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20. Juni 2017: Von Achim H. an Tee Jay Bewertung: +1.00 [1]

Egal was in den ICAO-Dokumenten steht, diese sind in Deutschland keine Rechtsquelle. Eine juristisch korrekte Begründung kann nur anhand von EU-Verordnungen, deutschen Gesetzen und deutschen Verordnungen erfolgen.

Die (vom LBA geschriebene) Antwort des Datenschutzbeauftragten überzeugt nicht.

2. Die Unterlagen und Aufzeichnungen über die Bewertung werden für einen vom Luftfahrt-Bundesamt festgelegten Zeitraum aufbewahrt.

Hier ist eindeutig von Aufzeichnungen über die Bewertung die Rede, daraus kann man keine Aufzeichnung der Prüfung in Bild/Ton herleiten.

Wetten, dass das LBA vor Gericht damit nicht durchkommt? Wenn der Gesetzgeber es so haben möchte, muss er die Verordnung anpassen aber bis das geschieht, sind wir wieder einmal Opfer der Willkür einer notorisch übergriffigen Behörde.

20. Juni 2017: Von Tee Jay an Achim H.

"Willkür" ist das richtige Stichwort. Denn so unbestimmt ist der Zeitraum nicht sondern im ICAO Dokument ziemlich genau spezifiziert bzw. "recommended"

Zwei mal drei macht vier Widewidewitt wie es uns gefällt...


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