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23. August 2019: Von ch ess an Thomas R.

mmmmh - bisschen unvollständig zitiert...

§58 LuftVG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

....

13. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union, die das Luftrecht regeln, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 5a für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

§32 LuftVG

(5a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 geahndet werden können.

Das ist geschehen in der LuftVO, §44

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

..

26. entgegen Anhang SERA.12001 in Verbindung mit Anhang SERA.12005, SERA.12010 oder SERA.12015 eine Luftfahrzeugbeobachtung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig meldet.

1. - 26. sind aufsteigend sortiert. Bei 26. ist SERA 12001 referenziert.

Die Transponderpflicht ist in SERA 13001 geregelt.

Insofern ist für mich die Frage noch offen, welche Regelung nun tatsächlich die Ordnungswidrigkeit nach Tatbestand und Ahndung/Geldbusse festlegt.

Ich bezweifele nicht nicht die TX Pflicht. Aber ich finde immer noch keine Strafbewehrung...
(Das AOPA Papier zu Luftrecht kenne ich, aber da ist es auch nicht sauber hergeleitet)


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