurist solltest Du Dir vielleicht auch folgende Seite nochmal durchlesen:

https://aopa.de/was-ist-die-zuep/

Man kann natürlich auch alles Kontrollierte nochmals von einer übergeordneten Instanz kontrollieren lassen, und dann wieder die übergeordnete Instanz kontrollieren usw.

Heute ist eigentlich ein Tag an dem man feiern sollte daß genau diese Mechanismen der Vergangenheit angehören sollten...

3. Oktober 2020 10:35 Uhr: Von Lutz D. an Juergen Baumgart Bewertung: +3.00 [3]

Das ist ja gar nicht seine Argumentation.

Sondern er sagt: ein schlechtes Gesetz bedeutet nicht, dass das ganze System im Eimer ist.

3. Oktober 2020 12:04 Uhr: Von Juergen Baumgart an Lutz D.

o.k. , bezog sich auf diesen Beitrag :

>>Nun, die Überprüfung der Zuverlässigkeit gibt es aber in gewisser Weise auch in anderen Bereichen. § 6 Abs. 2 GmbHG. § 4 Abs. 1 GastG ... Ob man vor dem Hintergrund der ganzen LKW Anschläge so etwas nicht auch bei jedem Berufskraftfahrer machen sollte ist eine andere Frage.<<

Da sehe ich Zustimmung bzw. eher den Ruf nach Ausweitung.

3. Oktober 2020 12:36 Uhr: Von Lutz D. an Juergen Baumgart

Stimmt, kann man so lesen


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